Ein Schweizer Reformvorschlag für eine gelähmte Uno
Jean Ziegler
Es klingt paradox: Die Grossmächte verdanken ihr Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat dem Massenmörder Adolf Hitler.
Ein Blick zurück: Vom 9. bis zum 12. August 1941 kreuzte das US-amerikanische Kriegsschiff USS Augusta im sturmgepeitschten Meer vor der Küste von Neufundland. An Bord befanden sich der britische Premierminister Winston Churchill und US-Präsident Franklin Delano Roosevelt.
HITLERS LEGALE MACHTERGREIFUNG. Die Nazi-Ungeheuer beherrschten damals fast ganz Kontinentaleuropa, die japanischen Faschisten Südostasien. Trotzdem zweifelten Churchill und Roosevelt nicht an ihrem Sieg. Sie schufen die «Atlantik-Charta», das Ursprungsdokument der späteren Uno-Charta.
Roosevelt war für die Errichtung einer neuen, radikaldemokratischen Weltordnung. In einer Generalversammlung sollte jeder Mitgliedstaat das gleiche Stimmrecht haben. Dagegen erinnerte Churchill an Hitlers Machtergreifung im März 1933. Die erdrückende Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Parlaments hatte damals für dessen Ermächtigungsgesetz gestimmt. Damit liquidierte sich die demokratische Republik völlig legal selbst. Für Churchill war auch eine radikaldemokratische Uno-Generalversammlung nicht gefeit gegen eine solche Katastrophe. Als Notbremse sollten die fünf Siegermächte ein permanentes Vetorecht erhalten. Churchill setzte sich durch.
Ab dem kommenden Januar und für zwei Jahre wird die Schweiz als eines von zehn nicht permanenten Mitgliedern dem Sicherheitsrat angehören. Die «Sonntagszeitung» des Zürcher «Tages-Anzeigers» hatte die kluge Idee, dem Mathematiker, ETH-Professor und brillanten vormaligen Staatssekretär im Aussendepartement, Michael Ambühl, und seiner Mitarbeiterin, der ETH-Professorin Nora Meier, einen Essay über die Schweiz in ihrer neuen Rolle in Auftrag zu geben. Der Text erschien am 23. Oktober.
«Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.»
EINE NEUE UNO-EXEKUTIVE. Ambühl und Meier argumentieren glasklar und innovativ. Sie stellen die fast völlige Lähmung der Uno in den schrecklichen Kriegen unserer Zeit fest. Die Schweiz sollte deshalb eine doppelte Reform der Uno-Exekutive vorschlagen: die Abschaffung des Vetorechts und eine Neuzusammensetzung des Sicherheitsrates. Künftig sollten seine permanenten Mitglieder nicht mehr aufgrund ihrer historischen Bedeutung, sondern nach den objektiven Kriterien Bevölkerungszahl und Bruttoinlandprodukt bestimmt werden. Ambühl und Meier sind Realisten. Sie wissen, dass kein Veto-Staat freiwillig auf seine Privilegien verzichtet. Aber die Uno-Charta kennt in den Artikeln 108 und 109 die «Allgemeine Konferenz». Sie wird einberufen von zwei Dritteln der 193 Mitgliedstaaten, darunter 9 Mitgliedern des Sicherheitsrates, und erarbeitet eine Reform der Charta. Gegen die Einberufung gilt kein Veto, wohl aber bei einer Ratifizierung möglicher Reformen. Aber da wird der Druck der Weltmeinung wirken. Brecht schreibt: «Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.» Die Schweiz muss die Führungsrolle für die Einberufung der «Allgemeinen Konferenz» ergreifen. So wird sie zur Hoffnung für die sieche Uno.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam diesen Frühling als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.