Ein Nein ist kein Problem!

KÖNNEN DIESE AUGEN LÜGEN? FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter fällt nach dem UBS-CS-Deal («keine Staatsrettung») jetzt auch bei der OECD-Abstimmung («kein Plan B») durch Wortklauberei auf. (Foto: Keystone)

Die OECD-Vorlage bringt gerade Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Zwickmühle: Denn grundsätzlich ist eine internationale Mindeststeuer eine gute Sache. Doch die geplante Umsetzung in der Schweiz ist schlecht.

Wenn die Schweiz ihre Steuergesetze nicht anpasst, können andere Staaten die Differenz zum OECD-Mindeststeuersatz einfordern. Auf diesem Klavier spielen die Befürwortenden. Sie drohen damit, dass die Schweiz bei einem Nein am 18. Juni Steuereinnahmen an das Ausland verliere. Es bleibe keine Zeit. Doch das ist schlicht falsch. Gewerkschaften und SP weisen schon lange darauf hin: bei einem Nein reicht die Zeit, eine neue Vorlage mit vernünftiger Verteilung zwischen Bund und Kantonen vors Volk zu bringen und in Kraft zu setzen. Nötigenfalls mit einer Rückwirkung für den Fall, dass die OECD die neuen Regelungen tatsächlich wie geplant auf den 1. Januar 2024 umsetzt, was noch alles andere als sicher ist.

PLAN B. Das weiss natürlich auch das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter. Auch wenn die FDP-Bundesrätin den gegenteiligen Eindruck erweckt. Das dies nicht nur eine begründete Vermutung ist, belegte die WOZ. Sie beschaffte sich interne Mails aus dem Finanzdepartement zum angeblich nicht existierenden «Plan B». Die Lektüre lohnt sich.