Eine Drohung, eine Rauchpetarde und das Bünzli-Argument schlechthin: Die Debatte zur Pflege im Nationalrat zeigt, wie schlecht die Argumente der Rechten sind.
Den Volkswillen umsetzen? Nein, davon wollte die rechte Mehrheit im Nationalrat nichts wissen. Zwar sagten vor bald fünf Jahren satte 61 Prozent Ja zur Pflegeinitiative und damit zu besseren Arbeitsbedingungen in Heimen, Spitälern und Spitex. Doch mit den Stimmen aus SVP, FDP und Mitte kippte der Nationalrat Ende April fast alle Verbesserungen aus der Vorlage. Nein zur 40-Stunden-Woche, Nein zu einem fairen Ausgleich von Überstunden. Auch zu einer Senkung der erlaubten Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden pro Woche, wie dies etwa in Büroberufen gilt, sagte der Rechtsblock Nein (work berichtete).
Das macht die Pflegenden hässig. Und es schadet allen, weil der Rat kaum etwas gegen die wachsende Pflegekrise tut. Doch die Debatte war noch aus einem anderen Grund bedenklich: die Begründungen der Rechten für ihr Nein. Überzeugende oder auch nur einigermassen schlüssige Gründe waren selten zu hören. Das amtliche Bulletin vom 28. April gleicht eher einer Sammlung der dümmsten Argumente, welche die Schweizer Politik je über sich ergehen lassen musste:
Das erste Argument beginnt so: Es wird mehr Pflegende brauchen, wenn Betriebe die Arbeitszeit verkürzen oder die Dienste verlässlicher planen müssen. Das ist richtig, und es ist ein Ziel der Initiative: Die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen entlastet die Pflegenden und verhindert so, dass sie den Beruf aufgeben.
FDP-Nationalrat Cyril Aellen verwendete aber diesen Zusammenhang, um gegen die Verbesserungen zu argumentieren. Die Betriebe, so Aellen, fänden bereits jetzt nicht genug Pflegende. Und
Wenn es keine Möglichkeit gibt, zusätzliches Personal einzustellen, werden sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Das ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen.
Genau gleich argumentierte SVP-Frau Céline Amaudruz, als es um Mindestvorgaben zur Personalausstattung ging:
Man kann keine Personalschlüssel festlegen, wenn schlicht das Personal fehlt.
Nun ist der Personalmangel ja tatsächlich ein Teil der Pflegekrise. Wer aber sagt: Ja nichts verbessern, das würde ja noch mehr Pflegende brauchen, löst kein einziges Problem. Kommt dazu: Wenn das Parlament Regeln ins Gesetz schreibt, etwa bei der Wochenarbeitszeit, dann sind die verbindlich. Auch zum Beispiel fürs Unispital Genf, in dessen Verwaltungsrat FDP-Mann Aellen sitzt. Die Bedingungen können sich dann nicht wie durch Zauberhand «verschlechtern», wie er glauben machen will.
Während das erste Argument zumindest auf die aktuelle Pflegekrise Bezug nimmt, kommt das zweite direkt vom Stammtisch. SVP-Nationalrat Thomas de Courten bezeichnete es als «heikel», die Pflegenden etwa bei Arbeitszeiten oder Sonntagsarbeit «zusätzlich zu begünstigen». Das schaffe «Ungleichheiten zu anderen Berufsgruppen.» Für den Mann der Volkspartei ist es offenbar nicht relevant, dass das Stimmvolk Bundesrat und Parlament den Auftrag gab, für die Pflege bessere Bedingungen zu schaffen.
Das gleiche Argument, gewürzt mit Polemik, rief auch sein Parteikollege Andreas Glarner in den Saal:
In der Pflege soll nun plötzlich ein ganz eigener Weg beschritten werden. Es wird unbezahlbar – glauben Sie mir. Wenn daraufhin die anderen Berufe alle die gleichen Rechte fordern, dann gute Nacht!
Das ist der Reflex aller Bünzlis, wenn jemand etwas ändern will: Da chönnt ja jede cho!
Im gleichen Votum drohte Glarner mit einem «massiven Prämienschub» durch die Vorlage. Seine Parteikollegin Diana Gutjahr drohte konkret mit «zwei bis vier Prozent Prämienerhöhungen» wegen der besseren Arbeitsbedingungen.
Richtig ist: Eine bessere Pflege kostet mehr. Dass dadurch automatisch die Prämien steigen, ist schlichtweg falsch. Nirgends steht geschrieben, dass die Krankenkassen die Mehrkosten tragen sollen. Tatsächlich stimmte der Nationalrat über die Finanzierung ab. Der Antrag von SP und Grünen: Die Kantone übernehmen die Mehrkosten. Doch auch dies schmetterte der Mitte-rechts-Block ab und setzte durch, dass stattdessen die Tarife erhöht werden sollen. Und ja, das wird die Prämien weiter ansteigen lassen. Es sind also Gutjahr, Glarner & Co., die ihre eigene Drohung wahr werden lassen. Ausser, der Ständerat würde hier noch korrigieren.
Und was machte die Mittepartei? Sie half in fast allen Abstimmungen FDP und SVP, Verbesserungen abzuschmettern. Aus welchen Überlegungen, blieb unklar. Fraktionssprecher Christian Lohr sprach nicht viel und sagte noch weniger. Zu zentralen Fragen wie Arbeitszeiten oder Zuschlägen für Sonn- und Feiertage äusserte er sich nicht. Statt einer Stellungnahme versuchte er die Nein-Linie der Fraktion hinter einer rhetorischen Rauchpetarde verschwinden zu lassen: Es stelle sich «die Frage, wer was regelt, wie und mit welchen Auswirkungen». Lohr wies darauf hin, dass die Wünsche und Forderungen der Pflegenden «halt doch auch sehr verschieden sind. Es braucht deshalb im ganzen System flexible Lösungen und keine sturen Ansätze, die dann zu Nulllösungen führen.» Was er mit solchen Aussagen meinte, erklärte er nicht.
Insgesamt brachten die Nein-Voten zwei Dinge ans Licht: Niemand von den Rechten hat auch nur im Ansatz eine Idee, wie die Pflegekrise zu lösen sei. Und: Am lautesten zeterte ausgerechnet die SVP gegen Verbesserungen. Die Partei also, über deren Chaosinitiative wir am 14. Juni abstimmen.
Die will Zuzüge aus dem Ausland radikal begrenzen. Das Schweizer Gesundheitssystem wäre damit am Ende. Schon heute überlebt es nur dank den 32 Prozent ausländischen Pflegenden in Heimen und Spitälern. Würde ihre Anstellung noch weiter eingeschränkt – dann gute Nacht!
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