Autor
Hat der Bundesrat genügend getan, um die Schweizer Löhne zu schützen? Die bis jetzt bekannten Fakten zu den Bilateralen III sind Thema an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Der Hauenstein trennt die Kantone Basel-Landschaft und Solothurn. Diesseits und jenseits des Passes soll jetzt ein 100-Prozent-Job zum Leben reichen. Am 9. Februar kommen Mindestlohninitiativen vors Volk. Die Dumpinglohn-Koalitionen aus SVP, FDP, Mitte und GLP operieren wie gewohnt mit längst widerlegten Angstmacher-Argumenten. Doch Gewerbler von der Basis geben Gegensteuer.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat während 18 Monaten das Debakel um die Credit Suisse untersucht. Offenbar just vor der politischen Weihnachtspause waren die Arbeiten fertig. In den grossen Zügen ist der 600 Seiten umfassende Bericht für Linke wenig überraschend.
Die SVP verspricht wieder einmal, alle Probleme zu lösen, wenn nur «die Ausländer» aus dem Land geworfen würden. Was sie nicht sagt: In Wahrheit geht es ihr darum, die Löhne der Mehrheit im Land zu kürzen.
In Zürich arbeiten und von tschechischen Spesen Übernachtungen und Essen bezahlen? Für die Gewerkschaften eine rote Linie. Für FDP-Politikerinnen und Wirtschaftsverband-Funktionäre wahlweise ein Znüni-Säckli oder eine «Mücke».
Noch bevor das Stimmvolk über das «Rahmenabkommen 2.0» oder die «Bilateralen III» entscheidet, kommt die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative der SVP zur Abstimmung. Diese bedroht den sozialen Frieden im Land. Und wird von den bürgerlichen Parteien und den Arbeitgeberverbänden nicht ernst genommen.
Die Schweiz ist das einzige Land Europas ohne Konzernverantwortung. Obwohl im November 2020 die Mehrheit der Stimmenden die Konzerne an die Kandare nehmen wollte. Doch die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) scheiterte am Ständemehr. Jetzt will das breite KVI-Bündnis für eine neue Initiative innert 30 Tagen 100’000 Unterschriften sammeln.
Den Kantonen geht es um Milliarden besser, als sie budgetiert haben. Das bürgerliche «Verrechnen» hat System und nur ein Ziel: Beim Service public und der sozialen Sicherheit sparen. Und Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilen.
Die 300 Reichsten in der Schweiz sind im vergangenen Jahr 4,8 Prozent reicher geworden. Die Mehrheit im Land hat real weniger im Sack als vor drei Jahren. Und im Bundeshaus verteilt die bürgerliche Mehrheit munter weiter um von unten nach oben.
Der Bundesrat hat die Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses zu den «Bilateralen III» verkündet. Was bis jetzt bekannt ist zum Lohnschutz ist völlig ungenügend. Die Gewerkschaften fordern Klarheit und materielle Zusagen bei den Spesenregelungen, Kautionen und Dienstleistungssperren.
Der PUK-Bericht zur mit Milliarden Volksvermögen ermöglichten Übernahme der CS durch die UBS ist da. Wenig überraschende Haupterkenntnis: Die Banken sagen, wie sie beaufsichtigt werden möchten. Die bürgerlichen Parteien spuren.
Mit kreuzfalschen Zahlen haben der Bundesrat, SVP, FDP, GLP und Mitte ein Mini-Ja zum Rentenklau an den Frauen erreicht. Das Bundesgericht findet das mehrheitlich ganz OK.
