s hätte wenig gefehlt – und Grossbritannien wäre in einem chaotischen Austritt aus der EU getorkelt. Doch dann kam die Einigung doch noch! An Weihnachten unterzeichneten die Verhandelnden aus Brüssel und London einen Kompromiss, bei dem beide Seiten Haare lassen.
Die deutschen Gewerkschaften konnten am 1. Januar feiern: Ein neues Gesetz legt ab sofort den Dumpingsumpf der Fleischindustrie trocken. Ihr Geschäftsmodell war einfach: Ganze Abteilungen der Fabriken wurden an Subunternehmen übergeben und damit auch alle Verantwortung.
Ein Heer von Lobbyisten ist um das EU-Hauptquartier in Brüssel aufgestellt. Es sind sage und schreibe 30'000! Der EU-Staatsapparat umfasst mit allem Drum und Dran 60'000 Köpfe.
Eine halbe Million Menschen streikten am 13. November in Italien. Frauen und Männer der «Multiservizi», die in Reinigungs- und Hausdiensten tätig sind, in Spitälern, Verwaltungen, Bildungs- und Kulturstätten. Die meisten sind im Stundenlohn angestellt und verdienen gerade mal 7 Euro.
Fast zehn Prozent der Arbeitenden in der Europäischen Union leben in Armut: «Das müssen wir ändern!» Nicht ein Gewerkschafter sagt das, sondern der EU-Minister für Arbeit und Soziales Nicolas Schmit.
Es ist ein ewiger Skandal: Die Lohngleichheit kommt nur im Schneckentempo vor-
an. Wenn es so weitergeht, braucht es mindestens 80 Jahre, bis wir sie in der Schweiz erreichen.
Immer wahnwitzigere Behauptungen setzt die SVP in die Welt, um für ihre Kündigungsinitiative Stimmen zu sammeln. So auch beim Thema «Schweiz und Europäische Union». Da behauptet die Blocher-Partei: Die EU verliere für die Schweiz immer mehr an Bedeutung, viel wichtiger würden Amerika und China.
In der Stadt Leicester arbeiten in der Bekleidungsindustrie 10000 Arbeiterinnen und Arbeiter zu sklavenähnlichen Bedingungen, ähnlich wie in der deutschen Fleischindustrie. Sie haben mehrheitlich keine Arbeitsverträge, verdienen weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes, viele haben keine Aufenthaltsbewilligung. Die Behörden wissen das seit längerem, aber Kontrollen gibt es nur wenige, und die Bussen sind lächerlich tief.
Trotz Coronakrise produzierten die Fabriken von Leicester weiter, wie wenn nichts wäre. Keine Abstandsregeln, keine Masken. Wer sich angesteckt hatte, musste weiterarbeiten.
Im April beschloss die EU ein erstes Hilfsprogramm zur Stützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in der Coronakrise: gewaltige 500 Milliarden Euro. Im Juli nun legte die EU-Spitze nach und beschloss einen «Wiederaufbaufonds» zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist das grösste in Europa je beschlossene Finanzpaket.
Der Skandal in deutschen Fleischfabriken ist ungeheuerlich. Es kommen Zustände ans Tageslicht, welche die Gewerkschaften seit Jahren vergebens anprangern. Da geht es nicht um einzelne Verfehlungen, sondern um ein ausgefeiltes Geschäftsmodell der Brutalo-Ausbeutung.