Die Nationalbank-Milliarden gehören dem Volk
Die kumulierten Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben sich in den letzten Jahren auf die unglaubliche Summe von 176 Milliarden Franken angehäuft.

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Die kumulierten Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben sich in den letzten Jahren auf die unglaubliche Summe von 176 Milliarden Franken angehäuft.
Die Coronakrise hat die Arbeitswelt brutal getroffen. Rund 50'000 Personen sind arbeitslos geworden. Mehrere Hunderttausend Arbeitnehmende sind in Kurzarbeit. Im Januar 2021 dürfte die Unterbeschäftigung bei deutlich mehr als 10 Prozent liegen.
Eine Studie über den US-Bundesstaat Wisconsin zeigt, wie wichtig kollektive Löhne für die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sind. Sie räumt auch mit dem vielbemühten Argument auf, dass Frauen weniger verdienten, weil sie schlechter verhandeln würden.
Die Coronakrise trifft Menschen mit tieferen Einkommen besonders stark. Denn es sind insbesondere die Branchen und Berufe mit kleinen Löhnen, welche die grössten Einbussen erleiden. Die Arbeitnehmenden in den Dienstleistungs- und Verkaufsberufen haben im Schnitt einen Monatslohn von 3370 Franken (x 13) gemäss Bundesamt für Statistik.
Um die Wirtschaft zu stützen, müssen wir nicht nur die Pandemie bekämpfen, sondern auch die Kaufkraft stärken. Indem wir die Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen von heute 80 auf 100 Prozent des Lohns erhöhen. Ein weiteres Instrument sind die überschüssigen Reserven der Krankenkassen. Sie könnten unmittelbar an die Haushalte ausgeschüttet werden.
Während die Erbschaftssteuer für Reiche 2015 wegen massiven Sperrfeuers und Falschinformationen der Bürgerlichen abgelehnt wurde, wird jetzt ohne grosses Aufsehen eine Art Erbschaftssteuer für Arme eingeführt.
Der Bundesrat will das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöhen, wodurch die Frauen weniger Rente haben werden. Denn wer sich weiterhin mit 64 pensionieren lassen will, muss starke Einbussen hinnehmen. Allerdings sammelt der SGB Unterschriften für eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.
In der Schweiz hat sich seit 1980 die Einkommensschere geöffnet. Die obersten 0,1 Prozent konnten ihr Einkommen kaufkraftbereinigt um 43 Prozent steigern (siehe Grafik) – heute gehört man mit 1,3 Millionen Franken Jahreseinkommen dazu. Das ist deutlich mehr als bei den tiefen und mittleren Einkommen.
Der Abstimmungssonntag vom 27. September hat es in sich. Zu den fünf eidgenössischen Vorlagen kommen noch kantonale und kommunale Abstimmungen. In der Stadt Zürich sind es 13 Vorlagen auf einmal! Vielen Stimmberechtigten ist das zu viel. Und trotzdem: In kaum einem Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die demokratischen Institutionen so hoch wie in der Schweiz.
Die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) ist ganz klar besser als das frühere Kontingentssystem mit dem Saisonnierstatut. Die Befürworter der Kündigungsinitiative zeigen aber immer wieder auf Kanada. Das dortige Punktesystem sei überlegen. Die Realität zeigt aber ein anderes Bild.
Die Coronakrise hat das Gastgewerbe hart getroffen: Während des Lockdowns durften Restaurants keine Gäste bewirten. Weil die Grenzen geschlossen waren, blieben Touristinnen und Geschäftsreisende aus dem Ausland weg. Dies haben die Hotels genauso schmerzlich zu spüren bekommen wie die Absage von Grossveranstaltungen und Messen, die üblicherweise für viele Logiernächte sorgen.
Arbeitslosigkeit und Armut sind Stichworte, die jetzt in der Coronakrise allgegenwärtig sind, auch in der Schweiz. Arbeitnehmende, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden, kommen wegen der Einkommenskürzung an oder sogar unter das Existenzminimum.