Die Erfolgswelle weiterreiten: Höhere Löhne, tiefere Prämien!

VANIA ALLEVA: «2024 ist ein ­entscheidendes Jahr für die Altersvorsorge.» (Foto: Gaetan Bally)

«Das klare Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente ist ein historischer Erfolg für uns Gewerkschaften. Zum ersten Mal hat die Schweizer Stimm­bevölkerung per Initiative einem ­Sozialausbau zugestimmt. Dieser Sieg ist unserem gemeinsamen ­Effort zu verdanken. Unzählige Menschen waren unterwegs in den Betrieben und auf der Strasse, um über die 13. AHV-Rente zu informieren. Das klare Resultat verpflichtet die Politik, die Initiative rasch umzusetzen. Es ist absurd, dass sich die Verliererinnen und Verlierer jetzt um die Finanzierung der 13. AHV-Rente drücken wollen. Wir haben es immer wieder gesagt: Die Finanzierung über Lohnbeiträge liegt auf der Hand. Es ist die sozialste Finanzierungsart und die kaufkraftschonendste ­Lösung. Mehr noch, sie wäre für die Bevölkerung kaum spürbar. Denn die Sozialabgaben sind in letzter Zeit gesunken.

2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Altersvorsorge. Der AHV-Sieg gibt uns Schwung gegen die BVG-Abbaureform, über die wir voraussichtlich im September abstimmen werden. Diese Vorlage müssen wir mit aller Wucht bodigen. Und dazu braucht es wieder uns alle.

RENTENEINBUSSEN

Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren. Doch die bürgerliche Mehrheit im Parlament will die Probleme in der zweiten Säule nicht wirklich lösen. Stattdessen hat sie eine Reform beschlossen, die bei den Renten noch mehr abbaut. Und dazu noch teuer ist: Für die ­tieferen Renten sollen wir jährlich 2,1 Milliarden Franken höhere Lohnbeiträge bezahlen. Dieser BVG-Bschiss trifft Arbeitnehmende über 50 Jahren und Personen mit Einkommen zwischen 5000 und 7000 Franken besonders hart. Auch Jungen drohen Renteneinbussen. Absolut ­empörend: Bei Personen mit tiefen Löhnen würden die Beiträge um bis zu 200 Franken pro Monat steigen. Obwohl sie also massiv mehr einzahlen, werden viele im Alter nicht besser dastehen und weiterhin auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein.

Mit der Reform ignoriert das Parlament nicht nur den guten Kompromiss der Sozialpartner, sondern auch die Realität der Pensionskassen. Diese sind in Top-Form, haben sie sich doch auf Kosten der Versicherten saniert. Damit wird klar: Einzig für die Ver­sicherer und die Finanzindustrie geht die Reform auf. Sie sollen weiterhin uneingeschränkt verdienen. Jedes Jahr zweigen sie 7 Milliarden Franken von unserem Ersparten ab. Dazu sagen wir Nein! Wir wollen nicht mehr zahlen für weniger Rente!

FALSCHE RICHTUNG

In der Schweiz braucht es auch eine Wende in der Lohn- und ­Einkommenspolitik. Bei den Löhnen ist es uns zwar dieses Jahr gelungen, reale Verbesserungen auszuhandeln von grob geschätzt 0,8 Prozent. Doch die Vorjahre waren leider ungenügend. Die Löhne entwickelten sich völlig in die falsche Richtung. Haushalte mit unteren und ­mittleren Einkommen haben real weniger im Portemonnaie. Bei den Löhnen der Normalverdienenden macht es sich nun bitter bemerkbar, dass die Arbeitgeber die Teuerungsausgleichsregeln aus den Gesamtarbeitsverträgen herausgestrichen haben. Früher war es selbstverständlich, dass die Arbeitgeber die Kaufkraft ihrer Mitarbeitenden gewährleisteten. Das gilt heute nicht mehr. Arbeitgeber lassen es zu, dass es Angestellten, Arbeitern und Arbeiterinnen finanziell schlechtergeht. Das ist beschämend – vor allem wenn man sieht, wie viele Firmen heute hohe Gewinne machen. Auch der Anteil genereller Lohnerhöhungen nahm stark ab, was zum weiteren Aufgehen der Lohnschere beigetragen hat.

Geld ist genug vorhanden, ein würdiges Einkommen für alle ­Arbeitnehmenden wäre möglich. Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5000 Franken im Monat verdienen. Jetzt sind die unteren und mittleren Einkommen am Zug. Ein Paar mit zwei Kindern hat heute real rund 3000 Franken weniger Geld zur Verfügung als im Jahr 2020. Denn die Teuerung, die höheren Mieten und ganz besonders die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte stark.

Schuld daran ist die unsoziale Kopfprämie. In keinem Land Europas zahlt der Koch, der hart und lange arbeitet und trotzdem nur einen bescheidenen Lohn erhält, gleich viel für die Krankenversicherung wie der Milliardär – ausser in der Schweiz. Die ­Kopfprämien sind eine Schweizer Fehlkonstruktion. Und die ­Prämienlast nimmt brutal zu: dieses Jahr um fast 9 Prozent, nachdem sie bereits 2023 um über 6 Prozent gestiegen ist. Der Bundesrat hat bei der Einführung der obligatorischen Krankenkassen versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Prämien ausgeben soll. Viele müssen heute das Doppelte an Prämien zahlen. Mit einem Ja zur Prämienentlastungsinitiative, welche die Prämien bei 10 Prozent deckeln will, können wir am 9. Juni Gegensteuer geben. Auch hier braucht es uns alle: Wir können siegen! Ganz im Sinne des 1. Mai: Prämien runter, Löhne rauf!»