Riegers Europa

EU-Konjunkturprogramm: Kommt jetzt die dicke Bertha?

Andreas Rieger

Andreas Rieger

Wer die Bekämpfung der Corona-Krise als Krieg inszeniert, stellt sich auch den ökonomischen Wiederaufbau danach militärisch vor. Die ganz «grosse Feuerkraft» müsse da aufgefahren werden, wie im Ersten Weltkrieg die grösste Kanone, die «dicke Bertha», sagt der deutsche «Tagesspiegel». Und meint damit die Milliarden Staatshilfen, die Deutschland jetzt gesprochen hat.

Aber auch wenn der Vergleich mit dem Krieg absurd ist: die Folgen der Pandemie werden verheerend bleiben, auch wenn die Zahl der Toten zurückgeht. Millionen Menschen arbeitslos und verarmt. Einbruch der Wirtschaft um mehrere Prozente. Eine gigantische Krise. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, braucht es nun riesige staatliche Förderpakete, die sich nicht in Milliarden zählen, sondern in Billionen.

Es braucht jetzt Billionen für den Umbau.

AUS DEM SUMPF. Die EU packt es nun endlich an. Allen ist klar, dass sich nicht jedes Land am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Ein erstes «500-Milliarden-Sofortpaket» ist beschlossen. Davon 100 Milliarden Euro für Darlehen zur Stützung der Kurzarbeitsversicherungen in den EU-Ländern (SURE). 240 Milliarden für zweckbestimmte günstige Sofortkredite für das Gesundheits­wesen (ESM). Und weitere 200 Milliarden für die Europäische Investitionsbank für Bürgschaften bei Investitionen.

WIEDERAUFBAU WOHIN? Ein grösseres Konjunkturpaket wird folgen. Es soll ab 2021 wirken, umfasst 1,5 Billionen Euro und heisst ganz unmilitärisch «Europäischer Aufbaufonds». Das Budget der EU wird dafür aufgestockt. Aus dem Fonds wird ein Mix von Krediten, Garantien, aber auch von Subventionen finanziert. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der sich besonders für so ein Programm eingesetzt hatte, freut sich: «Eine wichtige Etappe – vor kurzem wäre so was noch ­undenkbar gewesen!» Vieles ist aber noch offen. In welche Richtung soll die europäische Wirtschaft «aufgebaut» werden? Damit sie wieder so ist wie vor Corona? Oder muss nicht vielmehr der Aufbau ein öko­sozialer Umbau sein?

Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschafts­bewegung aktiv.

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