PUK wegen Banken-Spuk
Eine parlamentarische Untersuchungskommission wird die Vorgänge rund um die CS-Rettung untersuchen. Das wird dauern.
CHEF-UNTERSUCHERIN: Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot präsidiert die PUK. (Foto: Key)
259 Milliarden Franken setzten Bund und Nationalbank unter der politischen Führung von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter aufs Spiel, um die Credit Suisse vor der Pleite zu retten. Die hatte sich in den Abgrund gemisswirtschaftet und konnte dies auch tun, weil die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP in den vergangenen Jahren alles taten, was die Finanzindustrie wünschte. Das heisst vor allem: möglichst unwirksame staatliche Massnahmen und freie Hand für Boni-Exzesse. So war es problemlos möglich, dass die Credit Suisse in ihren letzten Jahren mehr Boni auszahlte, als sie Gewinn machte.
Die PUK soll untersuchen, wie es zum CS-Untergang kam.
FRAGEN KLÄREN
Als es nicht mehr ging, machte der bürgerliche Staat, was er immer macht, wenn die Interessen der Finanzindustrie ganz ernsthaft auf dem Spiel stehen: Er hebelte die Demokratie aus.
Wie es genau dazu kam, soll jetzt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) untersuchen. Mehr oder weniger engagiert entschieden sich die Mehrheiten von National- und Ständerat dafür. Die PUK soll Fragen klären wie: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Welche Gremien haben nicht frühzeitig interveniert? Warum kam das geltende rechtliche Instrumentarium nicht zur Anwendung? Die PUK soll nicht nur die Vorgänge unmittelbar vor der Notübernahme untersuchen, sondern auch jene der letzten Jahre.
Zusammengesetzt ist die PUK aus je 7 Mitgliedern aus National- und Ständerat (siehe Box unten) Wegen der kopfmässig gleichen Berücksichtigung des Ständerates sind die rechten Parteien mit 10 zu 4 massiv übervertreten. SVP, FDP und Mitte bekommen je 3 Sitze und die GLP einen. SP und Grüne nur je 2 Sitze.
PUK: Erstmals eine Frau an der Spitze
Die PUK zum CS-UBS-Deal wird von der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot präsidiert. Sie ist die erste Frau der Geschichte an der Spitze einer PUK. Vizepräsidentin wird die Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser.
FDP-DEBAKEL. Die Grünen sind neben Ryser mit Ständerätin Maya Graf (BL) vertreten; die Mitte neben Chassot mit der Ständerätin Heidi Z’graggen (UR) und Nationalrat Leo Müller. (LU). Die SVP schickt den Berner Ständerat Werner Salzmann und die Zürcher Nationalräte Alfred Heer und Thomas Matter, die GLP den Nationalrat Roland Fischer (LU). Die FDP will das Debakel um «ihre» Bank von der Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger und den Ständeräten Philippe Bauer (NE) und Andrea Caroni (AR) aufarbeiten lassen. Für die SP untersuchen der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch und der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann. (cs)