Riegers Europa
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).
— Plötzlich war in Spanien der Sozialdemokrat Pedro Sánchez «El guapo» (der Schöne) am Ruder und nicht mehr der muffige Premier Manuel Rajoy. Diesen Moment beschreibt Gewerkschafter Javier Navas so: Es sei, wie wenn nach Jahren stickiger Luft im Zimmer «plötzlich die Fenster aufgehen und frischer Wind reinkommt.» mehr zu «Spanien: Frischluft statt Modergeruch»
— Gewaltig: Hunderttausend Menschen an der Demo des österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) in Wien! Dreimal mehr als an den grössten Demonstrationen in der Schweiz. Was ist in die österreichischen Kolleginnen und Kollegen gefahren? Die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Neu soll der Arbeitstag bis zu 12 Stunden haben. mehr zu «Österreich protestiert: «Wir sind keine Hosenscheisser!»»
— Alexis Tsipras mit einer Krawatte – das war ein Novum für die Griechinnen und Griechen. Noch nie hatte der linke Regierungschef bisher «oben mit» getragen. Doch nun montierte er das rote Stück – dies hatte er für das Ende der Vormundschaft durch die EU versprochen. mehr zu «Griechenland hofft wieder: Tsipras’ rote Krawatte»
— 52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren. mehr zu «Brexit: In der Falle»
— Plötzlich ging es ganz schnell: Ministerpräsident Marino Rajoy wurde gestürzt. Sieben Jahre hatte der Reaktionär geherrscht. Mitte Mai jedoch überführte ein Gericht Rajoys Partido Popular definitiv als korrupten Haufen. Ihr Kassier kassierte 33 Jahre Knast, so dreist hat er gewütet. Millionen Schwarzgeld versteckte er in der Schweiz. Rajoy hatte wohl als Parteipräsident vom Schmiergeldsystem gewusst. mehr zu «Spanien: Rajoy ade, Frauen olé!»
— In der Pflege fehlen in Deutschland derzeit Zehntausende Berufsleute, in den nächsten Jahren werden es Hunderttausende sein. Die ARD-Tagesschau brachte es so auf den Punkt: «Notstand Personal: überlastet, ausgelaugt – und weg.» mehr zu «Pflege-Notstand: Ausgepresst und weg!»
— Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin: Die Delegierten freuen sich über gute Lohnabschlüsse, zuletzt im Baugewerbe mit einem Plus von 5,7 Prozent auf zwei Jahre. Gleichzeitig bewegt die Delegierten jedoch ein sozialer Skandal: «Deutschland hat Europas grössten Tieflohnsektor – eine Schande für unser reiches Land». mehr zu «Deutschland: Der Tieflohnskandal»
— Deutschland streikten in den letzten Wochen Zehntausende Krankenpflegerinnen, Kehrichtmänner, Sozialarbeiterinnen, Sicherheitsleute usw. Sie haben «die Schnauze voll» von jener jahrelangen Sparpolitik, die kaum mehr Reallohnerhöhungen zuliess. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi führte diese Streikwelle an – und sie endet jetzt mit einem Erfolg für die Streikenden. mehr zu «Löhne in Deutschland: Schnauze voll im öffentlichen Dienst»
— Die meisten unserer Eltern und Grosseltern konnten in den 1950er bis 1980er Jahren noch sagen: «Unsere Kinder werden es einmal besser haben als wir.» Europa strotzte vor Glauben an den sozialen Fortschritt. Heute scheint diese Zuversicht verflogen. mehr zu «Sozialer Fortschritt: Eine Frage der Politik»
— Jahrelang kam von der EU keine soziale Reform mehr. Vielmehr hatte ihre Sparpolitik antisoziale Auswirkungen auf die Menschen: bei der Gesundheit, der Bildung und den Sozialleistungen. Jetzt zeichnen sich erstmals wieder Fortschritte in der EU ab. mehr zu «EU-Reformen: Es gibt sie doch!»
— Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Umgekehrt verlangt das Burgenland, das an Ungarn grenzt, von Brüssel eine Verschärfung der EU-Entsenderegeln. mehr zu «Dumping in Europa: Hüst und hott»
— Steuertourismus ist ein einträgliches Vergnügen vieler multinationaler Konzerne. Sie suchen sich schöne Plätzchen aus, wo Tourismusanbieter für tolle Steuertricks Hand bieten. Das brauchen gar keine fernen Steueroasen zu sein. mehr zu «Steuertourismus: Die EU reagiert»
— Kinderarbeit in den Minen von Afrika. Vertreibung von Ureinwohnerinnen und Ureinwohnern in Südamerika. Sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse in Asien. Schweizer Multis waren in den letzten Jahren immer wieder in solche Skandalgeschichten verwickelt. mehr zu «Sorgfaltspflicht im Trend»
— Jetzt hat der Ministerrat der EU eine «Säule der sozialen Rechte» beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. mehr zu «Danke für die Blumen!»
