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Was der Bund kann, können sie schon lange. Mit Hilfe der Schuldenbremse budgetieren die Kantone sich arm, um zum Beispiel bei den Prämienverbilligungen zu knausern. Und schliessen dann massiv im Plus ab. Seit Jahren. Systematisch.
Seit 20 Jahren kennt die Schweiz auf Bundesebene die «Schuldenbremse». Mit ihrer Hilfe verhindert die bürgerliche Mehrheit Investitionen, die ihr nicht passen. Für die Rettung der Banken, Steuersenkungen für Reiche, Armee und Landwirtschaft ist dagegen immer Geld da.
Die UBS ist und bleibt ein enormes Risiko für die Schweiz. Die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker wollen daran nichts ändern. Neustes Beispiel: Karin Keller-Sutter, FDP-Finanzministerin.
Am 9. Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab. Antworten zu den wichtigsten Fragen.
Mit dem Informationssystem Allianz Bau (ISAB) haben sich die Sozialpartner 2019 eine potente Waffe gegen Dumping und Schwarzarbeit geschmiedet. Doch ISAB-Geschäftsführer Sascha Haltinner (43) will noch mehr. Ein Jubiläumsinterview.
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Prämienentlastungsinitiative ab. Es ist eine Chance, die drückende Prämienlast zu lindern und der Politik zu sagen: Ihr habt seit 20 Jahren nichts gemacht – jetzt ist Schluss damit!
Der Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall «Klimaseniorinnen gegen die Schweiz» ein historisches Urteil gefällt. Das Gericht in Strassburg verurteilt...
In einem offenen Brief fordert die Unia Bundesrätin Viola Amherd auf, beim Ruag-Werk im Tessin einzugreifen. Es geht um eine intime Beziehung unter Führungskräften und eine ungerechtfertigte Entlassung.
Wer kranke Angehörige pflegt, hat Anrecht auf eine Entschädigung. Allerdings verdienen zahlreiche private Firmen kräftig mit. Denn staatlich subventionierte Spitex-Tarife garantieren hohe Margen.
Einst jagten Freisinnige die Feudalherren zum Teufel. Jetzt will ihr Präsident ihre Familienstiftung wieder einführen. Das ist nicht mehr «nur» die ganz ordinäre bürgerliche Steuervermeidungswut, sondern purer Neo-Feudalismus. Die Mehrheit des Parlaments macht mit.
Medizinische Leistungen sollen aus einem Topf finanziert werden, egal, ob ambulant oder im Spital. Tönt gut, kommt aber schlecht. Vor allem für die Prämienzahlenden und die Pflegenden. Darum haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Wie bei den meisten politischen Dauerthemen lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Und bei der obligatorischen Krankenversicherung geht diese in aller Kürze so.
