Brandgefährliche Märchen
Was für eine erbärmliche Politik, die dieser Tage ach so starke Männer und wenige Frauen zelebrieren: Auf dem Buckel von schutzsuchenden und mittellosen Menschen zementieren sie ihre Macht.

Die Schweiz lebt vom Export. Die Unternehmen könnten nicht all ihre Produkte im Inland absetzen. Die Nachfrage in der Schweiz ist schlicht zu klein. Das gilt besonders für die Industrie. Die Maschinen-, Elektro- und Metallunternehmen verdienen zum Beispiel vier von fünf Franken ausserhalb der Landesgrenzen. Ein guter Zugang zu den Absatzmärkten im Ausland ist deshalb entscheidend. Die meisten Schweizer Waren werden in die europäischen Nachbarländer ausgeführt. Nach der EU sind die USA die wichtigste Handelspartnerin. Mit rund 6 Prozent aller Ausfuhren folgt dann bereits China. Schweizer Unternehmen konnten in den letzten 30 Jahren immer mehr Waren in die aufstrebende Wirtschaftsmacht ausführen (siehe Grafik).
China ist aber nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt. Die Schweiz importiert nämlich noch mehr Waren von der «Werkbank der Welt», als sie umgekehrt exportiert. Dabei handelt es sich nicht nur um Kleider, Spielsachen und Unterhaltungselektronik. China exportiert zunehmend Halbfabrikate, Maschinen und Anlagen, die wiederum den Unternehmen in der Schweiz erlauben, kostengünstig zu produzieren. Die Unternehmen profitieren so doppelt vom Handel: Die Exporte erhöhen die Umsätze, die Importe senken die Kosten. Beides kann auch den Arbeitnehmenden nützen, wenn die Unternehmen mit den Handelsgewinnen bessere Arbeitsbedingungen schaffen und höhere Löhne zahlen.
Ein erweitertes Freihandelsabkommen, wie es der Bundesrat derzeit mit Peking verhandelt, kann den Handel mit China fördern. Es ist deshalb grundsätzlich im Interesse von Arbeitnehmenden. Handel ist allerdings kein Selbstläufer. Denn die Arbeitgeber können Handelsgewinne einseitig einstreichen. Zudem können durch Handel auch Arbeitsbedingungen in der Schweiz unter Druck geraten. Das gilt gerade im Fall von China. Chinesische Firmen sind nämlich zunehmend spezialisiert wie die Unternehmen in der Schweiz, profitieren aber von weitreichenden staatlichen Unterstützungen. Sie können ausserdem wegen der schlechten Arbeitsrechtslage in China die Löhne weit drücken. Ein neues Freihandelsabkommen muss deshalb bessere Arbeitsrechte von China verlangen. In der Schweiz muss zudem garantiert werden, dass die Gewinne aus dem Handel auch bei den Arbeitnehmenden ankommen.
David Gallusser ist Ökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).