Grossbritannien: Das Brexit-Desaster
Andreas Rieger
14 Millionen Menschen in Grossbritannien leben in Armut. Jetzt, wo Strom und Gas massiv teurer geworden sind, stehen viele vor der Wahl: heizen oder essen? Dabei hat die Rezession erst gerade begonnen. Die Nationalbank erwartet eine zusätzliche Million Arbeitslose. Die Regierung von Ministerpräsident Rishi Sunak rechnet mit sinkenden Staatseinnahmen. Die Antwort: sparen und Steuern erhöhen. Was die Rezession noch verstärkt.
Am 15. Dezember kommt der Pflege-Generalstreik.
KEINE KORREKTUR. Zur katastrophalen Situation beigetragen haben die Corona- und die Energiekrise. Hauptursache ist aber der Brexit: Die Ausfuhren nach Europa sind eingebrochen. Der Fachkräftemangel ist enorm, viele EU-Bürgerinnen und -Bürger haben Grossbritannien verlassen. Der Brexit war ein Fehler, doch in der Politik gesteht dies niemand ein. Nicht die regierende konservative Partei (die Tories), die den Austritt aus der EU mit dem vollmundigen Versprechen angeführt hat. Aber auch die sozialdemokratische Labour-Partei will keine Korrektur. Man könnte erwarten, dass sie das Land wieder für Handel und Zuwanderung aus der EU öffnen will und verlangt, Löhne zu schützen und nicht Grenzen. Wie wir das in der Schweiz mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit einigem Erfolg machen. Doch in Grossbritannien geschieht das Gegenteil: der Labour-Chef Keir Starmer will dem Brexit unter dem Motto «make Brexit work» zum Erfolg verhelfen. Und verlangt unter anderem weniger Zuwanderung. Wie soll so das Gesundheitswesen wieder auf die Beine kommen? Aber Labour liegt schon lange falsch in der Immigrationspolitik. Der modernistische Tony Blair war gegen flankierende Massnahmen. Und der linke Jeremy Corbyn sah in der Personenfreizügigkeit nicht ein Recht der Arbeitenden, sondern ein neoliberales Projekt.
PFLEGE-STREIK. Während die Politik unfähig ist, den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, kämpfen die Gewerkschaften gegen leere Portemonnaies. Der Berufsverband der Pflegenden hat errechnet, dass Sparpolitik und Inflation in den letzten 12 Jahren die Reallöhne um ganze 20 Prozent geschröpft haben. Der Verband fordert deshalb eine Lohnerhöhung von 17 Prozent für 2023. Doch die Regierung ist nicht zu Verhandlungen bereit. Jetzt hat der Berufsverband seine 300 000 Mitglieder zum ersten Mal in seiner 100jährigen Geschichte zu einem landesweiten Streik am 15. und 20. Dezember aufgerufen.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.