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Das deutliche Ja zum Klimaschutz-Gesetz und das städtische Ja zu Mindestlöhnen in Winterthur und Zürich sind die fortschrittlichen Höhepunkte der Abstimmungen vom 18. Juni. Was sonst noch entschieden wurde.
Der neue Bericht zu den flankierenden Massnahmen zeigt: Mit ihrer stabilen Haltung gegen die Marktradikalen in der EU und in der Schweiz liegen die Gewerkschaften genau richtig.
Henrique Schneider wird nun doch nicht Direktor des Gewerbeverbandes. Weil er als Plagiator aufgeflogen ist. Nicht weil er als Rechtsrandständiger aufgefallen ist.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission wird die Vorgänge rund um die CS-Rettung untersuchen. Das wird dauern.
SVP, FDP und GLP wollen Rentenalter 67 und noch höher für alle. Doch kurz vor den Wahlen krebsten SVP und GLP im letzten Moment zurück. Vorläufig.
Alles wird teurer, nur Löhne und Renten sinken real. Die Gewerkschaften geben Gegensteuer: in den Betrieben, in den Branchen, in den Parlamenten, an den Urnen – und auf der Strasse.
Perfekt ist die OECD-Mindeststeuer nicht. Aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ihre geplante Schweizer Umsetzung hingegen ist schlecht und ein Schritt in die falsche Richtung.
Die OECD-Vorlage bringt gerade Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Zwickmühle: Denn grundsätzlich ist eine internationale Mindeststeuer eine gute Sache.
Am 18. Juni können die Zürcherinnen und Zürcher, Winterthurerinnen und Winterthurer dafür sorgen, dass in ihren Städten Menschen mit einem 100-Prozent-Job auch davon leben können. Das wollen die rechten Parteien verhindern.
Am 1. Juni wird das Bundesamt für Wohnungswesen den Referenzzinssatz erhöhen. Die Mieten werden weiter steigen. Doch die Immo-Lobby hat noch längst nicht genug. Und greift immer tiefer in die Heuchelei-Kiste, um den Mieterinnen und Mietern noch tiefer in die Tasche zu greifen.
259 Milliarden Franken Volksvermögen setzen Bundesrat und Nationalbank aufs Spiel, um die fallierte Credit Suisse in der UBS aufgehen zu lassen. Der Nationalrat stimmt für ein Boni-Verbot, das der Ständerat kippen wird. Und Ulrich Körner, der letzte CS-CEO, bekommt einen Job in der UBS-Konzernleitung.
Die Arbeitgeber haben ihre alten Arbeitszeit-Forderungen aus der Schublade geholt. Und sich beim Abstauben nicht einmal besonders Mühe gegeben.
