Hier naht Rajoydogan
Andreas Rieger
Einmal mehr versagt die EU-Spitze. Seit Monaten steuerten die Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien auf eine Konfrontation zu. Die katalanische Regierung bat die EU-Spitze um Vermittlung. Niemand glaubte, dass die EU eine volle staatliche Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen könnte; aber doch wenigstens ein föderalistisches Autonomiestatut, wie es in vielen Ländern Europas besteht. Die EU-Spitze lehnte das Vermittlungsgesuch jedoch ab und stärkte stattdessen die reaktionäre und zentralistische Regierung Spaniens von Präsident Mariano Rajoy. Als seine Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria die Schlägertrupps der Guardia Civil auf die Abstimmungslokale in Barcelona hetzte, kam aus Brüssel eine zögerliche Ermahnung, man solle doch nach einer politischen Lösung suchen.
Ein zweiter Erdogan ist das Letzte, was ein demokratisches Europa brauchen kann.
FREIE BAHN. Zu einer politischen Lösung trug die EU-Spitze allerdings nichts bei – sie liess den autoritären Kräften in Madrid vielmehr freie Bahn. Jetzt ist die Demokratie in Katalonien abgeschafft, und de Santamaria waltet als Statthalterin mit Notstandsrecht. Dies ist umso bitterer, als die sozialen Bewegungen in Katalonien (sie kämpfen zum Teil für die Abspaltung, zum Teil für mehr Autonomie) in den letzten Jahren einen Ausbau der Demokratie vorangetrieben haben: zum Beispiel mit Bewohnerräten und mit Volksabstimmung in den Quartieren von Barcelona.
UNGLAUBWÜRDIG. In ihren Sonntagsreden beteuert die EU-Kommission, sie wolle eine partizipative Demokratie in Europa fördern. Sie möchte etwa das Initiativrecht in der EU stärken. Und sie kritisiert die Entwicklungen in Polen und Ungarn zu immer autoritäreren Regimen. Ebenso rügt die EU die Türkei wegen Erdoğans Notstandsregime. All das wirkt unglaubwürdig, wenn die EU-Spitze gleichzeitig Regierungschef Rajoy freie Bahn für ein Notstandsregime in Katalonien gibt. Rajoydoğan – das ist das letzte, was ein demokratisches Europa brauchen kann.
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).