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In der Öffentlichkeit geben sich rechte und bürgerliche Politikerinnen und Politiker mal wieder empört über die Banken-Boni-Abzocker. Doch wenn’s im Parlament darauf ankommt, stimmen sie für Boni-Exzesse.
11 Jahre nach dem «Fall UBS» braucht es jetzt wegen der Credit Suisse Volksvermögen, um das Grossbankensystem zu retten. Die Marktgläubigen saufen sich auf Kosten der Allgemeinheit ihre Welt schön. Und die Finanzministerin will bei der AHV sparen.
Ab dem 1. Juli soll Henrique Schneider als neuer Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes amten. Jetzt erhebt die «NZZ am Sonntag» happige Vorwürfe. Und der Gewerbeverband lanciert eine Untersuchung.
Die Nöte der Gering- und Normalverdienenden sind der bürgerlichen Mehrheit im Parlament egal. Renten runter, Mieten rauf. Federführend: SVP, FDP und GLP.
Wer von einer sogenannten Marktwohnung in eine Genossenschaftswohnung zieht, hat real mehr Geld im Portemonnaie.
Die Schweiz hat ein Wohnungsproblem. Das können auch die rechten Parteien und die Immo-Haie nicht mehr leugnen. Doch ihre Rezepte dagegen sind genau jene, die uns in diese Lage gebracht haben.
Jeden Monat 370 Franken zu viel kassieren Immobilienkonzerne durchschnittlich pro Wohnung und schmälern so die Kaufkraft der Mietenden massiv. Und sie wollen noch mehr.
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch war bis vor 9 Monaten Staatssekretärin und Direktorin des Seco. Jetzt wechselt sie in den Verwaltungsrat von Nestlé. Das lohnt sich für beide Seiten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Regelung der Witwen- und Witwer-Rente in der AHV verletzt die Menschenrechte. Jetzt will der Bundesrat deswegen die Witwen bestrafen. Ein Beispiel rechtsbürgerlicher Sozialpolitik.
Noch sind Details offen, aber klar ist: Die bürgerlichen und rechten Parteien wollen aus der BVG-Revision eine milliardenteure Abbauvorlage machen. Wenn diese die Schlussabstimmung im Parlament übersteht, wird das Volk das letzte Wort haben.
FDP-Nationalrat Matthias Jauslin will auch die Haus- halte den Spekulanten ausliefern. Obwohl der Strommarkt gerade eklatant versagt. Doch Jauslin ist nicht der einzige.
Weil die Pensionskassen immer weniger Rente für immer mehr Lohnbeiträge ausbezahlen, die Teuerung nicht ausgleichen und massiv Frauen benachteiligen, muss die AHV gestärkt werden.
