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Die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) ist ganz klar besser als das frühere Kontingentssystem mit dem Saisonnierstatut. Die Befürworter der Kündigungsinitiative zeigen aber immer wieder auf Kanada. Das dortige Punktesystem sei überlegen. Die Realität zeigt aber ein anderes Bild.
Die Coronakrise hat das Gastgewerbe hart getroffen: Während des Lockdowns durften Restaurants keine Gäste bewirten. Weil die Grenzen geschlossen waren, blieben Touristinnen und Geschäftsreisende aus dem Ausland weg. Dies haben die Hotels genauso schmerzlich zu spüren bekommen wie die Absage von Grossveranstaltungen und Messen, die üblicherweise für viele Logiernächte sorgen.
Arbeitslosigkeit und Armut sind Stichworte, die jetzt in der Coronakrise allgegenwärtig sind, auch in der Schweiz. Arbeitnehmende, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden, kommen wegen der Einkommenskürzung an oder sogar unter das Existenzminimum.
Frauen leisten sehr wichtige Arbeit – das wurde uns in der Coronakrise wieder einmal klar vor Augen geführt. Ebenso klar wurde aber auch, dass sich diese Arbeit zu wenig im Lohn niederschlägt. Besonders gross sind die Lohnprobleme im Verkauf, im Gastgewerbe oder in ähnlichen Berufen.
Die Beschäftigten, die als Saisonniers oder Jahresaufenthalter im Rahmen der Kontingente in der Schweiz arbeiteten, waren den Bedingungen der Arbeitgeber praktisch ausgeliefert. Ihre Aufenthaltsbewilligung war an den Arbeitsvertrag gebunden.
Das Corona-Hilfspaket des Bundes wird die öffentliche Hand rund 70 bis 80 Milliarden Franken kosten, wenn man die Mittel, die Kanton und Gemeinden aufbringen sollen, mit einrechnet. Die zusätzlichen Mittel müssen bei jenen eingefordert werden, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert haben.
Zuerst das Positive: Um Entlassungen und Lohneinbussen zu verhindern, hat der Bundesrat in der Corona-Krise eine «Lohngarantie» versprochen. Dank diesen Massnahmen gab es viel weniger Entlassungen oder Konkurse.
Die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schränken nicht nur unseren Alltag ein. Sie lasten auch schwer auf der Wirtschaft. Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist stark verringert, weil wir zu Hause bleiben und Betriebe geschlossen sind. Die Wirtschaft droht langfristig Schaden zu nehmen.
Wenn das Pro-Kopf-Einkommen steigt, steigt auch die Lebenserwartung. Mit der Zunahme des Volkseinkommens nimmt meist die Armut ab und die Gesundheitsversorgung wird verbessert. Dass ist oft so, aber nicht immer.
Viele Probleme, aber nur wenige schauten hin. So lässt sich ungefähr die Lage im früheren fremdenpolizeilichen Kontingentssystem zusammenfassen. Leider ist das bis heute zu wenig bekannt. Dabei ist klar: Das von den Befürwortern der Begrenzungsinitiative verherrlichte Kontingentssystem war in jeder Hinsicht untauglich.
Das Schüren der Angst vor Mindestlöhnen ist gross. In Realität haben Mindestlöhne aber kaum Auswirkungen auf die Beschäftigung.
Die bürgerliche Presse pickt gern jene Ergebnisse aus dem jährlichen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heraus, die ihr in den Kram passen.
