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Der Bundesrat schickt den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss auf den parlamentarischen Weg. Weil die Vernehmlassung ausser rechtem Täubelen nichts gebracht hat.
Selten sahen Siegerinnen und Sieger einer Volksabstimmung so hässig aus wie die Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, und der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser in der Abstimmungssendung vom Schweizer Fernsehen. Die Mehrheit der Stimmenden wollte, dass Schweizer Konzerne für Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit im Ausland in der Schweiz haften müssen.
Die Konzernverantwortungsinitiative hatte eine Mehrheit des Volks hinter sich, nicht aber die Mehrheit der Kantone, der Stände. Für eine Änderung der Bundesverfassung braucht es aber sowohl die Mehrheit des Volkes als auch der Kantone.
Die Coronakrise verläuft gesundheitspolitisch, ökonomisch und politisch rasant. Drei Beispiele.
Es hat gedauert, doch jetzt spricht der Bundesrat eine Milliarde für einen Corona-Härtefallfonds. Und macht einige Fehler des Frühlings rückgängig. Doch das reicht noch nicht.
Er hatte Geld, er hatte Zeit, er hatte Bildung: Friedrich Engels’ Rolle für die Entwicklung des Marxismus ist zentral. Auch wenn er unterdessen immer nach Karl Marx genannt wird.
Blutgeld für unsere Renten? Dem will die Kriegsgeschäftsinitiative ein Ende machen. Und das würde erst noch rentieren.
Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments hat im Crypto-Skandal geliefert wie bestellt: Sie entlastet die alten kalten Krieger. Glaubwürdig ist das nicht, dafür erhellend.
Das Schweizer Volksvermögen finanziert blutige Kriege. Damit soll nun endlich Schluss sein, fordert die Kriegsgeschäftsinitiative. Und hat gute Chancen, angenommen zu werden!
Weil der Bundesrat die Verantwortung für die Pandemie-Bekämpfung wieder den Kantonen übertragen hat, ist die Schweiz im Unterschied zu den Nachbarn ein Flickenteppich.
Corona-Massnahmen ja, aber nichts bezahlen für die betroffenen Betriebe: das ist die Devise der rechten Parteien und der Wirtschaftsverbände. Mit verheerenden Folgen.
Die zweite Coronawelle rollt. Sie trifft die Schweiz hart. Weil rechte Parteien und die Kantone die Erfolge des Frühsommers verspielt haben.
