Corona-Finanzierung: Unternehmen und Wohlhabende sollen bezahlen
Hans Baumann ist Ökonom und Publizist.
In den letzten Jahrzehnten wurden die Unternehmenssteuern mehr als halbiert. Auch Personen mit hohen und sehr hohen Einkommen wurden steuerlich entlastet. So bezahlte 1980 in der Stadt Zürich ein Paar ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von einer halben Million fast 30 Prozent oder 150’000 Franken Kantons- und Gemeindesteuern. 2018 waren das nur noch 96’500 Franken oder 19,3 Prozent. Bis 2000 gab es noch eine merkbare Teuerung, danach nahm die Teuerung aber kaum mehr zu, die Steuersenkungen waren hingegen immer noch beträchtlich.Die Zahlen bei der Einkommenssteuer gelten für die Stadt Zürich, bei den Unternehmenssteuern ist es der Durchschnitt der Kantonshauptorte (siehe Grafik).
(Quellen: ESTV, Kantons- und Gemeindesteuern Zürich, verh. Paar ohne Kinder. Unternehmenssteuern: KPMG, ord. best. Unternehmen, Durchschnitt aller Kantonshauptorte.)
ERTRÄGLICHE VERSCHULDUNG. Sehr viele Kantone und Gemeinden in der Schweiz kennen aber tiefere Steuersätze, in Zug zahlt man bei einem Einkommen von einer halben Million zum Beispiel nur halb so viel Steuern wie in Zürich.
Das Corona-Hilfspaket des Bundes wird die öffentliche Hand rund 70 bis 80 Milliarden Franken kosten, wenn man die Mittel, die Kanton und Gemeinden aufbringen sollen, mit einrechnet. Das ist ein grosser Batzen, aber der Bund und die meisten Kantone stehen finanziell so gut da, dass ein Teil dieser Hilfe aus den vorhandenen Reserven und ein Teil mittels Neuverschuldung finanziert werden kann, ohne dass dadurch die Verschuldung ein erträgliches Mass übersteigt.
GRÜNES IMPULSPROGRAMM. Mit dem jetzt bewilligten Hilfspaket ist es aber noch nicht getan. Danach muss die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Dazu braucht es ein sozial und umweltverträgliches Impulsprogramm mit Investitionen in den Klimaschutz, in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in die Kinderbetreuung. Dies wird jährlich zusätzliche Milliarden kosten und auch mehr Steuermittel brauchen. Keinesfalls dürfen dadurch tiefe und mittlere Einkommen, die jetzt in der Krise schon am meisten durch Kurzarbeit und Erwerbsausfälle gekürzt wurden, mehr belastet werden. Die zusätzlichen Mittel müssen bei jenen eingefordert werden, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert haben: mit einer Sondersteuer auf hohen Einkommen, einer Abgabe auf sehr hohen Vermögen und einem Solidaritätszuschlag bei den Unternehmenssteuern.