141'726 Unterschriften gegen den neuen Pensionskassen-Bschiss

RENTENKLAU VERHINDERN: Unia-Chefin Vania Alleva (Mitte) und SP-Co-Chefin Mattea Meyer bei der Unterschriften-Übergabe in Bern. (Foto: Keystone)

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat aus einer BVG-«Revision» eine milliardenteure Abbau-Vorlage gezimmert: Alle sollen noch mehr bezahlen für noch weniger Rente. Einzige Profiteurinnen sind Banken und Versicherungen. Das lassen sich die Gewerkschaften nicht bieten und haben das Referendum ergriffen. Und sammelten zusammen mit den fortschrittlichen Parteien und Konsumentenschützenden fast drei Mal so viele Unterschriften, wie für ein Referendum nötig sind. Bei der Übergabe der 141 726 Unterschriften an die Bundeskanzlei sagte Unia-Präsidentin Vania Alleva: «Gerade bei den tiefen Löhnen steigen die Kosten am stärksten, teilweise ohne Rentenverbesserung. Mit dieser Vorlage wandert das Geld von der Gastro-Angestellten oder der Pflegerin direkt zum Paradeplatz, wo man sich angesichts der Milliardengewinne in der zweiten Säule die Hände reibt.»

MILLIARDEN FÜR BANKEN. Und SGB-Chef und SP-Nationalrat ­Pierre-Yves Maillard ergänzte: «Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Menschen genug vom Rentenabbau haben. Die geplante Reform ist eine reine Sparübung und führt zu Rentensenkungen auf breiter Front.» Schon seit Jahren bezahlen die Lohn­abhängigen immer höhere BVG-Beiträge für immer tiefere Renten. Dazu sagte VPOD-Präsidentin und Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber: «Bei dieser Reform profitiert nur die Finanzindustrie. Schon heute zweigen Banken und Versicherungen mit dem Ersparten der Arbeitnehmenden jedes Jahr 7 Milliarden Franken ab.»

Mit der Einreichung des BVG-Referendums wird es immer wahrscheinlicher, dass der 3. März 2024 zum sozialpolitischen Super-Abstimmungstag wird. Denn neben dem BVG-Abbau wird das Stimmvolk auch über die gewerkschaftliche In­itiative für eine 13. AHV-Rente entscheiden können. Und wohl auch über die Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter auf 67 und mehr er­höhen will. Am 3. März nächsten Jahres wird es darum gehen, ob alle, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, auch im Alter ein Leben in Würde führen können. Oder ob ein gutes Leben im Alter noch mehr zum Privileg jener wird, die dank Abzockerlöhnen und steuerfreien Millionenerbschaften frühzeitig in Rente gehen können.

Das ganze Dossier unter: workzeitung.ch/bvg-revision