Riegers Europa
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).
— Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik der EU. mehr zu «Wacklige Wende für Europa»
— Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine Senkung der Löhne. mehr zu «Wirtschafts-Interventionen: Die EU lernt dazu»
— Das italienische Desaster nimmt weiter seinen Lauf. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erweist sich als Rammbock der Rechtsbürgerlichen: Abbau beim «Bürgergeld» (der erst von der letzten Regierung eingeführten neuen Sozialhilfe). mehr zu «Italiens Sozialdemokratie: Schafft sie den Neustart?»
— Eine Plage kommt selten allein: Erst wurden die Rohstoffe und Chips knapp, und die Lieferketten stotterten. Das führte zu punktuellen Preissteigerungen. Dann kam schon die nächste Plage bei der Energieversorgung. Putins Überfall auf die Ukraine erzwang einen rasanten Umbau des Nachschubs von Öl und Gas. mehr zu «Konjunktur: Die Gewinn-Preis-Spirale»
— Soziale Reformansätze in der Europäischen Union: Wir berichten hier seit Jahren darüber. Zum Beispiel über den Sozialgipfel der EU in Göteborg, der 2017 stattfand. Er proklamierte die «Säule sozialer Rechte». Nichts als warme Luft, dachten damals viele. mehr zu «Mindestlöhne in der EU: Der Durchbruch»
— Jetzt fliessen sie, die Milliarden aus EU-«Recovery Funds», dem Wiederaufbau-Topf der Europäischen Union. 750 Milliarden Euro schwer, soll er den Mitgliedländern zu einem Konjunkturanschub nach der Coronakrise verhelfen. mehr zu «EU-Anschubfonds: Milliarden fliessen»
— Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine hat den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) aufgerüttelt. Über 200 Delegierte nahmen gleich nach Kriegsbeginn an einem Online-Treffen teil. mehr zu «Europäische Gewerkschaften: Solidarisch gegen die Invasion»
— «Brandgefährlich» bis «historisch», so wird die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro in Deutschland taxiert. Und historisch ist das tatsächlich: Erstmals in der Geschichte unseres nördlichen Nachbarlandes gibt es eine Lohnerhöhung von über 20 Prozent. mehr zu «Mindestlohn in Deutschland: Ein Plus von 22 Prozent»
— Der Vormarsch der SPD und der Grünen in Deutschland weckte in diesem Sommer linke Hoffnungen. Beide Parteien versprachen eine ökologische und soziale Wende. Und Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte im Wahlkampf einen Mindestlohn von 12 Euro und sichere Altersrenten in Aussicht. mehr zu «Deutschlands Ampelregierung: Halbvolles Glas»
— Welch schöne neue Welt hatte der Kapitalismus noch vor wenigen Jahren versprochen: nichts weniger als die Befreiung von der Lohnknechtschaft. So die Ideologie. Millionen wagten sich in diese neue Wunderwelt, oder sie wurden hineingeworfen. Doch schon bald zeigte sich: Es fehlt ihnen an Schutz. mehr zu «Plattform-Ökonomie: Die Lex Riders»
— Mit Spannung verfolgt auch die EU-Spitze die deutschen Wahlen. Böse Zungen sagen, die Beamteten in Brüssel würden erst weiterarbeiten, wenn sie das Resultat kennen. Denn in einigen Dossiers ginge es anders weiter, wenn Rot-Grün in Berlin dominiert. mehr zu «Deutsche Wahlen: Supereuropäer Scholz»