Zürich und Winterthur: Historische Niederlage für die Hungerlohn-Koalition

Das Volk will Mindestlöhne!

Clemens Studer30. Juni 2023

20’000 Menschen in Zürich und Winterthur haben bald ein bisschen kleinere Sorgen: Das Volk sagt in den beiden grössten Zürcher Städten Ja zu Löhnen, die zum Leben reichen. Drei Betroffene sagen, was das für sie bedeutet.

ENDLICH EIN BISSCHEN AUFATMEN: Für die drei Berufsfrauen Angela Siciliano, Ursula Alata und Elena Guarin ist der Mindestlohn-Entscheid eine grosse Erleichterung. (Fotos: ZVG / Nicolas Zonvi)

Die Ergebnisse sind überaus deutlich: Über 65 Prozent der Stimmenden in Winterthur und rund 70 Prozent in der Stadt Zürich wollen, dass in ihren Städten von einem 100-Prozent-Job gelebt werden kann. Und erteilten damit der Hungerlohn-Koalition aus SVP, FDP, GLP, Gewerbe- und Arbeitgeberverbänden eine empfindliche Lektion.

LOHN ZUM LEBEN

Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Von dieser Selbstverständlichkeit können Hunderttausende in der Schweiz nur träumen. Für 20 000 von ihnen wird das Leben künftig materiell ein Stück leichter. In Winterthur soll niemand mehr pro Stunde weniger als 23 Franken verdienen, in der Stadt Zürich liegt der Stundenlohn künftig bei mindestens 23.90 Franken. Möglich gemacht hat das die deutliche Mehrheit der Stimmenden am 18. Juni. In beiden Städten hatten Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien und Hilfswerke gleichlautende Initiativen für «einen Lohn zum Leben» eingereicht. In der Stadt Zürich kam es im Parlament zu einem Kompromiss, den auch Teile der Mitte mittrugen. In Winterthur blieb die Hungerlohn-Koalition stur, lehnte die Initiative ab und verweigerte einen Kompromiss.

ELENA GUARIN (45), REINIGERIN: «Als der Mindestlohn angenommen wurde, bin ich vor Freude umhergesprungen, habe geschrien und geweint. So viele Leute haben sich ins Zeug gelegt für dieses Ziel, und es hat sich gelohnt! Ich glaube, der bessere Lohn wird den Leuten bewusstmachen, dass auch Jobs wie Putzen eine wichtige Arbeit sind. Eine, die einen würdigen Platz verdient wie jede andere Arbeit auch.Um unsere Rechnungen zu bezahlen, arbeiten wir in der Reinigung so viel, dass wir manchmal vergessen, Menschen zu sein. Mütter, Partnerinnen, Frauen. Mit dem Mindestlohn werden wir kein Luxusleben führen. Aber einmal mit der Familie an einem schönen Ort auswärts essen, das wird jetzt möglich. Ich werde etwa 300 Franken mehr verdienen pro Monat. Vielleicht kaufe ich mir mal eine Bluse, einfach weil sie mir gefällt. Ein bisschen mehr an mich denken statt immer nur ans Geld. Darauf freue ich mich.»

ANGELA SICILIANO (56), KOCHHILFE: «Am Abstimmungstag habe ich gearbeitet wie jeden Sonntag. Aber natürlich habe ich die Resultate auf dem Handy verfolgt. Ich war in der Kampagne sehr aktiv – jetzt bin ich stolz, dass der Mindestlohn auch in Zürich angenommen wurde. Das war nicht von vornherein klar, denn die Leute in prekären Branchen haben oft keinen Schweizer Pass und dürfen nicht abstimmen. Ich auch nicht. Der Mindestlohn ist wichtig. Jetzt wissen wir: Selbst wenn du den Job verlierst und woanders neu anfangen musst, du bekommst nicht weniger als 23.90. Mein Lohn als Kochhilfe wird jetzt um 250 Franken pro Monat steigen. Das entspannt mich sehr! Dann werde ich etwas Geld auf der Seite haben für unerwartete Ausgaben. Aber mit dem ersten höheren Lohn werde ich in eine Buchhandlung gehen und mir endlich Bücher kaufen. Ich liebe Bücher, vor allem Sachbücher!»

