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Während die Erbschaftssteuer für Reiche 2015 wegen massiven Sperrfeuers und Falschinformationen der Bürgerlichen abgelehnt wurde, wird jetzt ohne grosses Aufsehen eine Art Erbschaftssteuer für Arme eingeführt.
Der Bundesrat will das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöhen, wodurch die Frauen weniger Rente haben werden. Denn wer sich weiterhin mit 64 pensionieren lassen will, muss starke Einbussen hinnehmen. Allerdings sammelt der SGB Unterschriften für eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.
In der Schweiz hat sich seit 1980 die Einkommensschere geöffnet. Die obersten 0,1 Prozent konnten ihr Einkommen kaufkraftbereinigt um 43 Prozent steigern (siehe Grafik) – heute gehört man mit 1,3 Millionen Franken Jahreseinkommen dazu. Das ist deutlich mehr als bei den tiefen und mittleren Einkommen.
Der Abstimmungssonntag vom 27. September hat es in sich. Zu den fünf eidgenössischen Vorlagen kommen noch kantonale und kommunale Abstimmungen. In der Stadt Zürich sind es 13 Vorlagen auf einmal! Vielen Stimmberechtigten ist das zu viel. Und trotzdem: In kaum einem Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die demokratischen Institutionen so hoch wie in der Schweiz.
Die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) ist ganz klar besser als das frühere Kontingentssystem mit dem Saisonnierstatut. Die Befürworter der Kündigungsinitiative zeigen aber immer wieder auf Kanada. Das dortige Punktesystem sei überlegen. Die Realität zeigt aber ein anderes Bild.
Die Coronakrise hat das Gastgewerbe hart getroffen: Während des Lockdowns durften Restaurants keine Gäste bewirten. Weil die Grenzen geschlossen waren, blieben Touristinnen und Geschäftsreisende aus dem Ausland weg. Dies haben die Hotels genauso schmerzlich zu spüren bekommen wie die Absage von Grossveranstaltungen und Messen, die üblicherweise für viele Logiernächte sorgen.
Arbeitslosigkeit und Armut sind Stichworte, die jetzt in der Coronakrise allgegenwärtig sind, auch in der Schweiz. Arbeitnehmende, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden, kommen wegen der Einkommenskürzung an oder sogar unter das Existenzminimum.
Frauen leisten sehr wichtige Arbeit – das wurde uns in der Coronakrise wieder einmal klar vor Augen geführt. Ebenso klar wurde aber auch, dass sich diese Arbeit zu wenig im Lohn niederschlägt. Besonders gross sind die Lohnprobleme im Verkauf, im Gastgewerbe oder in ähnlichen Berufen.
Die Beschäftigten, die als Saisonniers oder Jahresaufenthalter im Rahmen der Kontingente in der Schweiz arbeiteten, waren den Bedingungen der Arbeitgeber praktisch ausgeliefert. Ihre Aufenthaltsbewilligung war an den Arbeitsvertrag gebunden.
Das Corona-Hilfspaket des Bundes wird die öffentliche Hand rund 70 bis 80 Milliarden Franken kosten, wenn man die Mittel, die Kanton und Gemeinden aufbringen sollen, mit einrechnet. Die zusätzlichen Mittel müssen bei jenen eingefordert werden, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert haben.
Zuerst das Positive: Um Entlassungen und Lohneinbussen zu verhindern, hat der Bundesrat in der Corona-Krise eine «Lohngarantie» versprochen. Dank diesen Massnahmen gab es viel weniger Entlassungen oder Konkurse.
Die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schränken nicht nur unseren Alltag ein. Sie lasten auch schwer auf der Wirtschaft. Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist stark verringert, weil wir zu Hause bleiben und Betriebe geschlossen sind. Die Wirtschaft droht langfristig Schaden zu nehmen.
