Solidarität in der EU: Die geizigen Vier
Andreas Rieger
Hier die blonden Nordländerinnen und Nordländer, sie schuften wie verrückt. Dort die faulen im Süden beim Dolcefarniente. So rassistisch zeichnet die holländische Zeitschrift «Elsevier Weekblat» derzeit das Problem von Europa und fordert: «Keine Sondersteuern für Südeuropa!» Wiederholt sich die Geschichte?
SCHWÄBISCHE HAUSFRAU. Vor acht Jahren sahen wir im Boulevardblatt «Bild» das gleiche in Deutsch: faule Griechinnen und Griechen, die die fleissigen Deutschen melken wollen. Und Kanzlerin Angela Merkel spielte die kleine schwäbische Hausfrau, die nicht mehr ausgeben will, als sie einnimmt. Und Kassenwart Wolfgang Schäuble verhinderte eine solidarische Lösung für Griechenland. Mit dem Resultat, dass das Land jetzt auf Jahre hinaus ruiniert ist. Als einziger Triumph ihrer Totsparpolitik bleibt den rechten EU-Politikern, dass sie die linke Regierungspartei Syriza aus der Regierung kippen konnten.
Titelbild der holländischen Zeitschrift «EW».
ITALIEN IST POSITIVZAHLER. Doch in der Coronakrise hat die EU-Spitze dazugelernt. Die EU-Kommission schnürt soeben ein Paket von Hunderten Milliarden Euro für den Wiederaufschwung. Massiv von Corona betroffene Länder wie Italien und Spanien sollen Unterstützung bekommen. Auch Angela Merkel ist angesichts der Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs nun zur Erkenntnis gelangt, dass die EU nur über die Runden kommt, wenn sie ein gemeinsames Konjunktur-Anschubprogramm auflegt. Aber genau das wollten die Regierungen der Niederlande, von Österreich, Dänemark und Schweden verhindern. Sie nennen sich die «sparsamen Vier» und führen nun die Politik der schwäbischen Hausfrau fort. Was sie nicht kapieren: Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft in der EU. Geht das Land bankrott, ist das für alle in der EU eine Katastrophe. Und Italien lag der EU in den letzten Jahren nie auf dem Geldsack. Im Gegenteil: Es hat immer mehr in die EU-Töpfe einbezahlt, als von dort zurückfloss.
PEINLICHES BÜNDNIS. Die «geizigen Vier», wie sie korrekterweise heissen sollten, können das Milliardenpaket der EU wohl kaum verhindern. Bereits buchstabieren Dänemark und Schweden zurück. Peinlich genug, dass sich ihre sozialdemokratisch geführte Regierungen den Reaktionären aus den Niederlanden und Österreich angeschlossen hatten.