Milliarden für die Banken: Griechische Tragödien
Andreas Rieger
Sieben Jahre dauert die Tragödie mit der Krise in Griechenland nun schon – und nimmt kein Ende. Die Wirtschaft ist um 25 Prozent geschrumpft. Ein Drittel der Menschen in Griechenland sind arbeitslos, ebenso viele sind arm. Viele können sich keinen Arzt mehr leisten. Bisher haben nur Kriege Länder derart zurückgeworfen.
SCHÄUBLE. Die griechische Tragödie lenken nicht die Götter auf dem Olymp, sondern Halbgötter des Kapitalismus. Die Troika, gebildet aus EU, IWF und der Europäischen Zentralbank. Der wichtigste Halbgott ist der deutsche Kassenwart Wolfgang Schäuble. Sein Credo: Ein Staat muss weniger ausgeben, als er einnimmt. Wenn gleichzeitig die Steuern der Firmen sinken, bedeutet dies eine knallharte Sparpolitik. In Deutschland zum Beispiel bei der Infrastruktur: Verglichen mit der Schweiz, gab Deutschland pro Kopf gerade mal einen Sechstel für sein Schienennetz aus – bis dieses bricht wie jetzt im Rheintal.
RENTEN SENKEN. Griechenland verordnete Schäuble schlimmste Rosskuren: Massive Senkungen der Mindestlöhne, der Renten, der Gesundheitsausgaben. Reduktion der Investitionen auf einen Drittel. Heute ist der griechische Staatshaushalt zwar ausgeglichen, aber die Wirtschaft kaputtgespart. Dennoch führt die Troika Schäubles falsche Politik fort: Um Schulden zu begleichen, bekam Griechenland im Juli nochmals 30 Milliarden Euro. Und muss dafür die Renten noch einmal senken, die Gewerkschaftsrechte noch mehr abbauen. Die griechische Linksregierung der Syriza verliert mehr und mehr den Rückhalt. Das war immer ein Ziel der Troika gewesen.
Griechenlands Wirtschaft wurde kaputtgespart.
Von den insgesamt 300 Milliarden «Hilfe», die in sieben Jahren für Griechenland gesprochen wurden, kam der grösste Teil dort gar nie an. Er landete bei den Banken in Deutschland und Frankreich. Diese sind nun ihre faulen Schuldpapiere los. Griechenland sitzt dafür auf einem riesigen Schuldenberg, den es nie wird zurückzahlen können. Nun kommt endlich die Einsicht, dass die Troika einen Schuldenschnitt beschliessen müsste, damit sich Griechenland erholen könnte. Aber vor den deutschen Wahlen traut sich das niemand zu fordern. So nimmt die Tragödie denn ihren Lauf.
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).