Riegers Europa

15. Juni 2018 — Plötzlich ging es ganz schnell: Ministerpräsident Marino Rajoy wurde gestürzt. Sieben Jahre hatte der Reaktionär geherrscht. Mitte Mai jedoch überführte ein Gericht Rajoys Partido Popular definitiv als korrupten Haufen. Ihr Kassier kassierte 33 Jahre Knast, so dreist hat er gewütet. Millionen Schwarzgeld versteckte er in der Schweiz. Rajoy hatte wohl als Parteipräsident vom Schmiergeldsystem gewusst. mehr zu «Spanien: Rajoy ade, Frauen olé!»

18. Mai 2018 — Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin: Die Delegierten freuen sich über gute Lohnabschlüsse, zuletzt im Baugewerbe mit einem Plus von 5,7 Prozent auf zwei Jahre. Gleichzeitig bewegt die Delegierten jedoch ein sozialer Skandal: «Deutschland hat Europas grössten Tieflohnsektor – eine Schande für unser reiches Land». mehr zu «Deutschland: Der Tieflohn­skandal»

27. April 2018 — Deutschland streikten in den letzten Wochen Zehntausende Krankenpflegerinnen, Kehrichtmänner, Sozialarbeiterinnen, Sicherheitsleute usw. Sie haben «die Schnauze voll» von jener jahrelangen Sparpolitik, die kaum mehr Reallohnerhöhungen zuliess. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi führte diese Streikwelle an – und sie endet jetzt mit einem Erfolg für die Streikenden. mehr zu «Löhne in Deutschland: Schnauze voll im öffentlichen Dienst»

13. April 2018 — Die meisten unserer Eltern und Grosseltern konnten in den 1950er bis 1980er Jahren noch sagen: «Unsere Kinder werden es einmal besser haben als wir.» Europa strotzte vor Glauben an den sozialen Fortschritt. Heute scheint diese Zuversicht verflogen. mehr zu «Sozialer Fortschritt: Eine Frage der Politik»

29. März 2018 — Jahrelang kam von der EU keine soziale Reform mehr. Vielmehr hatte ihre Sparpolitik antisoziale Auswirkungen auf die Menschen: bei der Gesundheit, der Bildung und den Sozialleistungen. Jetzt zeichnen sich erstmals wieder Fortschritte in der EU ab. mehr zu «EU-Reformen: Es gibt sie doch!»

16. März 2018 — Das hat Europa noch nie gesehen: 6 Millionen Frauen und Männer beteiligten sich in Spanien am grossen Frauenstreik. work erklärt, warum. mehr zu «Historischer Frauenstreik in Spanien: «Auf zum Streik, mujeres!»»

2. März 2018 — Direkte Demokratie gibt es in vielen Ländern Europas nur tröpfchenweise. Volks­initiativen sind da oft nicht mehr als Petitionen. Und Referenden ein Propagandamanöver der Regierung. Drei Beispiele. mehr zu «Fake oder Bürgerrecht?»

16. Februar 2018 — Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Umgekehrt verlangt das Burgenland, das an Ungarn grenzt, von Brüssel eine Verschärfung der EU-Entsende­regeln. mehr zu «Dumping in Europa: Hüst und hott»

2. Februar 2018 — Steuertourismus ist ein einträgliches Vergnügen vieler multinationaler Konzerne. Sie suchen sich schöne Plätzchen aus, wo Tourismusanbieter für tolle Steuertricks Hand bieten. Das brauchen gar keine fernen Steueroasen zu sein. mehr zu «Steuertourismus: Die EU reagiert»