Klima retten, Kaufkraft schützen

Nach dem Klimaschutzgesetz ist vor dem Klima­fonds. Was die Initiative will – und warum sie ­gerade für Lohnabhängige wichtig ist.

KLIMASCHUTZ IST ARBEIT: Der Klimafonds hilft, Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen für den ökologischen Umbau zu finanzieren. (Foto: Keystone)

Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Sie ist ohne soziale Ab­federung nicht zu schaffen – auf globaler und nationaler Ebene. Der Schutz des Klimas ist auch eine enorme Chance, global und national mehr Verteilgerechtigkeit zu schaffen. In der Schweiz gibt es mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz ein vom Volk abgesegnetes Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und eine klare Zustimmung zur zentralen Rolle der öffentlichen Hand. Denn «der Markt» hat auch bei der ­Klimakrise bewiesen, dass er keine Krisen ­lösen kann.

Das Ja zum Klimaschutzgesetz ist deshalb auch eine industriepolitische Wende. Der Staat wird zum zentralen Treiber der Energiewende. Das ist ein wichtiger Durchbruch. Und trotzdem nur ein erster Schritt. Denn soll die Energiewende gelingen, muss sie eine sozial-ökologische sein. Eine breite, fortschrittliche Koalition hat darum die ­Klimafonds-Initiative lanciert. Zu den Erstunterzeichnenden gehört auch Unia-Präsidentin Vania Alleva (siehe Box).

WARUM DIESE INITIATIVE?

Der menschengemachte Klimawandel bedroht den ganzen Planeten. Die Erderwärmung hat ein immenses Ausmass angenommen. Europa erwärmt sich im Rahmen des Klimawandels schneller als jeder andere Kontinent. In der Schweiz haben die Temperaturen seit Messbeginn bereits mehr als 2 Grad zugenommen, während sie weltweit im gleichen Zeitraum «nur» um 1,2 Grad stiegen. Der Weltklimarat (IPPC) formulierte es diesen Frühling so: «Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schliesst sich rapide.»

Der ökologische Umbau ist überlebenswichtig. Und er darf nicht zulasten jener gehen, die am wenigsten dafür können. Hier setzt die Klimafonds-Initiative an: sie will die dringend nötige Energiewende beschleunigen und sozial gestalten.

WAS WILL DIE INITIATIVE?

Die Schweiz soll jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die ökologische Erneuerung des Landes investieren. Mit diesen rund 3,5 bis 7 Milliarden Franken können zum Beispiel flächendeckend ­Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen in der ganzen Schweiz vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der Biodiversität garantiert werden.

WAS HEISST DAS FÜR LOHNABHÄNGIGE?

Die Aufwertung der Infrastruktur bringt dem regionalen Gewerbe das grösste Auftragsvolumen der letzten Jahrzehnte. Das schafft zukunftsgerichtete Arbeitsplätze und stärkt die heimische Wirtschaft. Die Energiewende verändert auch viele bisherige Berufsbilder. Darum ist ganz zentral: mit Geldern aus dem Klimafonds können Menschen weitergebildet werden, die heute in Berufen arbeiten, die es nach dem ökologischen Umbau in der aktuellen Form nicht mehr brauchen wird. Die Gewerkschaften kämpfen bereits heute dafür, dass die neuen und die zusätzlichen Jobs auch gute Jobs sind, mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen (siehe Artikel unten).

WER SOLL DAS BEZAHLEN?

Die Finanzierung der Energiewende ist eine riesige Aufgabe. Klar ist aber auch, dass nichts teurer wäre, als nichts zu tun. Zentral ist, dass die Kosten sozialverträglich getragen werden. Darum setzt die Initiative auf eine Finanzierung durch einen Investitionsfonds. Damit sollen bundeseigene Vorhaben, aber auch Beiträge an Kantone, Gemeinden und Dritte finanziert werden. Nebst direkten Beiträgen sind auch günstige Kredite, Garantien oder Bürgschaften möglich, wobei Rückzahlungen und allfällige Zinsen wieder in den Fonds fliessen.

Die Mittel für den Fonds sollen aus der allgemeinen Bundeskasse kommen. Damit werden Haushalte mit tieferen Einkommen und wenig Ausweichmöglichkeiten beim Wohnen, bei der Mobilität und beim Konsum entlastet.