Italien: Erfolg für die Gewerkschaft
Andreas Rieger
Je eine Million Unterschriften hat die Gewerkschaft CGIL in Italien für verschiedene Referenden gesammelt. Eines verlangte die Abschaffung der «Vouchers»: Diese boten anfangs die Möglichkeit, kleine Arbeiten in Privathaushalten vereinfacht zu entlohnen. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi lockerte jedoch die Bedingungen, und bald wurden Hunderttausende prekär mit solchen Vouchers bezahlt. Das zweite Referendum verlangte, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben die Einhaltung von sozialen Standards wieder Voraussetzung werde. Beide Forderungen gegen die Deregulierung des Arbeitsgesetzes waren sehr populär. Die Regierung wollte deshalb eine Abstimmung vermeiden und akzeptierte sie vor dem auf Ende Mai angesetzten Abstimmungstermin. Die Medien schrieben: «Ein grosser Erfolg für die CGIL.» Das kann die grösste Gewerkschaft Italiens, die in den Krisenjahren arg gebeutelt wurde, gut brauchen. Auch bei den Gesamtarbeitsverträgen geht es wieder vorwärts, viele konnten erneuert werden.
Kampf um Arbeitsgesetz geht weiter.
OHRFEIGE. Das ist umso wichtiger, als die Gewerkschaften die grösste Oppositionsbewegung im Land bilden. Und die meisten progressiven Kräfte in der Krise sind. Matteo Renzi scheiterte im Dezember mit der Wahlreform, die er auf die eigene Karriere zugeschnitten hatte. Nach einer schallenden Ohrfeige in der Volksabstimmung trat er im Dezember zurück. Die Linke konnte dies aber nicht zu einem Aufbruch nutzen, es folgte nur eine neue Parteispaltung. Gleichzeitig legt die Bewegung Cinque Stelle von Pepe Grillo zu, die im Europaparlament mit dem französischen Front national und mit der deutschen AfD im Rechtsaussen-Boot sitzt.
Der Kampf ums Arbeitsgesetz geht unterdessen weiter: Die CGIL mobilisiert gegen ein weichgekochtes Nachfolgemodell der Regierung zum Voucher. Und für ein neues Grundgesetz zur Arbeit, das die Rechte der Arbeitnehmenden garantieren soll. Die Initiative ist bereits deponiert, mit über einer Million Unterschriften.
Andreas Rieger ist Unia-Sekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).