AHVx13: Wir können es schaffen!

Die letzten Umfragen vor der Abstimmung vom 3. März zeigen: Eine Mehrheit will die 13. AHV-Rente. Doch Umfragen sind keine Schlussresultate. Das Ergebnis wird knapp und die Zeit ist es schon. Darum: Jetzt Vollgas für den AHV-Dreizehnten!

POSITIV: Auch die letzten Umfragewerte zeigen, dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die 13. AHV-Rente will. Aber gewonnen ist die Abstimmung damit noch nicht. (Grafik: workzeitung)

Wir haben nicht mehr viel Zeit! Am 3. März wird ausgezählt. Und dann zeigt sich, ob sich die Situation der gegenwärtigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner verbessert. Die letzten Umfragen vor dem 3. März prognostizieren Ja-Anteile von 59 Prozent (Tamedia) oder 53 Prozent (SRG). Das zeigt: Die meisten Menschen im Land wissen, was Unia-Präsidentin Vania Alleva ausspricht: «Die 13. AHV-Rente ist nicht für Luxus, sondern fürs Leben.»

Denn seit Jahren stagnieren die Renten oder sinken sogar. Weil die Pensionskassen trotz immer höheren Lohnabzügen immer tiefere neue Renten ausbezahlen – und die laufenden nicht an die Teuerung anpassen. Dagegen steigen die Preise, die Mieten, die Krankenkassenprämien. Bis weit in die Mittelschicht hinein spüren die Seniorinnen und Senioren die sinkende Kaufkraft massiv. Darum braucht es einen Ausgleich dieses Kaufkraftverlustes. Und die Stärkung der AHV ist dazu der beste und preisgünstigste Weg. Weil auch Abzocker-Manager und Topverdienende auf dem ganzen Lohn Beiträge bezahlen, die Rente aber gedeckelt ist.

NERVÖSE AHV-FEINDE

Die Gegnerinnen und Gegner sind nervös und fahren seit Wochen eine aggressive Angstkampagne. Und sie werden noch ein Scheit drauflegen. Dabei können Arbeitgeberverbände und bürgerliche Parteien auf Millionenspenden aus der Finanzindustrie zählen. Denn Banken und Versicherungen bekämpfen die AHV, seit es sie gibt. Weil sie nichts daran verdienen. Im Unterschied zum Pensionskassensystem, wo jährlich Milliarden Franken aus dem Altersguthaben der Lohnabhängigen in den Taschen von Abzocker-Managern und Aktionariat landen.

FRECHE BUNDESRÄTE

Zählen können die AHV-Gegnerinnen und -Gegner auch auf die Zürcher und Aargauer Medienkonzerne. Sie fahren eine ebenso durchsichtige wie massive Kampagne gegen den AHV-Dreizehnten. Und selbst Alt-Bundesräte lassen sich vor den Karren der Banken und Versicherungen spannen: Ogi, Schneider-Ammann, Leuthard & Co. kassieren pro Monat mehr als AHV-Rentnerinnen und Rentner im ganzen Jahr, ohne für ihr «Ruhegehalt» je einen Rappen Lohnabzug bezahlt zu haben. Trotzdem schrieben die reichen Bundesrentnerinnen und Bundesrentner Hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizer im Rentenalter einen Drohbrief. Die Strategie der AHV-Feinde: Unsicherheit und Angst verbreiten.

DIE ZAHLEN UND FAKTEN

Wir können uns die AHVx13 problemlos leisten: Einmal mehr schwadronieren ihre Gegnerinnen und Gegner die AHV in den Bankrott. Das ist nichts Neues. Seit der Einführung der AHV warnen Grossbanken und Versicherungen vor ihrem Zusammenbruch. So sicher, wie sie falsch lagen, so sicher ist heute nur dies: Auch diesmal wird die AHV nicht pleitegehen. Denn sie ist finanziell gesund und hat grosse Reserven. Mittelfristig braucht es dann für die 13. Rente eine Zusatzfinanzierung von je 0,4 Lohnprozenten für Arbeit­geber und Arbeitnehmende. Das macht bei einem mittleren Einkommen 20 Franken pro Monat mehr Abzug als heute. Dieses Preis-Leistungs-Verhältnis ist unschlagbar. Die Volksversicherung AHV ist im genialen und sicheren Umlageverfahren finanziert – hier verschwinden keine Milliarden im internationalen Finanzcasino, sondern landen bei den Rentnerinnen und Rentnern.

Ergänzungsleistungen sind keine Lösung: Eben noch haben die bürgerlichen Parteien die Ergänzungsleistungen zusammengestrichen und auf dem Buckel der Ärmsten 400 Millionen Franken gespart. Jetzt missbrauchen sie die EL zynisch als Gegenargument zu einer 13. AHV-Rente.

Falsche Versprechen: Weil die Umfragen so gut aussehen für die 13. AHV-Rente weibeln manche Bürgerlichen mit dem Versprechen: «Auch bei einem Nein steigen die tiefsten Renten». Die GLP-Nationalrätin Melanie Mettler zauberte flugs ­einen Vorstoss aus dem Hut. Er soll «gezielt» mehr Geld für «bedürftige Rentnerinnen und Rentner» bringen. Das Vorgehen erinnert verdächtig an jenes der bürgerlichen Frauen vor der Abstimmung über die AHV-Reform 21. Dort traten sie vor die Medien und erzählten, sie würden dann die Frauenrentenlücke von 33 Prozent bei der BVG-Reform schliessen. Aber zuerst müssten jetzt die Frauen mal ein Jahr länger arbeiten. Nach dem Mini-Ja zum höheren Frauenrentenalter stimmten sie im Parlament für das Gegenteil. Die BVG-Reform ist eine weitere, milliardenteure Abbauvorlage, auch auf dem Buckel der Frauen.