Riegers Europa
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).
— Die Profis kamen perfekt vorbereitet aus Brüssel angereist. EU-Kommissar Johannes Hahn wollte mit seiner Delegation am 23. November 2018 das Heu ins Trockene bringen und die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Schweiz abschliessen. mehr zu «Abgestürztes Rahmenabkommen: Showdown im «Savoy»»
— Die europäische Wirtschaft findet wieder Tritt. Für 2021 sind über vier Prozent Wachstum prognostiziert. Fünf in Italien, sechs gar in Spanien. Aber ein neuer Boom oder gar Wachstumszyklus ist dies noch nicht, vorerst nur eine Erholung. mehr zu «Europas Wirtschaft: Aufschwung in Sicht?»
— Portugal war Anfang Mai Zentrum der Diskussion über ein soziales Europa. In der Stadt Porto unterzeichneten am «Sozialgipfel» die Spitzen der EU-Institutionen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber den Pakt von Porto für die «Säule der sozialen Rechte». mehr zu «EU-Sozialgipfel: Pakt von Porto»
— Corona hat Spanien sehr stark getroffen: Gegen 80'000 Tote, Hunderttausende Arbeitslose mehr, zwölf Prozent weniger Wirtschaftsleistung. Jetzt sinkt die Zahl der Ansteckungen endlich, und die Impfkampagne läuft. Aber wird sich das Land auch wieder erholen? mehr zu «Spanien: Yolanda Diaz macht Dampf»
— Proteste, Demonstrationen und Scharmützel mit der Polizei. Auch wüste Szenen mit Plünderern, die sich unter Protestierende mischen. In Spanien strömen derzeit Zehntausende Jugendliche auf die Strassen, die genug von der staatlichen Repression haben. mehr zu «Spanien: Knast für Königsbeleidigung»
— Sie nennen ihn Super-Mario: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, soll jetzt Italien aus der Patsche helfen. Denn die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, getragen von der Linken und der Fünf-Sterne-Partei von Peppe Grillo, ist nicht mehr. mehr zu «Italien: Super-Marios Wundertüte»
— s hätte wenig gefehlt – und Grossbritannien wäre in einem chaotischen Austritt aus der EU getorkelt. Doch dann kam die Einigung doch noch! An Weihnachten unterzeichneten die Verhandelnden aus Brüssel und London einen Kompromiss, bei dem beide Seiten Haare lassen. mehr zu «Brexit: Niemand ist glücklich»
— Die deutschen Gewerkschaften konnten am 1. Januar feiern: Ein neues Gesetz legt ab sofort den Dumpingsumpf der Fleischindustrie trocken. Ihr Geschäftsmodell war einfach: Ganze Abteilungen der Fabriken wurden an Subunternehmen übergeben und damit auch alle Verantwortung. mehr zu «Deutsche Fleischindustrie: Ade, Schweinesystem!»
— Eine halbe Million Menschen streikten am 13. November in Italien. Frauen und Männer der «Multiservizi», die in Reinigungs- und Hausdiensten tätig sind, in Spitälern, Verwaltungen, Bildungs- und Kulturstätten. Die meisten sind im Stundenlohn angestellt und verdienen gerade mal 7 Euro. mehr zu «Streik in Italien: Fast der ganze Zug»
— Fast zehn Prozent der Arbeitenden in der Europäischen Union leben in Armut: «Das müssen wir ändern!» Nicht ein Gewerkschafter sagt das, sondern der EU-Minister für Arbeit und Soziales Nicolas Schmit. mehr zu «Mindestlöhne in Europa: Neue Töne aus Brüssel»
— Immer wahnwitzigere Behauptungen setzt die SVP in die Welt, um für ihre Kündigungsinitiative Stimmen zu sammeln. So auch beim Thema «Schweiz und Europäische Union». Da behauptet die Blocher-Partei: Die EU verliere für die Schweiz immer mehr an Bedeutung, viel wichtiger würden Amerika und China. mehr zu «Schweiz und EU: Der SVP-Grössenwahn»
— In der Stadt Leicester arbeiten in der Bekleidungsindustrie 10000 Arbeiterinnen und Arbeiter zu sklavenähnlichen Bedingungen, ähnlich wie in der deutschen Fleischindustrie. Sie haben mehrheitlich keine Arbeitsverträge, verdienen weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes, viele haben keine Aufenthaltsbewilligung. Die Behörden wissen das seit längerem, aber Kontrollen gibt es nur wenige, und die Bussen sind lächerlich tief. Trotz Coronakrise produzierten die Fabriken von Leicester weiter, wie wenn nichts wäre. Keine Abstandsregeln, keine Masken. Wer sich angesteckt hatte, musste weiterarbeiten. mehr zu «Britische Zustände? Nein danke!»
