Spanien: Knast für Königsbeleidigung
Andreas Rieger
Proteste, Demonstrationen und Scharmützel mit der Polizei. Auch wüste Szenen mit Plünderern, die sich unter Protestierende mischen. In Spanien strömen derzeit Zehntausende Jugendliche auf die Strassen, die genug von der staatlichen Repression haben. Sie demonstrieren in grossen und kleineren Städten und skandieren: «Nieder mit der Polizei – Freiheit für Pablo Hasél!»
Pablo Hasél ist Rapper. Ex-König Juan Carlos hat er als korrupten Parasiten betitelt und die frühere spanische Untergrundorganisation ETA gelobt. Dafür gibt’s in Spanien Knast. Als die Polizei Hasél abholte und einlochte, explodierte die Wut der Jungen. Kein Wunder! Schon vor der Coronakrise waren 40 Prozent von ihnen arbeitslos. Und die anderen bekamen fast nur prekäre Jobs. Jetzt ist ihre ökonomische Situation noch mieser.
Die Wut der Jungen ist explodiert, kein Wunder!
FRANCOS KNEBELGESETZ. Noch immer leben in Spanien Gesetze aus den düsteren Zeiten von Diktator Franco weiter, wie im sogenannten Knebelgesetz (Ley Mordaza). 2015 verschärfte der reaktionäre Ministerpräsident Mariano Rajoy das Gesetz noch. Illegal sind auch Gesinnungen: etwa Beleidigung des Königshauses. Gewerkschafter wurden schon verurteilt mit diesem Knebelgesetz. Feministinnen, Journalisten und Künstlerinnen ebenfalls. Und auch der Rapper Hasél. Amnesty International kritisiert das Gesetz als skandalös. Der Europarat verlangt seine Revision.
Taten statt Worte. 2018 kündigte Spaniens Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Reform an. Aber dann war ihr anderes wichtiger. Und nun sind die Sozis für die radikalisierten Jugendlichen ein Teil der Staatsgewalt, die willkürlich Knaststrafen verfügt. Und auch die Partei «Podemos» steckt in der Bredouille: Sie entstand aus der Jugendbewegung der «Indignados» (der Empörten) und ist jetzt Teil der Regierung. Podemos macht sich nun daran, die Gesinnungsparagraphen zu streichen. Immerhin!
Und immerhin muss jetzt auch Ex-König Juan Carlos in einer Untersuchung wegen Korruption antraben, wie auch Ex-Ministerpräsident Rajoy – wegen illegaler Parteifinanzierung. Da geht’s immerhin um illegale Taten und nicht um Gesinnungen.
Andreas Rieger war Co-Präsident der Unia. Er ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aktiv.