Der rechte Kampf gegen eine gute AHV begann schon, bevor es überhaupt eine AHV gab.
Der 3. März 2024 schmerzt die AHV-Feindinnen und -Feinde noch immer. Denn an diesem Abstimmungssonntag hat eine deutliche Mehrheit der Stimmenden Ja gesagt zu einer 13. AHV-Rente. Und – für die rechten Gemüter noch frustrierender – der Idee eines höheren Rentenalters eine Abfuhr erteilt. Rechte Politikerinnen und Politiker schworen noch am Abstimmungssonntag öffentlich Rache. Weil sie die Auszahlung der 13. AHV-Rente dank dem schlauen Initiativtext der Gewerkschaften nicht verhindern konnten, wollen sie ihr das Geld vorenthalten: Lohnbeiträge hat die rechte Parlamentsmehrheit blockiert, übrig blieb eine knappe Mehrwertsteuerlösung. Und selbst die bekämpfen FDP und SVP jetzt.
Die grosse Mehrheit der SGB-Delegierten und ihrer Verbände ist nicht auf die Provokation eingestiegen und sagt Ja zur AHV-Zusatzfinanzierung über eine leicht höhere Mehrwertsteuer, wobei der Satz für lebensnotwendige Güter nicht erhöht wird. Denn, so bringt es SGB-Chefökonom Daniel Lampart im Interview auf den Punkt:
Die Alternative ist nicht eine bessere Finanzierung, sondern gar keine.
Und genau diese Nicht-Finanzierung ist das Ziel der AHV-Feindinnen und -Feinde von FDP und SVP. Sie führen damit die Anti-AHV-Politik ihrer Vor- und Vorvorgänger nahtlos weiter.
Diese Politik ist älter als die AHV selbst. 1918 forderten die Landesstreikenden eine Alters- und Invalidenversicherung, 1925 kommt der Auftrag in die Verfassung. Schon in den 1920er Jahren fragt der Bundesrat die Lebensversicherer, ob sie eine Basisrente verwalten wollen. Sie wollen nicht, zu wenig rentabel. Ihre Strategie lautet fortan: Wenn schon eine AHV nicht zu verhindern ist, dann soll sie möglichst knapp bemessen sein. 1944 dann schreibt die «Schweizerische Versicherungszeitschrift», eine Altersversicherung schade den Versicherungsgesellschaften nicht, wenn sie zwar da sei, aber nicht zum Leben reiche:
Wenn die Leute wissen, dass sie eine kleine Altersrente erhalten werden, möchten sie diese Pension ausreichend machen durch Abschluss einer Zusatzversicherung.
1947 sagen 80 Prozent Ja zur AHV, obwohl Handelskammer und Arbeitgeber vor einer unsicheren Finanzierung warnen. Schon damals. Die Minimalrente beträgt 40 Franken. Zum Leben reicht das nicht, ganz im Sinne des zuständigen FDP-Bundesrats Walther Stampfli, der zuvor im Vorstand des Pensionskassenverbands sass.
Zu den grossen Lebensversicherern jener Jahre gehört die Rentenanstalt. Heute heisst sie Swiss Life und bezahlt für die Nein-Kampagne gegen die AHV-Finanzierung 150'000 Franken. Auch nach einem runden Jahrhundert gilt bei den Versicherungskonzernen immer noch: Wenn schon AHV, dann eine möglichst schwache.
Die AHV-Gegnerinnen und -Gegner von FDP und SVP stecken viel Geld in den Kampf gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie können es sich leisten, weil Versicherungskonzerne und ideologische Arbeitgeberverbände...
Die erste Umfrage zeigte einen klaren Nein-Trend, die neuste ein Patt. Bei der Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente ist alles offen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärt, warum die Gewerkschaften mehr Mehrwertsteuer für...
Die VPOD-Basis stellt sich gegen die eigene Führung und bekämpft die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV.
Das Ja zur 13. AHV-Rente war ein grosser Erfolg der Gewerkschaften. Die Rechten schworen Rache. Und wollen den Dreizehnten so unsozial und unsicher wie möglich finanzieren. Nach engagierter Diskussion sagen...
Die rechte Mehrheit im Nationalrat verweigert eine soziale und ausgewogene Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sie will sich am Volk für dessen deutliches Ja zum AHV-Dreizehnten und für das überdeutliche Nein...
Die rechten Parteien haben die doppelte AHV-Ohrfeige vom März 2024 immer noch nicht verdaut. Und blockieren die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Klar ist: Ist diese Rente finanziert, braucht die AHV...
