Uff! Und uff, es war doch weniger knapp als befürchtet. Das Schweizer Volk hat die xte fremdenfeindliche SVP-Initiative bachabgeschickt. Gut so!
Der Abstimmungskampf war heftig. Die von den meisten Medien dienstfertig begleitete Doppelstrategie der SVP hat leider lange funktioniert. Diese sichtbare Kampagne mit gesunder Umwelt, günstigeren Mieten und höheren Löhnen war anschlussfähig in breite Kreise. Doch unter diesem dünnen pseudogrünen und pseudosozialen Mäntelchen und digital lief die übliche hässliche rassistische Kampagne.
Sind also 45 Prozent der Stimmenden dumpfe Rassistinnen und Rassisten? Natürlich nicht. Es dürften «nur» 75 Prozent dieser Ja-Sagenden sein und entsprechen wohl im wesentlichen dem Wählerpotential der SVP. Ihre Bedürfnisse müssen wahr- und erstgenommen werden. Aber dieses «Ernstnehmen» liegt nicht dort, wo es rechte Kreise und eine halbe Handvoll SP-Greise sehen: in noch mehr Härte gegen die Schwachen und Schwächsten. Im Gegenteil!
Eine Politik, die das Unbehagen des nicht grundsätzlich rassistischen Teils der Ja-Sagenden ernst nimmt, muss die echten Probleme der Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen endlich ernstnehmen. Es ist genau nicht die Politik, für die rechte Parteien wie SVP und FDP stehen. Die Mitte nur eingeschränkt. Und die GLP hat ein gewisses ökologisches und gesellschaftspolitisches Verständnis, ist ansonsten aber eine ordinäre Sozialabbau-Partei.
Die richtigen Schlüsse aus dem Abstimmungssonntag heissen konkret:
Schon diese Woche könnten die rechten Parteien im Bundeshaus zeigen, dass sie bereit sind, die richtigen Schlüsse aus dem Abstimmungssonntag zu ziehen: Sie müssen einer ausgewogenen Finanzierung der 13. AHV-Rente zustimmen. Und sie müssen das Lohnsenkungsgesetz in der Schlussabstimmung beerdigen. Sonst muss wieder das Volk ran!
Heute entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Chaosinitiative der SVP. work hält Sie hier auf dem Laufenden.
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