URSULA ALATA (48), REINIGERIN: «Ich arbeite Teilzeit. Mit dem Mindestlohn wird mein Verdienst um 100 Franken oder mehr ansteigen, je nach Monat. Damit will ich jetzt einen Deutschkurs machen und vor allem bei der Krankenkasse eine bessere Lösung wählen. Ich habe eine hohe Franchise, weil dort die Prämie am tiefsten ist. Aber wenn etwas passiert, muss ich viel selber bezahlen. Ich denke, mit dem besseren Lohn kann ich auch einmal meine Familie in Peru besuchen. Endlich! Das Ja zum Mindestlohn ist eine grosse Freude für uns alle, die in der Reinigung arbeiten. Offensichtlich ist es uns gelungen, den Wählerinnen und Wählern bewusstzumachen, dass unsere Arbeit wichtig ist und einen besseren Lohn verdient. Ich hoffe, dass unser Erfolg Leute überall in der Schweiz ermutigt, sich zu engagieren. Wir müssen aufstehen, unsere Stimme erheben und unsere Komfortzone verlassen, damit wir gehört werden!»

HUNGERLOHN-KOALITION

Gegen Löhne zum Leben traten die üblichen Verdächtigen an: SVP, FDP und GLP. Und natürlich Gewerbeverband und Gastrosuisse. Ihnen passen Mindestlöhne grundsätzlich nicht. Aus ideologischen Gründen. Da rühmen sie dann plötzlich die Gesamtarbeitsverträge, die sie sonst des Teufels finden und die von den Lohnabhängigen immer aufs neue erkämpft und verbessert werden müssen. Und da entdecken sie immer wieder andere geographische Voraussetzungen. Ganz egal, wie sehr sich diese widersprechen: Einen nationalen Mindestlohn lehnen sie ab, weil angeblich die Kantone das besser beurteilen können. Kantonale Mindestlöhne lehnen sie ab, weil nicht in jeder Region die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Und städtische Mindestlöhne lehnen sie ab, weil diese in den Nachbargemeinden nicht gelten.

Die Arbeitgeber-Ideologen (er)finden immer neue Gründe, um gegen Mindestlöhne zu sein.

RECHTES ZEITSPIEL

Überall, wo das Volk bisher kantonale Mindestlöhne beschlossen hat, versuchten Arbeitgeber-Ideologen, diese auf juristischem Weg zu verhindern beziehungsweise zu verzögern. Zum Teil zogen sie Volksentscheide bis vor Bundesgericht. Dieses schützte die kantonalen Mindestlöhne – und die Volksrechte. Trotzdem hat der Stadtzürcher Gewerbeverband unter der Leitung der rechtsauslegenden Mitte-Politikerin Nicole Barandun schon vor der Abstimmung mit juristischen Mätzchen begonnen. Serge Gnos, Co-Regioleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, lässt sich jedoch nicht beirren und sagt: «Jetzt braucht es bei Politik und Verwaltung den unbedingten politischen Willen, dafür zu sorgen, dass die Mindestlöhne so schnell wie möglich all diejenigen erreichen, die darauf angewiesen sind.»

NÄCHSTER ANGRIFF

Die Volksentscheide für Mindestlöhne in Kantonen und Städten ärgern die Koalition für Hungerlöhne enorm. Darum versuchen SVP, FDP, GLP und die Mitte, diese über Bundesrecht auszuhebeln. Im letzten Dezember überwies die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat eine entsprechende Motion des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin. Der ist Steuerberater, Krankenkassen- und Finanzindustrie-Lobbyist. Er rangiert mit 16 bezahlten Lobbyämtern auf Platz 2 der aktuellsten Lobbywatch-Rangliste. Seine Motion trägt den heuchlerischen Titel «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen». Das Ziel: kantonale Mindestlöhne mit Billig-GAV aushebeln.

MindestlöhneDie Welle rollt

Die historischen Erfolge in Winterthur und Zürich stärken die Bewegungen für Mindestlöhne auch in anderen Städten: In Luzern ist eine Mindestlohninitiative bereits eingereicht. Regierung und Parlament haben sie noch nicht behandelt. In Schaffhausen wird noch dieses Jahr eine Mindestlohninitiative lanciert. Auch in Bern laufen entsprechende Gespräche von Gewerkschaften, fortschrittlichen Parteien und Hilfswerken.

AUCH IM OSTEN. Auf kantonaler Ebene ist ebenfalls einiges in Bewegung. So läuft seit gut einem Monat im Kanton Solothurn die Unterschriftensammlung für einen Mindestlohn von 23 Franken. In den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden haben Gewerkschaften, SP und Grüne vier Tage nach den Ja aus dem Kanton Zürich eine Mindestlohnpetition mit mehr als 1700 Unterschriften eingereicht. (cs)

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