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Kürzlich hat sich der Nationalrat für eine Deklarationspflicht von Produkten, die PFAS enthalten, ausgesprochen. Doch was ist PFAS überhaupt, und warum sollten wir uns Sorgen machen?
Der Nationalrat lehnt die «10-Millionen-Schweiz» der SVP erwartungsgemäss ab. Am Morgen vor der Debatte machte die Unia mit einer Aktion auf die wahren Ziele der SVP aufmerksam. Und kündigte energischen Widerstand an: auf der Strasse, in den Betrieben und an den Wahlurnen.
Arbeitstage von morgens 6 Uhr bis abends 23 Uhr, Sonntagsarbeit ohne Bewilligung, verkürzte Ruhezeiten, die vom Arbeitgeber erst noch unterbrochen werden können. Die rechte Mehrheit des Nationalrats pfeift auf die Gesundheit und das Familienleben von Millionen Lohnabhängigen.
Als Rache für das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente möchten SVP und FDP die AHV am liebsten ausbluten lassen. Das ist ihnen bis jetzt nicht gelungen. Aber auf Zeit spielen können sie.
109 Nationalrätinnen und Nationalräte wollen Geringverdienenden weitere Hunderte Franken Lohn wegnehmen. Und sie trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken. Sollte sich der Ständerat der Hungerlohn-Koalition anschliessen, werden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.
Das Parlament hält – wenn auch relativ knapp – an der bewährten Unterscheidung zwischen Lohnabhängigen und Selbständigen fest. Er versenkte einen Vorstoss von GLP-Präsident Jürg Grossen, der im Interesse von Uber & Co. Scheinselbständigkeit legalisieren wollte.
Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse nahmen National- und Ständerat den PUK-Bericht «zur Kenntnis», überweisen zehn Vorstösse an den Bundesrat und schieben die Bankenregulierung auf der langen Bank noch weiter nach hinten. Dafür kassieren die rechten und bürgerlichen Parteien weiterhin Hunderttausende Franken von der UBS.
Baufirmen drohen heute hohe Konventionalstrafen, wenn sie bei Extremhitze die Bauarbeiten unterbrechen. Diese Regelung soll geändert werden – finden alle ausser der...
Heute drohen Baufirmen hohe Konventionalstrafen, wenn sie bei Extremhitze die Bauarbeiten unterbrechen. Das soll sich ändern – finden alle ausser dem Bundesrat und der SVP.
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit holte 2024 Ohrfeige um Ohrfeige. Sie nimmt die Sorgen und Nöte der Mehrheit nicht ernst. Die grosse Frage: Wann begreifen die Rechten endlich (wieder), dass Sozialpolitik gegen die Gewerkschaften nicht funktioniert?
Bei der Schwarzarbeitsbekämpfung sollen mehr Behörden zusammenarbeiten müssen. Das findet fast der gesamte Nationalrat. Er blamiert damit Bundesrat Guy Parmelin, dem bloss zwei Parteifreunde die Stange halten.
