Noch mehr Sonntagsverkäufe

Nationalratsentscheid ist eine herbe Enttäuschung für das Verkaufspersonal

Noch in der aufgehenden Sonne leuchteten heute morgen die roten Unia-Jacken der Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften auf dem Bundesplatz. Kurz nach 7 Uhr ging das Flyern los. Das Ziel: Alle Nationalrätinnen und Nationalräte, die heute für den letzten Sessionstag das Bundeshaus betreten, einen Flyer zum Thema Sonntagsarbeit in die Finger zu drücken. Für die Parlamentarier unter der Bundeskuppel ist es ein kleiner Akt bezüglich Sonntagsverkäufen einen roten oder grünen Knopf zu drücken. Doch dem Verkaufspersonal in der Schweiz droht mit dieser Entscheidung eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.
 
Konkret geht es um eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich. Diese möchte die Sonntagsverkäufe weiter normalisieren. Neu sollen Detailhändler pro Jahr an 12 Sonntagen die Tore öffnen dürfen. Die Gewerkschaft Unia stellt sich klar gegen diese Deregulierung. Heute morgen auf dem Bundesplatz ist auch Verkäuferin Doris Schneeberger (54). Sie drückt den Parlamentarier hochstpersönlich die Flyer in die Finger, darunter SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Schneeberger macht ihm klar: Diese Abstimmung ist für alle Verkäuferinnen und Verkäufer von grosser Bedeutung. Wenige Minuten stimmte er trotzdem «Ja» zur Vorlage.

Grosse Enttäuschung, als die Nachricht aus dem Bundeshaus kommt: Obwohl der Ständerat die Ausweitung der Sonntagsarbeit ablehnte, stimmte der Nationalrat dem Anliegen zu. Die Entscheidung war knapp, die Abstimmung entschied sich mit 2 Stimmen. Für Verkäuferin Schneeberger eine bittere Enttäuschung:

Kaum vorstellbar, dass an einem Sonntag im Bundeshaus reger Betrieb herrscht.
 
Wie geht’s weiter? Das Geschäft wird in der Wintersession weiterbehandelt. Das Parlament hat die Chance, diesen Fehentscheid des Nationalrats zu korrigieren. Bleibt es bei der Ausweitung der Sonntagsverkäufe, ergreifen die Gewerkschaften und Verbündete das Referendum. In den letzten 20 Jahren wurden zwei Drittel aller Abstimmungen zu erweiterten Ladenöffnungszeiten abgelehnt.

Die Liberalisierung der Sonntagsarbeit in Geschäften wird in der Schweiz seit dreissig Jahren diskutiert (siehe Chronologie unten). Es geht dabei immer um Ausnahmen, um den Einsatz von Personal am Sonntag ohne speziel­­le Bewilligung zu ermöglichen – in Abweichung vom nach wie vor geltenden Verbot im Arbeitsgesetz (zwischen 23.00 Uhr am Samstag und 23.00 Uhr am Sonntag). Nicht zu verwechseln mit den Ladenöffnungszeiten, die durch kantonale Polizeigesetze geregelt werden. 

Der Ausgangspunkt auf nationaler Ebene ist das Jahr 1996, als die Stimmberechtigten die Revision des Arbeitsgesetzes mit 67 Prozent Nein-Stimmen unerwartet klar ablehnten. Die Revision sah unter anderem vor, dass Läden an sechs Sonntagen im Jahr ohne Bewilligung geöffnet sein durften. Ein nicht unerhebliches Detail, das im Mittelpunkt der von den Gewerkschaften und der Linken initiierten Referendumskampagne stand und das – wie die Auswertung der Abstimmungsergebnisse bestätigte – ausschlaggebend für den Ausgang der Abstimmung war. Es ist kein Zufall, dass das Parlament bei der Neufassung des Gesetzes, das 1998 vom Volk klar angenommen wurde, darauf verzichtete, diese Art der Liberalisierung erneut vorzuschlagen.

Doch das Referendum von 1996 veranlasste auch die Befürworter zu einem Strategiewechsel: Anstatt zu versuchen, den Personaleinsatz am Sonntag für alle Geschäfte zu liberalisieren, beschlossen sie, bei bestimmten Kategorien anzusetzen und für diese Ausnahmen vom Grundsatz des Sonntagsarbeitsverbots zu schaffen. Der erste bedeutende Durchbruch gelang bei den grossen Bahnhöfen (anfangs waren es 25, ihre Zahl hat sich im Laufe der Zeit jedoch deutlich erhöht) und den Flughäfen. Die Strategie der schrittweisen Liberalisierung erzielte damit ihren ersten Erfolg: Die entsprechende Änderung des Arbeitsgesetzes haben die Stimmberechtigten 2005 angenommen, wenn auch mit einer sehr knappen Mehrheit. 

Dann, im Jahr 2013, ­erhielt eine weitere Liberalisierung (diesmal zugunsten der Läden an Tankstellen entlang von Autobahnen und stark befahrenen Hauptverkehrsstrassen) 55,8 Prozent der Stimmen und bestätigte damit die Wirksamkeit der neuen Strategie. 

Claudio Carrer, «Area»