Riegers Europa

20. Januar 2023 — Andreas Rieger «Ein grosser Sieg», war der Titel dieser Kolumne vor einem Jahr, als die spanische Arbeitsministerin Yolan­da Díaz ihre Arbeitsgesetzrevision im Parlament durchbrachte. Das war gewagtes Lob, denn es mangelte nicht an Kritik. Der konservative Partido Popular (PP) prophezeite Jobverluste, weil die «unternehmerische Freiheit» beschränkt werde. Für einige Linke und Autonomisten war die Reform ein Papiertiger. Ein Jahr später... mehr zu «Spanien: Weniger Müllverträge»

16. Dezember 2022 — Andreas Rieger Das italienische Desaster nimmt weiter seinen Lauf. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erweist sich als Rammbock der Rechtsbürgerlichen: Abbau beim «Bürgergeld» (der erst von der letzten Regierung eingeführten neuen Sozialhilfe). Sparpolitik bei den Altersrenten und anderen staatlichen Leistungen. Gleichzeitig öffnet die Regierung neue Schlupflöcher für Steuerhinterziehung, ein riesiges Problem in ­Italien. Ausser den Lohnabhängigen zahlt hier kaum... mehr zu «Italiens Sozialdemokratie: Schafft sie den Neustart?»

2. Dezember 2022 — Andreas Rieger 14 Millionen Menschen in Grossbritannien leben in Armut. Jetzt, wo Strom und Gas massiv teurer geworden sind, stehen viele vor der Wahl: heizen oder essen? Dabei hat die Rezession erst gerade begonnen. Die Nationalbank erwartet eine zusätzliche Million Arbeitslose. Die Regierung von Ministerpräsident Rishi Sunak rechnet mit sinkenden Staatseinnahmen. Die Antwort: sparen und Steuern erhöhen. Was die Rezession... mehr zu «Grossbritannien: Das Brexit-Desaster»

18. November 2022 — Andreas Rieger Nichts geht mehr! Am 9. November legt ein Generalstreik in Belgien einen Grossteil der Wirtschaft lahm. Der öffentliche Verkehr steht still, ebenso die Häfen. Streikposten stehen vor Shoppingcentern, wo ausser den Chefs niemand arbeitet. Industrieunternehmen wie Arcelor Mittal sind blockiert. In den Spitälern garantieren die Pflegenden nur noch einen Minimaldienst. Die Streikenden fordern einen Preisdeckel für Energie. PREIS-EXPLOSIONEN. Die Gewerkschaften griffen... mehr zu «Generalstreik in Belgien: Rien ne va plus!»

4. November 2022 — Andreas Rieger Faschismus? Postfaschismus? National-Konservativismus? Noch ist nicht klar, wohin das neue Regime in Italien geht. Massenaufläufe von faschistischen Schwarzhemden, wie vor 100 Jahren unter Benito Mussolini, gibt es nicht. Die bisherigen Strukturen der Demokratie bestehen weiterhin. Die Gewerkschaft CGIL findet, sie habe schon viele grausige Regierungen erlebt, sie würde auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an ihren Taten messen. Präsidentin Meloni hetzt... mehr zu «Italiens neue Regierung: Grausiges ­Kabinett»

21. Oktober 2022 — Andreas Rieger Arrogant, dumm und selbstmörderisch. So wurde die neue britische Ministerpräsidentin Liz Truss charakterisiert. Aber ihr Regierungsprogramm ist kein persönlicher  Irrwitz. Es ist ein Plan*: Wie zur Zeit von Maragret Thatcher sollten die «Märkte entfesselt» werden: Erst Steuersenkungen und dann Abbau von staatlichen Diensten und Regulierungen. Aber im Jahr 2022 ist so ein Plan reine Ideologie. Denn in Grossbritannien... mehr zu «Grossbritannien: Ideologischer Irrlauf»

30. September 2022 — Andreas Rieger Den Menschen in Europa geht’s ans Lebendige. Die Lebenshaltungskosten steigen um 8 bis 10 Prozent in unseren Nachbarländern, gegen 20 Prozent im Baltikum. Ebensoviel verlieren Mindestlöhne an Wert, wenn sie nicht rasch genug angepasst wurden. Die Energiepreise gehen gar durch die Decke, sie verdoppeln oder verdreifachen sich. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat ausgerechnet, dass Durchschnittsverdienende in vielen Ländern... mehr zu «Energiekrise: Robin-Hood-Methoden»

16. September 2022 — Andreas Rieger Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ist der ­Patient Griechenland soeben aus dem Spital entlassen worden. Genesen ist er aber nicht. Blenden wir zurück: Griechenland hat es nach der globalen Finanzkrise 2012 schwer erwischt. Staat und Wirtschaft hatten zu viele ­Kredite aufgenommen und wurden zahlungsunfähig. Wirksamer wäre ein Schuldenschnitt gewesen. Doch da hätten französische und deutsche Banken bluten müssen. Oder... mehr zu «EU-Sparprogramm: Der griechische Patient»

2. September 2022 — Andreas Rieger Der Lohn: nicht einmal 9 Euro die Stunde. Italiens Politik hätte Dringlicheres zu tun, als vorzeitige Wahlen vom Zaun zu reissen. Maurizio Landini, Generalsekretär der Gewerkschaft CGIL, sagt: «Für uns finden diese Wahlen zur Unzeit statt. Es liegen so viele dringliche Dinge auf dem Tisch, welche die Regierung lösen müsste.» In der Tat: Für Milliarden EU-Gelder müssen rechtzeitig Investitionsanträge... mehr zu «Italien: Wahlen zur Unzeit»