Klimaschutz, günstigere Mieten und eine Elternzeit-Mogelpackung

Das deutliche Ja zum Klimaschutz-Gesetz und das städtische Ja zu Mindestlöhnen in Winterthur und Zürich sind die fortschrittlichen Höhepunkte der Abstimmungen vom 18. Juni. Was sonst noch entschieden wurde.

EIN JA FÜRS KLIMA: Mehr als 59 Prozent der Stimmenden verhaldem dem nationalen Klimaschutz-Gesetz zum Durchbruch. (Foto: Keystone)

Trotz einer millionenschweren Lügenkampagne der SVP und ihrer Frontorganisationen wie dem Hauseigentümerverband (HEV) nahmen die Stimmenden mit einem satten Ja das Klimaschutz-Gesetz an. Die klare Schlappe für die Fos­silen-Lobby verschleierten die vereinigten Aargauer und Zürcher Zentralredak­tionen postwendend mit einer virtuellen AKW-Debatte. Die Deutschschweizer SRG-Kanäle machen freudig mit, so wie sie seit Jahren über jedes Stöckli springen, das ihnen die SVP hinhält.

OECD: ÄRGERLICH, ABER…

Eine klare Mehrheit aller, die abgestimmt haben, sagte auch Ja zu der Schweizer Umsetzung der OECD-Steuerreform. Damit er­halten jetzt ausgerechnet die Steuer­dumper-Kantone mehr Geld. Und wollen es umgehend unter an­derem Titel an die Konzerne zurückleiten. Ob die internationale Gemeinschaft tatenlos zusehen wird, wie etwa der Kanton Zug Steuermehreinnahmen als «Beitrag zur Umweltverträglichkeit» an den weltweit umstrittenen Rohstoff-Konzern Glencore zurückleitet, wird sich noch weisen müssen. Es ist mittelfristig zu bezweifeln.

Schon beinahe komisch ist, wie die Finanzindustrie und ihre Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP das Ja interpretieren: Es sei das Ende der linken Dominanz in nationalen Steuervorlagen, jubeln sie und «vergessen» dabei: Am 18. Juni ging es um eine Steuer­erhöhung für internationale Konzerne. Da sind die Gewerkschaften und Linken im Grundsatz ­dafür. Bei allen von der Linken gewonnenen Vorlagen ging es da­gegen um Steuergeschenke, die SVP, FDP, Mitte und GLP den Konzernen, Superreichen und Bestverdienenden machen wollten. Gewerkschaften und SP traten nicht gegen die OECD-Mindeststeuer als solche, sondern gegen die Art an, wie die bürgerliche Mehr­heit diese in der Schweiz umsetzen will. Insofern ist das Ja zwar ärgerlich, aber gemildert durch das Amusement, zu sehen, wie sich die Rechten plötzlich über höhere Steuern für Konzerne freuen.

GÜNSTIGER WOHNEN

Die Immobilienkonzerne kassieren Jahr für Jahr Milliarden zu viel Miete ein. Allein im Jahr 2021 waren ­­es 10 Milliarden – pro Monat und vermietete Wohnung durchschnittlich 370 Franken, pro Jahr 4440 Franken! Wer in ­einer Genossenschaftswohnung wohnt, zahlt durchschnittlich über einen Viertel weniger Miete für eine vergleichbare Marktwohnung. Warum das nichts mit «subventio­nierten Staatswohnungen» zu tun hat, hat work hier erklärt. Aber gerade mit diesem Kampf­begriff stiegen das Immobilien-Kapital und seine Parteien gegen einen Wohnbaufonds für die Stadt Zürich ins Rennen. Erfolglos: Zwei Drittel der Stimmenden sagten Ja. Damit können jetzt mehr Wohnungen der Spekulation entzogen und zu günstigeren Mieten bezogen werden.

ELTERNZEIT

In Genf erhalten Eltern neu gemeinsam 24 Wochen Elternzeit. Konkret darf ein Elternteil 16 Wochen beanspruchen, der andere 8. Und der erste Elternteil darf dem zweiten zwei Wochen seiner Elternzeit «schenken». Das tönt so weit okay. Doch der Teufel liegt im ­Detail. Denn die GLP-Initiative ist eine Mogelpackung. Sie kann dazu führen, dass Frauen gedrängt werden, ihren Mutterschaftsurlaub auf das national geregelte Minimum von 14 Wochen zu beschränken – statt der heute in Genf garantierten 16 Wochen. Was den Arbeitgebern und den rechten Parteien am besten gefällt: Der Kanton kann mit dieser Initiative private Unternehmen nicht dazu verpflichten, den längeren Elternurlaub zu gewähren.

Im Kanton Bern lehnten die Stimmenden dagegen eine von der Unia unterstützte SP-Initiative für 24 Wochen Elternzeit ab. Bekämpft wurde sie von den Arbeitgebern und den rechten Parteien inklusive GLP. Diese war bereits im letzten Herbst dabei, als sich SVP, FDP und Mitte im Kanton Zürich gegen eine Elternzeit stellten.