, — Kaum waren die Wahlen vorbei, drängten sie wieder, die Rahmenabkommen-Turbos: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU müsse schnell abgeschlossen werden, fordern sie. Ausgehandelt hatte diesen vor mehr als einem Jahr Bundesrat Ignazio Cassis. Er gab dabei unter anderem den Lohnschutz zum Abbau frei – entgegen der Position des Bundesrates. mehr zu «Rahmenabkommen EU – Schweiz: Die Turbos begreifen’s nicht»
, — Die spanische Linke bot in den letzten Monaten ein Trauerspiel. Zwischen den Sozialisten und der linkeren Podemos gab es ein monatelanges Gezerre um Pöstchen und Positionen. Die Chefs, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, benahmen sich wie Hund und Katz. So peinlich, dass die Gewerkschaften beide Parteien auffordern mussten, endlich einen Pakt zu schliessen und die Probleme der Arbeitenden und Pensionierten anzupacken. mehr zu «Spanien: Russisch Roulette»
, — ür die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) sind die flankierenden Massnahmen (FlaM) der Schweiz «Folterinstrumente». Was treibt das sonst staubtrockene Sprachrohr der deutschen Wirtschaft bloss zu diesem Wahnsinnsvergleich? Es sind die süddeutschen Unternehmer. mehr zu «Schweizer Lohnschutz: FAZ-Folter»
, — Jean-Claude Junckers Tage sind gezählt. Der Präsident der EU-Kommission tritt nach fünf Jahren ab. Ein Grund zur Freude? Den Abgang seines Vorgängers, José Manuel Barroso, begleiteten die Gewerkschaften mit lautem Schimpfen. Er hatte Portugal, Irland und Griechenland in die Schuldknechtschaft gejagt. Er trieb die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen voran und den Sozialabbau. 20 Millionen Menschen wurden arbeitslos. mehr zu «EU-Kommission: Hält Ursula, was sie verspricht?»
, — Anfang Sommer sagte Frank Bsirske: «Wer kann, der soll ausstempeln und an den Klimademos teilnehmen.» Der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft Verdi sprach von den allfreitäglichen Klimademonstrationen. Sein Aufruf ging durch die europäischen Medien – er war alles andere als selbstverständlich. mehr zu «Gewerkschaft Verdi: Bsirske geht»
, — 300'000 Französinnen und Franzosen, die in London leben, haben langsam, aber sicher Panik vor dem harten Brexit. Zehn Prozent von ihnen planen nun ihre Heimkehr. «Brexode» nennen sie es. Und nicht nur die Franzosen bangen. mehr zu «Harter Brexit: Wie auf Kohlen sitzen»
, — Sagten Asterix und Obelix einst: «Die spinnen, die Römer!» Politisch etwas korrekter könnte man heute sagen: Ein grosser Teil des italienischen Wahlvolks spinnt. Erst lief es dem Rattenfänger Silvio Berlusconi nach, dem gelifteten Medien- und Immobilienmogul. Jetzt wurde die schillernde 5-Sterne-Bewegung des Komikers Pepe Grillo zum Auffangbecken für Frustrierte aller Art. mehr zu «Kriselndes Italien: Spinnen die Römer?»
, — «Spektakulär». So titelte der Deutschlandfunk den Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst: Um mehr als drei Prozent steigen die gesamtarbeitsvertraglichen Bruttolöhne in Deutschland in diesem und auch im nächsten Jahr für rund eine Million Mitarbeitende der Bundesländer. mehr zu «Deutschland: Löhne rauf!»
, — Die europäische Sozialdemokratie ist schon häufig totgesagt worden. In einzelnen Ländern liegt sie heute in der Tat am Boden. Die europäischen Wahlen straften die SP in mehreren Ländern ab. Aber gleichzeitig haben die Sozialisten in Spanien und Portugal mit einer starken sozialen Offensive zu einem eigentlichen Höhenflug angesetzt. mehr zu «Europaparlament: Wechselnde linke Bündnisse»