Freihandelsabkommen Mercosur

Geld, Gülle und ein Referendum

Es ist ein stattlicher Preis: 517 Millionen Franken zusätzliche Unterstützung für die Schweizer Bauern, dafür ein Ja zum Mercosur-Freihandelsabkommen. Mitte September hat der Nationalrat dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zugestimmt. 

Die von Links-Grün geforderte Aufstockung der Mittel zum Schutz des Regenwaldes nannte Roland Rino Büchel (SVP) hingegen in bezeichnender Weise ein «phantasievolles Millionengeschenk» und «eine Verschwendung von Steuergeldern». Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lehnte es denn auch ab, das Abkommen mit verbindlichen Vorgaben für den Schutz des Regenwaldes und gegen Zwangsarbeit zu ergänzen, genehmigte aber immerhin 25 Millionen zum Schutz des Regenwaldes. 

Freihandel bedeutet: Zölle abbauen, Grenzen öffnen, Handel erleichtern. Doch dieser freie Handel muss offensichtlich flankiert werden, etwa mit der Unterstützung von ausgewählten Interessengruppen im eigenen Land, im konkreten Fall der Bauern. Arbeitsrechte oder Umweltschutz in den Partnerländern, zum Beispiel im von Gewerkschaftshasser Milei regierten Argentinien, haben indes einen schweren Stand. Und so ist denn auch die zentrale Frage beim Freihandel: Wer profitiert? Die klassische ökonomische Antwort lautet: alle. Wenn jedes Land das produziere, was es besonders effizient herstellen könne, und anschliessend mit anderen Ländern handle, steige der gesamte Wohlstand. Dies sagt aber noch nichts darüber aus, wie der Wohlstand verteilt ist. 

Ein Schweizer Pharmakonzern kann von einem Freihandelsabkommen profitieren. Ein Kleinbauer hingegen leidet unter dem Preisdruck internationaler Agrarkonzerne. Ein Schweizer Exportbetrieb kann zusätzliche Aufträge erhalten. Gleichzeitig kann ein Zulieferer unter Rationalisierungsdruck geraten. Freihandel kann insgesamt wirtschaftlichen Nutzen schaffen und ihn trotzdem höchst ungleich verteilen.

Historisch ist Freihandel zudem nicht von den Machtverhältnissen zu trennen, in denen er entstand. Der Aufstieg des europäischen Welthandels war eng mit Kolonialismus, Rohstoffausbeutung und Sklaverei verbunden. Die Vorstellung, Handel finde zwischen gleichberechtigten Partnern statt, war und ist deshalb eine Illusion. Freihandel führt grundsätzlich zur Bereicherung der Monopole und der Industriestaaten. Aus dem Bericht des Seco über das Efta-Mercosur-Abkommen geht denn auch klar hervor: Auch wenn die Auswirkungen insgesamt eher gering sind, so ist die Schweiz doch bei den Löhnen wie auch bei den Arbeitsplätzen im Vorteil. 

Die Schweiz als kleines Land mit wenig Rohstoffen lebt vom Zugang zu internationalen Märkten. Maschinen, Pharmazeutika, Präzisionsinstrumente oder Dienstleistungen werden auf der ganzen Welt verkauft. Der internationale Handel schafft damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.

2025 exportierte die Schweiz Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 620 Milliarden Franken – fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der EU beträgt der Anteil der Exporte rund die Hälfte, in den USA 11 Prozent. Das dürfte auch erklären, wieso der internationale Handel US-Präsident Donald Trump nicht wichtig ist.

Die Schweiz braucht stabile Handelsbeziehungen, wie sie auch mit den Bilateralen III mit der EU geregelt werden sollen. Freihandelsabkommen können diese Beziehungen weiter absichern. Entscheidend ist aber, dass die Handelsgewinne auch bei den Arbeitnehmenden ankommen, so der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Stellungnahme zum Mercosur-Abkommen. Dafür brauche es starke Gewerkschaften und ausgebaute Arbeitnehmerrechte. Für den SGB ist es entscheidend, dass das Abkommen für die Arbeitnehmenden sowohl in der Schweiz als auch in den Mercosur-Staaten eine positive Wirkung hat.

Das aktuelle Mercosur-Abkommen bekennt sich zu zentralen ILO-Richtlinien und zum Schutz der Arbeitnehmerinnenrechte in den beteiligten Staaten. Doch genau das sehen Gegnerinnen und Gegner des Efta-Mercosur-Abkommens kritisch. Das Abkommen enthalte keine ausreichend griffigen Instrumente gegen Regenwaldabholzung und gegen Zwangsarbeit. Deshalb hat eine Allianz aus Umwelt-, kleinbäuerlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Referendum angekündigt. Mittlerweile haben sich auch die Grünen und die SP Schweiz angeschlossen. Der SGB will seine Parole zum Mercosur-Referendum erst im nächsten Frühjahr fassen. 

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC kritisierte jahrelang, dass beim Mercosur-Abkommen die Arbeitsrechte nicht ausreichend geschützt seien. Jetzt hat sich allerdings seine Tonlage geändert. Der Grund: Trump und seine Handelskriege. Im aktuellen geopolitischen Umfeld müsse die EU die Beziehungen zu demokratischen Partnern stärken und die Stabilität festigen. Der ETUC sieht die Intensivierung des Handels mit Mercosur-Staaten als Chance für die europäische Industrie. Die Gewerkschaften beider Seiten müssten aber als zentrale demokratische Akteure umfassend in die Gestaltung und Begleitung dieses Prozesses einbezogen werden.