
Riegers Europa
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).
— Immer wahnwitzigere Behauptungen setzt die SVP in die Welt, um für ihre Kündigungsinitiative Stimmen zu sammeln. So auch beim Thema «Schweiz und Europäische Union». Da behauptet die Blocher-Partei: Die EU verliere für die Schweiz immer mehr an Bedeutung, viel wichtiger würden Amerika und China. mehr zu «Schweiz und EU: Der SVP-Grössenwahn»
— In der Stadt Leicester arbeiten in der Bekleidungsindustrie 10000 Arbeiterinnen und Arbeiter zu sklavenähnlichen Bedingungen, ähnlich wie in der deutschen Fleischindustrie. Sie haben mehrheitlich keine Arbeitsverträge, verdienen weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes, viele haben keine Aufenthaltsbewilligung. Die Behörden wissen das seit längerem, aber Kontrollen gibt es nur wenige, und die Bussen sind lächerlich tief. Trotz Coronakrise produzierten die Fabriken von Leicester weiter, wie wenn nichts wäre. Keine Abstandsregeln, keine Masken. Wer sich angesteckt hatte, musste weiterarbeiten. mehr zu «Britische Zustände? Nein danke!»
— Im April beschloss die EU ein erstes Hilfsprogramm zur Stützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in der Coronakrise: gewaltige 500 Milliarden Euro. Im Juli nun legte die EU-Spitze nach und beschloss einen «Wiederaufbaufonds» zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist das grösste in Europa je beschlossene Finanzpaket. mehr zu «EU-Billionenpaket: Ein Sprung nach vorn»
— Der Skandal in deutschen Fleischfabriken ist ungeheuerlich. Es kommen Zustände ans Tageslicht, welche die Gewerkschaften seit Jahren vergebens anprangern. Da geht es nicht um einzelne Verfehlungen, sondern um ein ausgefeiltes Geschäftsmodell der Brutalo-Ausbeutung. mehr zu «Schlachthof-Skandal: Hinsehen und handeln!»
— Hier die blonden Nordländerinnen und Nordländer, sie schuften wie verrückt. Dort die faulen im Süden beim Dolcefarniente. So rassistisch zeichnet die holländische Zeitschrift «Elsevier Weekblat» derzeit das Problem von Europa und fordert: «Keine Sondersteuern für Südeuropa!» Wiederholt sich die Geschichte? mehr zu «Solidarität in der EU: Die geizigen Vier»
— Als der Grenz-Gitterzaun endlich fiel, meinten einige in Kreuzlingen: «Es erinnert mich an den Fall der Berliner Mauer.» Während zweier Monate hatte der Zaun die eng verbundenen Städte Konstanz und Kreuzlingen entzweigeschnitten. mehr zu «Grenzöffnung: «U huere guät!»»
— In der EU geht es mit der Regelung der internationalen Konzernverantwortung vorwärts. Also mit der Haftung von international tätigen Firmen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen begehen oder verbindliche Umweltstandards missachten. mehr zu «Konzernverantwortung: Stolpert Keller-Sutter?»
— Wer die Bekämpfung der Corona-Krise als Krieg inszeniert, stellt sich auch den ökonomischen Wiederaufbau danach militärisch vor. Die ganz «grosse Feuerkraft» müsse da aufgefahren werden, wie im Ersten Weltkrieg die grösste Kanone, die «dicke Bertha», sagt der deutsche «Tagesspiegel». Und meint damit die Milliarden Staatshilfen, die Deutschland jetzt gesprochen hat. mehr zu «EU-Konjunkturprogramm: Kommt jetzt die dicke Bertha?»
— Italien, Frankreich und andere EU-Staaten fordern einen «Corona-Bond». Eine europäische Gemeinschaftsanleihe. Bis jetzt versorgt sich jeder Staat einzeln am Finanzmarkt mit Anleihen, um die horrenden Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Viele zahlen dafür hohe Zinsen, andere bekommen das Geld wegen ihrer Zahlungskraft fast zinslos. So auch Deutschland. mehr zu «Liebe deutsche Freunde»