— Einmal mehr versagt die EU-Spitze. Seit Monaten steuerten die Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien auf eine Konfrontation zu. Die katalanische Regierung bat die EU-Spitze um Vermittlung. Niemand glaubte, dass die EU eine volle staatliche Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen könnte; aber doch wenigstens ein föderalistisches Autonomiestatut, wie es in vielen Ländern Europas besteht. mehr zu «Hier naht Rajoydogan»
— Die Europäische Union verfügt über eine europäische Bankenaufsicht, ein Polizeiamt, eine gemeinsame Marktaufsicht, eine europäische Grenzwachagentur und ähnliches mehr. Aber keine europäische Behörde sorgt bisher für die Durchsetzung der Rechte der Arbeitenden, Migrantinnen und Migranten. mehr zu «Juncker will handeln»
— Grossbritannien stehen die Brexit-Politiker wie Esel am Berg. Vor über einem Jahr hat das Stimmvolk – aufgeputscht von falschen Versprechen – knapp den Austritt aus der EU beschlossen. Wie dies ohne grossen Schaden für die Briten gehen soll, darüber streiten sich seither die «Brexiter». mehr zu «Brexit: Hard, Soft oder Swiss Style?»
— Sieben Jahre dauert die Tragödie mit der Krise in Griechenland nun schon – und nimmt kein Ende. Die Wirtschaft ist um 25 Prozent geschrumpft. Ein Drittel der Menschen in Griechenland sind arbeitslos, ebenso viele sind arm. Viele können sich keinen Arzt mehr leisten. Bisher haben nur Kriege Länder derart zurückgeworfen. mehr zu «Milliarden für die Banken: Griechische Tragödien»
— «Lohnwunder» nennt die NZZ die starke Erhöhung, von der jetzt die Arbeitnehmenden in Ungarn profi tieren. Um 15 Prozent ist der gesetzliche Mindestlohn dieses Jahr für Ungelernte gestiegen. Und Ungarn ist nicht alleine. Die Jahre nach der Finanzkrise waren für die Löhne ein Desaster. mehr zu «Rauf mit den Mindestlöhnen»
— Die Wahlkampagne von Labour brachte die sozialen Themen in den Vordergrund: die heruntergekommenen Gesundheits- und Verkehrswesen, die verdreifachten Studiengebühren, die schwierige Lage der Pensionierten und der Arbeitenden. So gewann Labour Arbeiterstimmen zurück. Und die Konservativen von Theresa May tauchten. mehr zu «Grossbritannien: Sozial schlägt National»
— Je eine Million Unterschriften hat die Gewerkschaft CGIL in Italien für verschiedene Referenden gesammelt. Eines verlangte die Abschaffung der «Vouchers»: Diese boten anfangs die Möglichkeit, kleine Arbeiten in Privathaushalten vereinfacht zu entlohnen. mehr zu «Italien: Erfolg für die Gewerkschaft»
— Wie viele Male ist die EU totgesagt worden! Von US-Präsident Donald Trump, von der französischen Ultranationalistin Marine Le Pen, von SVP-Führer Christoph Blocher, von unserem Nationaldichter Thomas Hürlimann. Und nun stellt man fest: Mit der EU ist auch in Zukunft zu rechnen. mehr zu «Totgesagte leben länger»
— Es war der Kernpunkt von Donald Trumps Antrittsrede als Präsident: «Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren: America first!» Diesen roten Faden hat er eingehalten. Zuerst kommen die Starken, und die will er noch stärker machen: Die US-Banken sollen entlastet werden und die US-Armee noch mehr Geld bekommen. mehr zu «Die Wir-zuerst-Politik»
— Die Löhne sind kaum irgendwo so stark unter Druck wie bei den Chauffeuren. Noch gibt es Dämme, die das schlimmste Dumping verhindern. Nun wollen die neoliberalen Turbos diese Dämme überall schleifen. mehr zu «Dumping in Transportbranche: Die letzten Dämme»