Schweiz und EU: Der SVP-Grössenwahn

Andreas Rieger

Immer wahnwitzigere Behauptungen setzt die SVP in die Welt, um für ihre Kündigungsinitiative Stimmen zu sammeln. So auch beim Thema «Schweiz und Europäische Union». Da behauptet die Blocher-Partei: Die EU verliere für die Schweiz immer mehr an Bedeutung, viel wichtiger würden Amerika und China. Gerade umgekehrt sei die Situation für die EU: Diese «profitiert von der Schweiz stärker als die Schweiz von der EU». Wenn das stimmen würde, wäre das natürlich super für die Schweizer Verhandlungsposition gegenüber der EU. Das möchte die SVP uns ja auch einreden, aber es stimmt nicht.

VIEL ZU VERLIEREN. Während die Schweiz stark sei, werde die EU immer schwächer. Ulrich Schlüer, SVP-Rechtsaussen-Spieler und Blocher-Weggefährte, prophezeit, die EU werde bald zu «einer verarmten Provinz von Afrika». Denn schon heute stelle sie nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Abwärts mit der EU geht’s auch beim Chef des SVP-Blatts «Weltwoche», bei Nationalrat Roger Köppel. Weil die Europäische Union schlicht eine «intellektuelle Fehlkonstruktion» sei. Und SVP-Nationalrat Gregor Rutz sagt: Eigentlich sei die EU von der Schweiz abhängig. Drum habe die EU «mit der Schweiz viel zu verlieren».

KATZENJAMMER. Welch grotesker Nationalismus spricht aus diesen Argumenten! Was für ein Grössenwahn! Die Schweiz stellt heute keine 2 Prozent der EU-Bevölkerung und keine 2 Promille der Weltbevölkerung. Rund 60 Prozent des Warenhandelsvolumens der Schweiz erfolgen mit der EU. Nur 7 Prozent des Volumens der EU mit der Schweiz. Ganz sicher ist sich die SVP in diesem Wahnwitz aber doch nicht. SVP-Führer Christoph Blocher sagt deshalb sozusagen prophylaktisch: Sollte die EU nach einem Sieg der SVP-Initiative nicht wie vorgesehen vor der Schweiz in die Knie gehen, dann wäre das auch nicht so schlimm, die Schweiz könne gut ohne Bilaterale auskommen: «Der Wegfall wäre unbedeutend.» Ja, eigentlich könne es nur noch besser kommen, denn «die Bilateralen machten die Schweiz ärmer», vermeldet die SVP-Abstimmungszeitung.

Ebenso grössenwahnsinnig verficht der britische Premier Boris Johnson den Brexit, wie wenn es das alte britische Empire noch gäbe. Aber jetzt beginnt in Grossbritannien schon der Katzenjammer.

Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschafts­bewegung aktiv.