Rechte AHV-PolitikFrust, Wut und Rachegelüste
Der rechte Kampf gegen eine gute AHV begann schon, bevor es überhaupt eine AHV gab.
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Der rechte Kampf gegen eine gute AHV begann schon, bevor es überhaupt eine AHV gab.
Die VPOD-Basis stellt sich gegen die eigene Führung und bekämpft die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV.
Die rechten Parteien haben die doppelte AHV-Ohrfeige vom März 2024 immer noch nicht verdaut. Und blockieren die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Klar ist: Ist diese Rente finanziert, braucht die AHV keine Zusatzfinanzierung.
Die Spitäler «müssen» sparen. Müssen sie? Nein, sagt jetzt eine Protestbewegung im Vallée de Joux. Und zeigt, wie sich bessere Pflege finanzieren lässt.
Die AHV-Finanzen sind gut. Das bringt die AHV-Feinde in Wut. Darum wollen sie die vom Volk angenommene 13. AHV-Rente so unsozial wie möglich finanzieren. Die Leistungen für Witwen und Waisen kürzen. Und die AHV ausbluten lassen. Die neusten Entscheide der zuständigen Nationalratskommission sprechen Bände.
Als Rache für das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente möchten SVP und FDP die AHV am liebsten ausbluten lassen. Das ist ihnen bis jetzt nicht gelungen. Aber auf Zeit spielen können sie.
Mehr als drei Jahre hat der Bundesrat gebraucht, um darzulegen, wie er die Pflegenden entlasten will. Jetzt präsentiert er einen Gesetzesvorschlag mit einigen guten Ansätzen. Ignoriert aber den Elefanten im Raum.
Die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat will die 13. AHV-Rente aus Rache am Volk so unsozial wie irgend möglich finanzieren. Jetzt wehren sich selbst Bürgerliche.