work-Analyse zur Ablehnung der Chaosinitiative
Die richtigen Schlüsse ziehen. Nicht die rechten.

Uff! Und uff, es war doch weniger knapp als befürchtet. Das Schweizer Volk hat die xte fremdenfeindliche SVP-Initiative bachabgeschickt. Gut so!

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SCHLUSS MIT SÜNDENBOCK-POLITIK: Nach dem Nein zur SVP-Initiative liegen sich die Greta Gysin und Lisa Mazzone (beide Grüne) in den Armen, flankiert von den SP-Nationalräten Cédric Wermuth (l.) und Samuel Bendahan. (Foto: Keystone)

Der Abstimmungskampf war heftig. Die von den meisten Medien dienstfertig begleitete Doppelstrategie der SVP hat leider lange funktioniert. Diese sichtbare Kampagne mit gesunder Umwelt, günstigeren Mieten und höheren Löhnen war anschlussfähig in breite Kreise. Doch unter diesem dünnen pseudogrünen und pseudosozialen Mäntelchen und digital lief die übliche hässliche rassistische Kampagne.

Sind also 45 Prozent der Stimmenden dumpfe Rassistinnen und Rassisten? Natürlich nicht. Es dürften «nur» 75 Prozent dieser Ja-Sagenden sein und entsprechen wohl im wesentlichen dem Wählerpotential der SVP. Ihre Bedürfnisse müssen wahr- und erstgenommen werden. Aber dieses «Ernstnehmen» liegt nicht dort, wo es rechte Kreise und eine halbe Handvoll SP-Greise sehen: in noch mehr Härte gegen die Schwachen und Schwächsten. Im Gegenteil!

Eine Politik, die das Unbehagen des nicht grundsätzlich rassistischen Teils der Ja-Sagenden ernst nimmt, muss die echten Probleme der Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen endlich ernstnehmen. Es ist genau nicht die Politik, für die rechte Parteien wie SVP und FDP stehen. Die Mitte nur eingeschränkt. Und die GLP hat ein gewisses ökologisches und gesellschaftspolitisches Verständnis, ist ansonsten aber eine ordinäre Sozialabbau-Partei.

Die richtigen Schlüsse aus dem Abstimmungssonntag heissen konkret:

  • Es braucht Löhne, die zum Leben reichen! Wer 100 Prozent arbeitet, muss vom Lohn leben können. Die steigende Produktivität muss von den Firmen an die Lohnabhängigen weitergegeben werden.
  • Es braucht Renten, die zum Leben reichen! Das Volk hat deutlich Ja gesagt zu einer 13. AHV-Rente. Und überdeutlich Nein zu einem höheren Rentenalter. Die rechte Mehrheit im Parlament will ein höheres Rentenalter durchdrücken. Die Finanzindustrie sackt Jahr für Jahr einen viel zu grossen Teil des Alterskapitals der Lohnabhängigen ein.
  • Es braucht bezahlbare Mieten! Jahr für Jahr kassieren Immobilien-Konzerne 10 Milliarden Franken zu viel Miete ein. Gesetzeswidrig! Die rechte Mehrheit im Parlament deckt das seit Jahren und will die Rechte der Mietenden weiter schwächen.
  • Es braucht bezahlbare Krankenkassen-Prämien! Die Prämien steigen seit Jahren mehr als die Löhne und Renten. Die Rechten und die Bürgerlichen klemmen bei den Prämienverbilligungen und verhindern einkommensabhängige Prämien. Mehr noch: Sie wollen die Mindestfranchise erhöhen und damit Geringverdienende, Ältere und Chronischkranke noch mehr belasten.

Schon diese Woche könnten die rechten Parteien im Bundeshaus zeigen, dass sie bereit sind, die richtigen Schlüsse aus dem Abstimmungssonntag zu ziehen: Sie müssen einer ausgewogenen Finanzierung der 13. AHV-Rente zustimmen. Und sie müssen das Lohnsenkungsgesetz in der Schlussabstimmung beerdigen. Sonst muss wieder das Volk ran!

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