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Der Gang in die EU-Hauptstadt Brüssel war vor 10 Jahren eine Qual. Als Schweizer Delegierter im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) erlebte ich an den Treffen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik der EU.
Staatliche Interventionen der Europäischen Union sind nicht neu. In den Jahren nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 intervenierte die EU in vielen Ländern und verlangte brutale Sparpakete und eine Senkung der Löhne.
«Ein grosser Sieg», war der Titel dieser Kolumne vor einem Jahr, als die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ihre Arbeitsgesetzrevision im Parlament durchbrachte.
Das italienische Desaster nimmt weiter seinen Lauf. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erweist sich als Rammbock der Rechtsbürgerlichen: Abbau beim «Bürgergeld» (der erst von der letzten Regierung eingeführten neuen Sozialhilfe).
14 Millionen Menschen in Grossbritannien leben in Armut. Jetzt, wo Strom und Gas massiv teurer geworden sind, stehen viele vor der Wahl: heizen oder essen?
Nichts geht mehr! Am 9. November legt ein Generalstreik in Belgien einen Grossteil der Wirtschaft lahm. Der öffentliche Verkehr steht still, ebenso die Häfen.
Faschismus? Postfaschismus? National-Konservativismus? Noch ist nicht klar, wohin das neue Regime in Italien geht.
Arrogant, dumm und selbstmörderisch. So wurde die neue britische Ministerpräsidentin Liz Truss charakterisiert.
Den Menschen in Europa geht’s ans Lebendige. Die Lebenshaltungskosten steigen um 8 bis 10 Prozent in unseren Nachbarländern, gegen 20 Prozent im Baltikum.
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ist der Patient Griechenland soeben aus dem Spital entlassen worden. Genesen ist er aber nicht.
Italiens Politik hätte Dringlicheres zu tun, als vorzeitige Wahlen vom Zaun zu reissen. Maurizio Landini, Generalsekretär der Gewerkschaft CGIL, sagt: «Für uns finden diese Wahlen zur Unzeit statt.
Derzeit überprüft die Europäische Kommission den Lohnschutz in den EU-Mitgliedländern. Dabei interessiert nicht, ob die Länder Lohndumping bei Entsendearbeit bekämpfen.
