Autor
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat aus einer BVG-«Revision» eine milliardenteure Abbau-Vorlage gezimmert: Alle sollen noch mehr bezahlen für noch weniger Rente. Die Gewerkschaften halten dagegen.
Nach dem Klimaschutzgesetz ist vor dem Klimafonds. Was die Initiative will – und warum sie gerade für Lohnabhängige wichtig ist.
20'000 Menschen in Zürich und Winterthur haben bald ein bisschen kleinere Sorgen: Das Volk sagt in den beiden grössten Zürcher Städten Ja zu Löhnen, die zum Leben reichen.
Erst 34,5 Prozent aller Heizsysteme werden erneuerbar betrieben. Und das Solarpotential der Schweizer Dächer wird nicht einmal zu 6 Prozent genutzt.
Das deutliche Ja zum Klimaschutz-Gesetz und das städtische Ja zu Mindestlöhnen in Winterthur und Zürich sind die fortschrittlichen Höhepunkte der Abstimmungen vom 18. Juni. Was sonst noch entschieden wurde.
Der neue Bericht zu den flankierenden Massnahmen zeigt: Mit ihrer stabilen Haltung gegen die Marktradikalen in der EU und in der Schweiz liegen die Gewerkschaften genau richtig.
Henrique Schneider wird nun doch nicht Direktor des Gewerbeverbandes. Weil er als Plagiator aufgeflogen ist. Nicht weil er als Rechtsrandständiger aufgefallen ist.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission wird die Vorgänge rund um die CS-Rettung untersuchen. Das wird dauern.
SVP, FDP und GLP wollen Rentenalter 67 und noch höher für alle. Doch kurz vor den Wahlen krebsten SVP und GLP im letzten Moment zurück. Vorläufig.
Alles wird teurer, nur Löhne und Renten sinken real. Die Gewerkschaften geben Gegensteuer: in den Betrieben, in den Branchen, in den Parlamenten, an den Urnen – und auf der Strasse.
Perfekt ist die OECD-Mindeststeuer nicht. Aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ihre geplante Schweizer Umsetzung hingegen ist schlecht und ein Schritt in die falsche Richtung.
Die OECD-Vorlage bringt gerade Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Zwickmühle: Denn grundsätzlich ist eine internationale Mindeststeuer eine gute Sache.
