Riegers Europa

2. März 2018 — Direkte Demokratie gibt es in vielen Ländern Europas nur tröpfchenweise. Volks­initiativen sind da oft nicht mehr als Petitionen. Und Referenden ein Propagandamanöver der Regierung. Drei Beispiele. mehr zu «Fake oder Bürgerrecht?»

16. Februar 2018 — Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Umgekehrt verlangt das Burgenland, das an Ungarn grenzt, von Brüssel eine Verschärfung der EU-Entsende­regeln. mehr zu «Dumping in Europa: Hüst und hott»

2. Februar 2018 — Steuertourismus ist ein einträgliches Vergnügen vieler multinationaler Konzerne. Sie suchen sich schöne Plätzchen aus, wo Tourismusanbieter für tolle Steuertricks Hand bieten. Das brauchen gar keine fernen Steueroasen zu sein. mehr zu «Steuertourismus: Die EU reagiert»

19. Januar 2018 — «Streikfähig muss man sein, sonst reden die gar nicht richtig mit uns», sagte mir Gewerkschaftsbundschef Erich Foglar, als ich ihm im Dezember unser Buch «Streik im 21. Jahrhundert»* schenkte. mehr zu «Streikwelle erfasst Europa»

15. Dezember 2017 — Kinderarbeit in den Minen von Afrika. Vertreibung von Ureinwohnerinnen und Ureinwohnern in Südamerika. Sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse in Asien. Schweizer Multis waren in den letzten Jahren immer wieder in solche Skandalgeschichten ver­wickelt. mehr zu «Sorgfaltspflicht im Trend»

1. Dezember 2017 — Jetzt hat der Ministerrat der EU eine «Säule der sozialen Rechte» beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. mehr zu «Danke für die Blumen!»

17. November 2017 — Gegen 10 000 Demonstrierende verlangten am 31. Oktober in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens: «Löhne rauf!» Sie wollen eine generelle Erhöhung von rund 50 Euro für alle. Das sind plus 10 Prozent auf den Durchschnittlohn und plus 20 Prozent auf die Tiefstlöhne. mehr zu «Teufelskreis»

2. November 2017 — Einmal mehr versagt die EU-Spitze. Seit Monaten steuerten die Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien auf eine Konfrontation zu. Die katalanische Regierung bat die EU-Spitze um Vermittlung. Niemand glaubte, dass die EU eine volle staatliche Unabhängigkeit Katalo­niens unterstützen könnte; aber doch wenigstens ein föderalistisches Autonomie­statut, wie es in vielen Ländern Europas ­besteht. mehr zu «Hier naht Rajoydogan»

20. Oktober 2017 — Die Europäische Union verfügt über eine europäische Bankenaufsicht, ein Polizeiamt, eine gemeinsame Marktaufsicht, eine europäische Grenzwachagentur und ähnliches mehr. Aber keine europäische Behörde sorgt bisher für die Durchsetzung der Rechte der Arbeitenden, Migrantinnen und Migranten. mehr zu «Juncker will handeln»