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Einmal mehr versagt die EU-Spitze. Seit Monaten steuerten die Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien auf eine Konfrontation zu. Die katalanische Regierung bat die EU-Spitze um Vermittlung. Niemand glaubte, dass die EU eine volle staatliche Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen könnte; aber doch wenigstens ein föderalistisches Autonomiestatut, wie es in vielen Ländern Europas besteht.
Die Europäische Union verfügt über eine europäische Bankenaufsicht, ein Polizeiamt, eine gemeinsame Marktaufsicht, eine europäische Grenzwachagentur und ähnliches mehr. Aber keine europäische Behörde sorgt bisher für die Durchsetzung der Rechte der Arbeitenden, Migrantinnen und Migranten.
Grossbritannien stehen die Brexit-Politiker wie Esel am Berg. Vor über einem Jahr hat das Stimmvolk – aufgeputscht von falschen Versprechen – knapp den Austritt aus der EU beschlossen. Wie dies ohne grossen Schaden für die Briten gehen soll, darüber streiten sich seither die «Brexiter».
In den Medien hören wir, dass in vielen Ländern Rentenalter 67 bereits Realität sei. Das ist Unsinn. Der effektive Altersrücktritt ist früher.
Sieben Jahre dauert die Tragödie mit der Krise in Griechenland nun schon – und nimmt kein Ende. Die Wirtschaft ist um 25 Prozent geschrumpft. Ein Drittel der Menschen in Griechenland sind arbeitslos, ebenso viele sind arm. Viele können sich keinen Arzt mehr leisten. Bisher haben nur Kriege Länder derart zurückgeworfen.
Ein gähnendes Loch klafft seit der Krise im Arbeitsmarkt: Mehr als 5 Millionen Junge unter 25 Jahren waren 2013 in der EU arbeitslos.
«Lohnwunder» nennt die NZZ die starke Erhöhung, von der jetzt die Arbeitnehmenden in Ungarn profi tieren. Um 15 Prozent ist der gesetzliche Mindestlohn dieses Jahr für Ungelernte gestiegen. Und Ungarn ist nicht alleine. Die Jahre nach der Finanzkrise waren für die Löhne ein Desaster.
Die Wahlkampagne von Labour brachte die sozialen Themen in den Vordergrund: die heruntergekommenen Gesundheits- und Verkehrswesen, die verdreifachten Studiengebühren, die schwierige Lage der Pensionierten und der Arbeitenden. So gewann Labour Arbeiterstimmen zurück. Und die Konservativen von Theresa May tauchten.
Je eine Million Unterschriften hat die Gewerkschaft CGIL in Italien für verschiedene Referenden gesammelt. Eines verlangte die Abschaffung der «Vouchers»: Diese boten anfangs die Möglichkeit, kleine Arbeiten in Privathaushalten vereinfacht zu entlohnen.
Wie viele Male ist die EU totgesagt worden! Von US-Präsident Donald Trump, von der französischen Ultranationalistin Marine Le Pen, von SVP-Führer Christoph Blocher, von unserem Nationaldichter Thomas Hürlimann. Und nun stellt man fest: Mit der EU ist auch in Zukunft zu rechnen.
Es war der Kernpunkt von Donald Trumps Antrittsrede als Präsident: «Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren: America first!» Diesen roten Faden hat er eingehalten. Zuerst kommen die Starken, und die will er noch stärker machen: Die US-Banken sollen entlastet werden und die US-Armee noch mehr Geld bekommen.
Die Löhne sind kaum irgendwo so stark unter Druck wie bei den Chauffeuren. Noch gibt es Dämme, die das schlimmste Dumping verhindern. Nun wollen die neoliberalen Turbos diese Dämme überall schleifen.
