Regionalwahlen: Ach, Italien!
Andreas Rieger
Italien bringt seine Beobachter immer wieder an den Rand der Verzweiflung. Denn politisch macht das Bel Paese eine schlechte Falle. Erst laufen die Wählenden während Jahrzehnten dem Medienmogul und rechten Rattenfänger Silvio Berlusconi nach. Dann kann die fremdenfeindliche Lega des rechtsextremen Scharfmachers Matteo Salvini das Feld aufrollen. Bei den Regionalwahlen wollte er durchmarschieren und danach die Regierung in Rom stürzen. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Zum Glück! Salvini hat verloren, sein Stern ist am Sinken. Allerdings sammelt nun die Postfaschistin Giorgia Meloni von den «Fratelli d’Italia» seine Wählerinnen und Wähler auf. Rechtsaussen bleibt bedrohlich stark. Die Linke konnte in den Regionen Toscana, Apulien und Kalabrien aber ihre Mehrheit halten. Der sozialdemokratische Partito Democratico befindet sich wieder in leichtem Aufwind. Zu Unrecht war er von vielen schon totgesagt worden. Für den Moment ist die fortschrittliche Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte stabilisiert.
Salvini-Meloni: Rechtsaussen bleibt bedrohlich stark!
CORONA-KÜNDIGUNGSSTOP. Italien hat aus der Corona-Katastrophe vom Frühling gelernt und steht jetzt in der Pandemie-Bekämpfung besser da als die meisten andern Länder. Das straft die Vorurteile vieler über die schlampigen Italiener Lügen. Aber der wirtschaftliche Preis ist riesig. Noch federt Kurzarbeit die Probleme ab. Die Gewerkschaften haben bis Ende Jahr einen generellen Kündigungsstop durchsetzen können – in Europa einmalig. Aber beide Massnahmen werden auslaufen. Dann müssen Massnahmen zum Anschub der Wirtschaft greifen. 200 Milliarden Euro stehen Italien dazu von der EU zur Verfügung. 80 Milliarden als nicht zurückzuzahlende Subventionen, 120 Milliarden als günstige Kredite. Was tun damit?
Wenn es schlecht kommt, spucken Italiens Ministerien ein Sammelsurium von Projekten aus, die vor allem die eigene Bürokratie und die Parteienklientel befriedigen. Die Wirkung würde verpuffen. Um das zu verhindern, verlangen die Gewerkschaften jetzt Mitbestimmung. Sie wollen, dass es einen klaren Plan gibt, der von zwei Zielen bestimmt wird: der Schaffung von guten Arbeitsplätzen und dem ökologischen Umbau. Dafür gehen die drei Gewerkschaftsbünde GCIL, CISL und UIL nun auf die Strasse und rufen: «Wir geben der Regierung keinen Blankocheck!»
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.