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Kolumne EUropa, Kolumnen

EU-Mindestlohnrichtlinie: Den Spiess umgedreht

Seit der Finanzkrise von 2008 hat die Armut trotz Erwerbstätigkeit (Working Poor) in der EU stark zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedeten das Europaparlament und der Rat der Arbeitsminister im Oktober 2022 ein neues EU-Rahmengesetz: die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Die Richtlinie sieht keinen einheitlichen europäischen Mindestlohn vor.

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Bundesrat und AHV:
Angriff auf die Witwenrenten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Regelung der Witwen- und Witwer-­Rente in der AHV verletzt die Menschenrechte. Jetzt will der Bundesrat deswegen die Witwen bestrafen. Ein Beispiel rechtsbürgerlicher Sozial­politik.