Riegers Europa

14. Februar 2020 — Jüngst witzelte der Innenminister von Estland über die neue Regierung des Nachbarlandes Finnland: «Schaut euch das an!» sagte der 70jährige Mann: «In Finnland wird eine Verkäuferin Ministerpräsidentin, und andere Strassenaktivisten und Ungebildete bilden das Kabinett!» Kein Wunder, echauffiert sich der Rechtsaussen-Macho, denn Finnland hat neu eine Frau als Ministerpräsidentin. Die jüngste Regierungschefin der Welt! mehr zu «Neue grün-soziale Regierung: Finnische Frauenpower»

31. Januar 2020 — Britanniens Brexit ist Gift. Lange bevor er beschlossen war, hatte er schon die britische Gesellschaft gespalten. Der rechtsextremen Partei UKIP war es gelungen, die EU zum grossen Sündenbock zu machen. Und die brennenden sozialen Fragen, die weit verbreitete Armut und Grossbritanniens Misere im Gesundheitswesen waren plötzlich kein Thema mehr. Stattdessen wiegten sich viele in der Illusion, das Königreich könne im Alleingang wieder zu alter Grösse finden. mehr zu «Am 1. Februar ist Brexit: Und jetzt?»

17. Januar 2020 — Es war eine monatelange Zangengeburt, aber jetzt ist sie da, die linke spanische Koalitionsregierung. Die sozialdemokratische PSOE und die sozialbewegte Podemos haben sich zusammengerauft. mehr zu «Neue spanische Regierung: «Barbarisch!»»

13. Dezember 2019 — Die neue EU-Kommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Wird sie sich weiter durch die Probleme wursteln wie die abgetretene Kommission? Oder sind die Probleme so dringlich und offensichtlich geworden, dass die EU zum Handeln gezwungen ist? mehr zu «Neue EU-Kommission: Ein Europa, das schützt»

29. November 2019 — Kaum waren die Wahlen vorbei, drängten sie wieder, die Rahmenabkommen-Turbos: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU müsse schnell abgeschlossen werden, fordern sie. Ausgehandelt hatte diesen vor mehr als einem Jahr Bundesrat Ignazio Cassis. Er gab dabei unter anderem den Lohnschutz zum Abbau frei – entgegen der Position des Bundesrates. mehr zu «Rahmenabkommen EU – Schweiz: Die Turbos ­begreifen’s nicht»

15. November 2019 — Die spanische Linke bot in den letzten Monaten ein Trauerspiel. Zwischen den Sozia­listen und der linkeren Podemos gab es ein monatelanges Gezerre um Pöstchen und Positionen. Die Chefs, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, benahmen sich wie Hund und Katz. So peinlich, dass die Gewerkschaften beide Parteien auffordern mussten, endlich einen Pakt zu schliessen und die Probleme der Arbeitenden und Pensionierten anzupacken. mehr zu «Spanien: Russisch Roulette»

1. November 2019 — ür die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) sind die flankierenden Massnahmen (FlaM) der Schweiz «Folterinstrumente». Was treibt das sonst staubtrockene Sprachrohr der deutschen Wirtschaft bloss zu diesem Wahnsinnsvergleich? Es sind die süddeutschen Unternehmer. mehr zu «Schweizer Lohnschutz: FAZ-Folter»

18. Oktober 2019 — Jean-Claude Junckers Tage sind gezählt. Der Präsident der EU-Kommission tritt nach fünf Jahren ab. Ein Grund zur Freude? Den Abgang seines Vorgängers, José Manuel Barroso, begleiteten die Gewerkschaften mit lautem Schimpfen. Er hatte Portugal, Irland und Griechenland in die Schuldknechtschaft gejagt. Er trieb die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen voran und den Sozialabbau. 20 Millionen Menschen wurden arbeitslos. mehr zu «EU-Kommission: Hält Ursula, was sie verspricht?»

27. September 2019 — Anfang Sommer sagte Frank Bsirske: «Wer kann, der soll ausstempeln und an den ­Klimademos teilnehmen.» Der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft Verdi sprach von den allfreitäglichen Klimademonstratio­nen. Sein Aufruf ging durch die europäischen Medien – er war alles andere als selbstverständlich. mehr zu «Gewerkschaft Verdi: Bsirske geht»