Jetzt wird die Verstaatlichung der UBS populär

Die UBS ist nach Übernahme der Credit Suisse ein gigantisches Risiko für die Schweiz. Eine Verstaatlichung könnte dieses entschärfen. Die Diskussionen laufen.

UND DAS NÄCHSTE MAL? 2008 Rettung der UBS, 2023 Kauf der CS durch die UBS mit massiver Staatshilfe. Wann wird die neue Big Bank zum Sanierungsfall, und wer bezahlt die Zeche? (Foto: Keystone)

In der letzten work-Ausgabe brachte es die Rosa Zukunft auf den Punkt: «Bund und Natio­nalbank haften bei der nächsten Krise zusammen mit 500 Milliarden für die New-Ermotti-Bank. Spätestens in 15 Jahren. Unglaublich, aber wahr: Bürgen ist würgen. Wir Schwei­zerinnen und Schweizer bürgen für eine faktische Staatsbank, die vorab Ausländern gehört.» Und: «Man müsste jetzt die UBS verstaatlichen, weil man sowieso für sie haftet. Würde eine Verstaatlichung die 30 000 Jobs zurückbringen, die verloren gehen? Wohl kaum. Eine Verstaatlichung hätte dennoch viele Vorteile: 1. Neu dürfte es keine Boni mehr geben. Sie schaffen falsche Anreize. 2. Der Staat als ­Alleinaktionär könnte und müsste den Stellenabbau sozialverträglicher gestalten. 3. Eine verstaatlichte UBS müsste die Bank der KMU sein und könnte als ‹Greenbank› den ökologischen Umbau voranbringen.»

Wie eine Vergemeinschaftung der UBS ­locker finanziert werden könnte und die ganze Kolumne gibt’s hier zu lesen.

VOLKSINITIATIVE?

Einen anderen Verstaatlichungsansatz verfolgt der Zürcher Bernhard Schmidt. Er ist regional als Wachstumskritiker und Gegner einer Tramverlängerung im Limmattal bekannt. Und er hat einen Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht, wie die «Sonntagszeitung» (SoZ) als erste berichtete. Für Schmidt sind «Grossbanken von systemrelevanter Dimension als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften zu führen, wobei der Bund bezüglich Aktienkapital Mehrheitsträger ist». Der SoZ sagte Schmidt: «Das Volk muss jetzt die Zügel selbst in die Hand nehmen.» Nach dem CS-Untergang habe die Politik keinen seriösen Plan, wie es weitergehen soll. «Vielmehr baut man auf Notrecht, produziert viel Zufälliges und Widersprüchliches. Alles wird beschönigt.»

Das Problem bei der aktuellen Formulierung seiner Initiative (nachzulesen hier): Damit würde etwa auch die systemrelevante Zürcher Kantonalbank erfasst, die sich allerdings bereits im Besitz der öffentlichen Hand – des Kantons Zürich – befindet. Sie in Bundesbesitz zu übertragen würde wenig Sinn ergeben. Ebenso wenig wie im Fall der ebenfalls als systemrelevant eingestuften, als Genossenschaft organisierten Raiffeisenbank. Wie work weiss, laufen unterdessen ­Gespräche über die konkrete Formulierung des Initiativtextes.

MINDER II?

Die Unmut über die zweite Bankenrettung innert weniger Jahre gärt in der Bevölkerung. Die Situation erinnert an die Diskussion über die Abzockerexzesse in den nuller Jahren. Damals begann der politische Aufstieg des Schaffhauser KMUlers Thomas Minder. Mit seiner Abzockerinitiative traf er den Nerv der Zeit. An den zögerlichen Parteien vorbei. Und nicht ganz durchdacht formuliert. Und darum ist gekommen, wovor die Gewerkschaften seinerzeit gewarnt hatten. Die Abzockerinitiative, die im Jahr 2013 angenommen wurde, war eine Täuschung, um die Bevölkerung ruhigzustellen. Die Toplöhne sind unmittelbar nach der ­Abstimmung wieder steil gestiegen. Heute gibt es deutlich mehr als 4000 Lohnmillionäre. Das ist fast dreimal mehr als vor 20 Jahren. Das ­Problem der Lohnschere ist ungelöst. Und ­Initiant Minder sitzt in der SVP-Fraktion des ­Nationalrates.

DISKUSSION HILFT

Einer, der die UBS schon vor der CS-Übernahme verstaatlichen wollte, ist SP-Co-Präsident Cé­dric Wermuth. Das war 2008, als Wermuth Juso-Präsident war und die UBS vom Staat gerettet werden musste. Zur aktuellen Diskussion sagt er: «Ich begrüsse alle Bestrebungen, die dazu führen können, das UBS-Risiko für die Schweiz zu verkleinern. Die Initiativ-Idee hilft, die enorme Gefahr, die von der Monsterbank für das Land ausgeht, in der Diskussion zu halten. Denn die bürgerlichen Parteien möchten das Thema am liebsten totschweigen.»