Wird Payerne ein US-Luftwaffenstützpunkt?

Offiziell 6 Milliarden ­Franken will die Landesregierung für neue Luxus-Kampfjets ­verlochen. Sollten es US-Jets sein, sind die Gegen­initiativen schon parat.

TEURE KRIEGSMASCHINEN: Der US-Kampfflieger F/A-18 E/F (Super Hornet). (Foto: Boeing)

Am 23. Juni trifft sich die Landesregierung zur letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause. Und sie soll eine der teuersten des Jahres werden: Der Bundesrat will nämlich ­einen Typenentscheid in Sachen Kampfjet-Beschaffung fällen. Offiziell 6 Milliarden Franken will er für neue Luxus-Kampfjets verlochen – über die ganze Lebensdauer dürften diese gar 30 Milliarden kosten. Und wie bei allen Armeebeschaffungen wird alles bestimmt noch viel teurer werden.

Dabei ist die Blanko-Beschaffungsvorlage vergangenes Jahr nur mit knapp 8000 Stimmen an der Urne durchgekommen. Hauptsächlich aus hochsubventionierten Bauernkantonen. Denn gegen das Projekt «Air 2030» hatten vor allem Westschweizerinnen und Westschweizer, Frauen, Junge und Städterinnen und Städter gestimmt. Blanko, also unkonkret, was den Typ Kampfjet anbelangt, war die Vorlage deshalb, weil die Armee und ihre parlamentarischen Freunde immerhin etwas gelernt haben: Das Volk ist nicht doof und kann sich ein eigenes Bild machen, wie angebracht Waffenbeschaffungspläne sind. Deshalb schickte es die Gripen-Beschaffung vor ziemlich genau sieben Jahren bachab. Denn eigentlich geht seit Jahrzehnten keine grössere Armeebeschaffung ohne Skandale und Budgetüberschreitungen über die Bühne. Meistens gar mit beidem.

EIN GHETZ

Doch auch diesmal will das VBS die ­Zufallsmilliarden offensichtlich möglichst rasch verputzen. Darum das Ghetz. Zur Offertenstellung hat das Bundesamt für Rüstung, Armasuisse, vier Herstellerinnen eingeladen: Dassault aus Frankreich mit dem Rafaele. Airbus mit dem Eurofighter (Typhoon), einem Gemeinschaftsprojekt von Deutschland mit Grossbritannien, Italien und Spanien. Lockheed Martin aus den USA mit dem F-35 A. Und ebenfalls aus den USA Boeing mit dem F/A-18 E/F (Super Hornet). Alles völlig übertriebene und sehr teure Maschinen für Luftpolizeidienste. Andere Lösungen und günstigere Lösungen liessen die Militärs gar nicht evaluieren.

US-FLUGZEUGTRÄGER SCHWEIZ?

Bei den zwei US-Modellen kommt ein weiteres Problem dazu: Sie würden – wegen der Belieferungspolitik der US-Regierungen – dazu führen, dass auf dem Armeeflughafen Payerne VD faktisch ein US-Luftwaffenstützpunkt entstehen würde. Und hartnäckig hält sich der Verdacht, dass die USA in ihren Kriegsfliegern für Drittstaaten Software verstecken, die im Falle eines Falles eine Fernsteuerung der Jets aus den USA ermöglichte. Sogar von einem sogenannten Kill Switch (Ausschaltknopf) ist die Rede. Damit könnten US-Kreise die «Schweizer» Militärflugzeuge aus der Ferne grounden.

INITIATIVE PARAT

SP, Grüne und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) wollen einen Bundesratsentscheid pro US-Jets nicht akzeptieren. Und haben einen Initiativtext ausgearbeitet, der bereits bei der Bundeskanzlei liegt. Angepasst werden müsste nur noch der Jet-Name, und dann kann das Sammeln beginnen. Und eine solche Initiative hätte grosse Erfolgschancen. 1993 sammelte die GSoA innert eines Monats rund eine halbe Million Unterschriften gegen die Beschaffung der F/A-18. Die Abstimmung ging dann mit 45 Prozent Ja verloren. Die Armee und die rechten Parteien hatten die Vorlage zur «Armeeabschaffungsinitia­tive» aufgebläht. Das dürfte dieses Mal schwerer fallen, wie das Zufallsmehr vom September 2020 zeigt.