Am 9. Juni haben die Stimmenden es definitiv in der Hand

Umfrage-Mehrheit will Krankenkassenprämien deckeln

Clemens Studer

Die Prämienlast wird für immer mehr Haushalte bis weit in den Mittelstand hinein unerträglich. Die Prämien-Initiative will das ändern. In den ­aktuellen Umfragen stimmt eine Mehrheit zu. Doch noch ist nichts gewonnen.

BELASTEND: Die expolodierenden Krankenkassenprämien für Arztbesuche und Co. sind seit Jahren ein Problem, gegen das die Politik bisher nichts unternommen hat.  (Foto: Keystone)

In den Umfragen sieht es momentan ­­gut aus: Die Umfrage im Auftrag der ­TX-­Zeitungen wurde am 17. und 18. April durchgeführt. Sie zeigt eine Zustimmung mit 60 Prozent Ja, 40 Prozent Nein und 4 Prozent noch Unentschlossenen. Die Fehlerquote liegt bei plus/minus 1,5 Prozentpunkten. Die zwischen dem 12. und 25. April durchgeführte Umfrage der SRG ergab 56 Prozent Ja, 40 Prozent Nein und 4 Prozent noch Unentschlossene. Hier liegt der Fehlerbereich bei plus/minus 2,8 Prozentpunkten.

SCHWERE LAST

Diese Resultate sind nicht halb so erstaunlich, wie die Journalistinnen und Journalisten der Aargauer und Zürcher Zentralredaktionen schreiben und senden. Denn die explodierenden Kran­kenkassenprämien sind seit Jahren ein drängendes Problem. Für mehr als die Hälfte der Familien reicht das Einkommen derzeit nur knapp oder gar nicht aus. Besonders betroffen sind Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 100 000 Franken. Neben den Wohnkosten schlagen die explodierenden Krankenkassenprämien am heftigsten aufs Budget. Und zwar bis ganz weit in die Mittelschicht hinein. Denn: In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Vor allem nicht bei den unteren und mitt­leren Einkommen. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten.

LEICHTE LÖSUNG

Der Grund dafür liegt nicht an der «Über­versorgung», nicht am «Anspruchsdenken». Im Gegenteil: Die Zahl der Menschen, die bei gesundheitlichen Problemen aus Angst vor den Kosten nicht zur Ärztin oder zum Arzt gehen, hat sich seit dem Jahr 2010 von rund 5 Prozent auf 18,8 Prozent im Jahr 2023 fast vervierfacht. Denn in keinem anderen OECD-Land müssen Versicherte und Kranke mehr ihrer Gesundheitskosten aus dem eigenen Sack bezahlen: Zu den explo­dierenden Kopfprämien kommen noch Franchise, Selbstbehalt, rezeptfreie Medikamente und Zahnbehandlungen. Je reicher jemand ist, desto weniger macht das aus.

Und genau hier setzt die Prämien-Initiative an: Sie will die Ausgaben für die Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln. Damit lägen sie immer noch über den 8 Prozent, die der Bundesrat und ­die bürgerlichen Parteien bei der Ein­führung versprochen haben. Aber sie wären wesentlich erträglicher für die Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen.
Wer soll das bezahlen? Zwei Drittel der Gesamtausgaben soll der Bund übernehmen, einen Drittel die Kantone. Diese werden damit entlastet und beim Be­zahlen der Prämienverbilligungen unterstützt. Erwünschter und dringend nötiger Nebeneffekt: Den Versicherten, die die Verbilligung nötig haben, wird diese garantiert. Weil die Initiative verhindert, dass sie gestrichen wird, wenn die bürgerlichen Kantone wieder einmal eine Abbaurunde planen, weil sie lieber die Steuern für Reiche und Konzerne senken möchten. Und das kam in der Vergangenheit häufig vor: Wenn das Prämienwachstum und die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt werden – was eigentlich auf der Hand liegt –, haben 17 der 26 Kantone die Prämienverbilligungen im letzten Jahrzehnt zusammengestrichen. 10 Kantone haben die Beiträge sogar nominal gekürzt. Das heisst: Sie bezahlen heute auch in Franken weniger an Prämienverbilligungen als vor zehn Jahren.

BERN BEINE MACHEN

Mit einem Ja zur Prämien-Initiative sinken zwar die Gesundheitskosten im ganzen System nicht. Aber sie können nicht mehr einfach auf die Prämienzahlenden abgewälzt werden. Sondern landen dort, wo auch die Lösungen getroffen werden müssen. Seit Jahrzehnten versprechen der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments Lösungen gegen die steigende Prämienlast. Und liefern nicht. Mit einem Ja am 9. Juni können die Stimmenden der Politik nachdrücklich klarmachen: Wir haben genug von mehr als 20 Jahren Klientelpolitik zugunsten von Pharmakonzernen und Gesundheits­industrie.


Erneuter Angriff
Bürgerliche Trotzköpfe

Das Ja des Volkes zu ­einer 13. AHV-Rente gegen ihre Panikmache hat die Verlierer-Koali­tion von SVP, FDP, GLP und Mitte so erschüttert, dass grosse Teile von ihnen die Fassung auch zehn Wochen nach der Abstimmung nicht wiedererlangt haben. Und trötzeln wie kleine Kinder (work berichtete).

RENTENALTER

Die rechtsbürgerliche Mehrheit und die GLP der nationalrät­lichen ­Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will die Finanzierung der 13. AHV-Rente verschieben und verlangt vom Bundesrat eine weitere Vorlage zur Erhöhung des AHV-Rentenalters. Ein höheres Rentenalter hatte das Volk am Tag der Annahme der 13. AHV-Rente haushoch verworfen.


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