Rechte AHV-PolitikFrust, Wut und Rachegelüste
Der rechte Kampf gegen eine gute AHV begann schon, bevor es überhaupt eine AHV gab.
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Der rechte Kampf gegen eine gute AHV begann schon, bevor es überhaupt eine AHV gab.
Leiden Sie unter Arthrose, Asthma, Bluthochdruck, Diabetes, Neurodermitis oder Rheuma? Dann wollen Bundesrat und bürgerliche Parteien noch mehr Geld von Ihnen.
Ypsomed-Chef und FDP-Nationalrat Simon Michel über den Kampf gegen rechte Abschottungspolitik, neue Fabriken für Insulinpumpen und darüber, wie er es schafft, in Solothurn aus seiner Bubble rauszukommen.
Eine Drohung, eine Rauchpetarde und das Bünzli-Argument schlechthin: Die Debatte zur Pflege im Nationalrat zeigt, wie schlecht die Argumente der Rechten sind.
Jahr für Jahr bezahlen die Mieterinnen in der Schweiz 10 Milliarden Franken zu viel Miete. Weil das geltende Gesetz nicht durchgesetzt wird. SVP, FDP, Mitte und GLP wollen daran nichts ändern. Darum wird die Mietinitiative noch wichtiger.
Der rechtsbürgerlichen Mehrheit der Gesundheitskommission ist die Gesundheit der Pflegenden und der Gepflegten egal. Sie verweigert eine taugliche Umsetzung der Pflegeinitiative.
Die AHV-Finanzen sind gut. Das bringt die AHV-Feinde in Wut. Darum wollen sie die vom Volk angenommene 13. AHV-Rente so unsozial wie möglich finanzieren. Die Leistungen für Witwen und Waisen kürzen. Und die AHV ausbluten lassen. Die neusten Entscheide der zuständigen Nationalratskommission sprechen Bände.
Das ist brutal: US-Präsident Donald Trump verhängt für Schweizer Produkte 39 Prozent Zoll. So viel wie für kein europäisches Land. Die Anbiederungsstrategie von SVP und FDP ist brutal gescheitert. Jetzt wollen sie Schweizer Lohnabhängige dafür blechen lassen.
Zuerst den internationalen Prozess verzögern, dann mit faktenfernen Drohungen im Inland aufs Tempo drücken und jetzt vor Trump einknicken: Der Umgang der Schweiz mit der OECD-Mindeststeuer ist ein Lehrstück bürgerlicher Steuerpolitik.
Die FDP will Umweltschutzorganisationen und Hilfswerken ans (Spenden-)Geld. Und trifft mit ihrem Wutvorstoss die Krebsliga, die Landfrauen, die Paraplegikerstiftung und das Rote Kreuz ins Mark.
Die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat will die 13. AHV-Rente aus Rache am Volk so unsozial wie irgend möglich finanzieren. Jetzt wehren sich selbst Bürgerliche.
Die rechte Mehrheit im Bundesrat betreibt eine Politik nach dem Motto: «Ätschbätsch, Volkswille!» work-Autor Clemens Studer zeigt im Video, wie FDP und...