— Im April beschloss die EU ein erstes Hilfsprogramm zur Stützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in der Coronakrise: gewaltige 500 Milliarden Euro. Im Juli nun legte die EU-Spitze nach und beschloss einen «Wiederaufbaufonds» zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist das grösste in Europa je beschlossene Finanzpaket. mehr zu «EU-Billionenpaket: Ein Sprung nach vorn»
— Der Skandal in deutschen Fleischfabriken ist ungeheuerlich. Es kommen Zustände ans Tageslicht, welche die Gewerkschaften seit Jahren vergebens anprangern. Da geht es nicht um einzelne Verfehlungen, sondern um ein ausgefeiltes Geschäftsmodell der Brutalo-Ausbeutung. mehr zu «Schlachthof-Skandal: Hinsehen und handeln!»
— Hier die blonden Nordländerinnen und Nordländer, sie schuften wie verrückt. Dort die faulen im Süden beim Dolcefarniente. So rassistisch zeichnet die holländische Zeitschrift «Elsevier Weekblat» derzeit das Problem von Europa und fordert: «Keine Sondersteuern für Südeuropa!» Wiederholt sich die Geschichte? mehr zu «Solidarität in der EU: Die geizigen Vier»
— Als der Grenz-Gitterzaun endlich fiel, meinten einige in Kreuzlingen: «Es erinnert mich an den Fall der Berliner Mauer.» Während zweier Monate hatte der Zaun die eng verbundenen Städte Konstanz und Kreuzlingen entzweigeschnitten. mehr zu «Grenzöffnung: «U huere guät!»»
— In der EU geht es mit der Regelung der internationalen Konzernverantwortung vorwärts. Also mit der Haftung von international tätigen Firmen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen begehen oder verbindliche Umweltstandards missachten. mehr zu «Konzernverantwortung: Stolpert Keller-Sutter?»
— Wer die Bekämpfung der Corona-Krise als Krieg inszeniert, stellt sich auch den ökonomischen Wiederaufbau danach militärisch vor. Die ganz «grosse Feuerkraft» müsse da aufgefahren werden, wie im Ersten Weltkrieg die grösste Kanone, die «dicke Bertha», sagt der deutsche «Tagesspiegel». Und meint damit die Milliarden Staatshilfen, die Deutschland jetzt gesprochen hat. mehr zu «EU-Konjunkturprogramm: Kommt jetzt die dicke Bertha?»
— Italien, Frankreich und andere EU-Staaten fordern einen «Corona-Bond». Eine europäische Gemeinschaftsanleihe. Bis jetzt versorgt sich jeder Staat einzeln am Finanzmarkt mit Anleihen, um die horrenden Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Viele zahlen dafür hohe Zinsen, andere bekommen das Geld wegen ihrer Zahlungskraft fast zinslos. So auch Deutschland. mehr zu «Liebe deutsche Freunde»
— Zuoberst auf der Agenda der Gewerkschaften steht jetzt in ganz Europa die Corona-Krise. Und die Sofortmassnahmen gegen die fatalen Folgen des Virus: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Garantien für Löhne und Lohnersatz, Erhalt der Jobs etc. mehr zu «Europäische Gewerkschaften: Virus-Alarm»