Der Bundesrat will das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöhen, wodurch die Frauen weniger Rente haben werden. Denn wer sich weiterhin mit 64 pensionieren lassen will, muss starke Einbussen hinnehmen. Allerdings sammelt der SGB Unterschriften für eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.
Und wie es uns hat! Diesmal macht es auch vor den Jodlern und Berglerinnen nicht Halt. Das Wallis ist jetzt Schweizer Meister bei den Fallzahlen. Und schon vor Tagen vermeldete der Kanton das Drama: 90 erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner in 8 Pflegeheimen. Und 66 infizierte Pflegerinnen und Pfleger. Derweil musste sich in Schwyz die Spitaldirektion mit einem Corona-Hilferuf an die Bevölkerung wenden: Sie könnten das «Spital nicht mehr stemmen», wenn es so explosiv weitergehe. Die zweite Coronawelle ist im Urschweizer Kanton erst die erste, dafür aber ein richtiger Tsunami.
Der Wettlauf um die besten Stromladestationen für Lastwagen kommt in die Gänge. Die SBB hätten mit ihrer Tochter SBB Cargo beste Chancen in diesem Bombengeschäft. Aber das Kommando dort haben die privaten Transporteure übernommen. Und die wollen die SBB im inländischen Güterverkehr faktisch liquidieren.
Die intelligenteste Kritik an neuen Kampfbombern für die Schweizer Armee kam von Israel: 10 bis 12 neue Jets würden ausreichen, den Rest des Geldes würde man besser in Drohnen stecken.
In der Schweiz hat sich seit 1980 die Einkommensschere geöffnet. Die obersten 0,1 Prozent konnten ihr Einkommen kaufkraftbereinigt um 43 Prozent steigern (siehe Grafik) – heute gehört man mit 1,3 Millionen Franken Jahreseinkommen dazu. Das ist deutlich mehr als bei den tiefen und mittleren Einkommen.
Gewinnen ist einfach schön! Vor allem, wenn es so dick kommt wie bei den jüngsten Abstimmungen. Wir Linke und Gewerkschaften haben 4 von 5 Vorlagen gewonnen. Plus einen neuen gesetzlichen Mindestlohn im Kanton Genf. Das ist eine klare politische Verschiebung nach links. Und fast hätten wir auch noch Viola Amherds Kampfbomber abgeschossen. Das wäre dann der Kirsch in der Schwarzwäldertorte gewesen. Doch auch dieses Zufalls-Ja ist nicht übel, denn jetzt bricht an der Fliegerfront das Chaos los.
Politik ist immer auch Symbolpolitik. Das zeigt der Widerstand der Klimabewegung im deutschen Hambacher Forst. Er hat sogar den Kohleriesen RWE in die Knie gezwungen.
Wenn es kommt, wie die Abstimmungsumfrage von SRF prophezeit, dann geht die SVP-Kündigungsinitiative den Bach runter. 61 Prozent der Befragten wollen sie ablehnen. Das ist hocherfreulich. Doch noch ist der Mist nicht gekarrt. Wir können’s nicht gsorget geben. Denn Umfragen sind nur Umfragen. Und als wir es zuletzt gsorget gaben, wurden wir bös überrascht. Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative kam durch – und wir rieben uns verdattert die Augen. Das darf nicht wieder passieren. Nicht am 27. September, denn zu viel steht auf dem Spiel. Unia-Chefin Vania Alleva sagt es in ihrem Aufruf so: «Die SVP-Kündigungsinitiative ist brandgefährlich – weil sie alles angreift, was die Arbeitnehmenden in diesem Land hart erkämpft haben.» Die Löhne, die Gesamtarbeitsverträge, die Gewerkschaften usw. Und vor allem: Die Blocher-Partei will zurück zur Kontingentspolitik.
Der Abstimmungssonntag vom 27. September hat es in sich. Zu den fünf eidgenössischen Vorlagen kommen noch kantonale und kommunale Abstimmungen. In der Stadt Zürich sind es 13 Vorlagen auf einmal! Vielen Stimmberechtigten ist das zu viel. Und trotzdem: In kaum einem Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die demokratischen Institutionen so hoch wie in der Schweiz.