Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Unter diesem Motto hebelt die rechts-bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus demokratische Entscheide bei Mindestlöhnen, AHV oder Atomkraft aus – und aus dem Nein zur SVP-Chaosinitiative wird flugs ein Ja für eine härtere Migrationspolitik.
Für wen sie politisiert und für wen nicht, hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesparlament in den vergangenen Wochen und Monaten wieder einmal gezeigt. Und auch, was sie von demokratischen Entscheiden hält – nämlich nichts, wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgefallen sind. So zum Beispiel der neuste Angriff auf die Mindestlöhne: Dieser betrifft hauptsächlich Arbeitnehmerinnen in ohnehin schon prekären Situationen (mehr zum Thema im work-Dossier). Und dies, obwohl das Volk in insgesamt 9 Kantonen und Städten für Löhne gestimmt hat, die zum Leben reichen. Zudem weigern sich die rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politiker, die 13. AHV-Rente nachhaltig zu finanzieren, obwohl diese 2024 von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen worden ist (zum work-Beitrag). Stattdessen fordern sie «strukturelle Massnahmen», sprich: eine Erhöhung des Rentenalters. Obwohl die Stimmbevölkerung dies ebenfalls 2024 mit wuchtigen 75 Prozent verworfen hat. Oder beim Thema Atomkraft: 2017 hat das Volk klar Nein gesagt zum Bau neuer Atomkraftwerke. Egal, befand jetzt eine (zwar knappe) Mehrheit im Nationalrat und stimmte für die Aufhebung des Neubauverbotes. Ähnlich lief es bei der Umsetzung der Pflege-initiative: die Stimmberechtigten sagten 2021 deutlich Ja zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Doch der Nationalrat hat mit Stimmen von SVP, FDP bis Mitte fast sämtliche Verbesserungen wieder aus dem Gesetzesentwurf gekippt.
In diese Serie der Missachtung demokratischer Entscheide reiht sich auch die rechtsbürgerliche Interpretation des Abstimmungsresultats über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ein, mitgetragen von den vereinigten Zürcher Redaktionen. Fakt ist: 54,8 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gesagt zu dieser fremdenfeindlichen Initiative, die den Lohnschutz schwächen wollte und die eine Rückkehr zum menschenunwürdigen Saisonnierstatut bedeutet hätte.
Doch bereits kurz nach den ersten Hochrechnungen bezeichnete «Tages-Anzeiger»-Chefredaktorin Raphaela Birrer das Abstimmungsresultat als «Weckruf», freundlich gelobt von der rechten «Weltwoche». Denn ihr Weckruf richtete sich an die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, nicht etwa an die SVP. Zur Erinnerung, weil sie den Abstimmungskampf der SP, den Grünen und den Gewerkschaften überliessen: auch FDP, Mitte und GLP waren gegen die SVP-Initiative. Was sie aber anscheinend noch am Abstimmungssonntag in der «Elefantenrunde» im Schweizer Fernsehen schon wieder vergessen hatten: FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann sieht die Aufgabe von Migrantinnen und Migranten vor allem darin, «uns den Wohlstand zu sichern». Er will die Zuwanderung regulieren und schlägt dazu etwas phantasielos ein höheres Rentenalter vor. Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy spricht über «Sorgen in der Bevölkerung» in Bezug auf den Bevölkerungswachstum und will ebenfalls «die Zuwanderung steuern».
Und sogar Justizminister Beat Jans verspricht umgehend Verbesserungen im Asylwesen, fast schon entschuldigend. Die Arbeitgeberverbände fordern (einseitige) Flexibilisierung der Arbeitszeiten und – ein höheres Rentenalter. Überhaupt, die Erhöhung des Rentenalters! Für FDP und Wirtschaftsverbände ist sie mittlerweile das, was für die SVP «weniger Ausländer» sind: die Lösung aller Probleme. Die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse zieht sie sogar als Rezept gegen die tiefe Stimmbeteiligung der Jungen in Betracht. Und die SVP? Sie fordert erst mal gar nichts. Sondern sucht nach den Schuldigen, die sie im Stadt-Land- und im Röstigraben findet. SVP-Präsident Marcel Dettling: «Wir wurden von den Städten überfahren.» Ausnahmsweise liegt er damit nicht mal ganz falsch. Tatsächlich haben die Städte und urbanen Kantone die Initiative am eindeutigsten abgelehnt. Doch unter den 14 Nein-Kantonen sind auch ländlich geprägte Kantone und solche, die 2015 die SVP-Initiative gegen die «Masseneinwanderung» noch angenommen hatten.
Die hohe Ablehnung in den Städten (84 Prozent in Bern, über 75 Prozent in Zürich, Lausanne und Basel) zeigt deutlich: es war kein Nein zu «Dichtestress», «Wohnungsnot» oder «Zubetonierung», wie SVP, FDP und Mitte weismachen wollen. Denn die Städte sind am dichtesten besiedelt, in den Städten sind die Wohnungen am teuersten, und Beton dominiert. Das Nein zeigt vielmehr: Die Schweiz war und ist kein Heidi-Land mit (ohnehin schwindenden) Gletschern im Abendrot. Die Schweiz ist ein Land der Städte und Agglomerationen. Ein Land im Zentrum Europas, schon immer geprägt durch Migration. Das Nein zeigt auch: Eine Mehrheit will Migrantinnen und Migranten mit Respekt behandeln. Und sich an internationale Verträge halten. Das Nein war ein Ja zu fundamentalen Menschenrechten, zum Lohnschutz, zur Personenfreizügigkeit und zu einer vielfältigen und verlässlichen Schweiz.
55 Prozent der Bevölkerung haben Nein gesagt zu einer Initiative, die kein einziges Problem gelöst hätte. Was nicht heisst, dass es keine Probleme gibt – nur ist es nicht das «Ausländerproblem». Die Nachwahlbefragung des Umfrageinstituts Leewas hat gezeigt: vor allem Menschen mit tiefen Einkommen und Nichtakademiker haben Ja gesagt.
Wenn ein Weckruf, dann wäre das einer. Denn diese Menschen sind besonders betroffen von tiefen Löhnen, hohen Mieten, hohen Gesundheitskosten, sinkender Kaufkraft. Doch gerade hier sind die rechtsbürgerlichen Parteien nicht gewillt, echte Verbesserungen herbeizuführen. Zum Beispiel bei der «Wohnungsnot». Hier wären wir schon einen grossen Schritt weiter, wenn das geltende Recht durchgesetzt würde. Denn Mieterinnen und Mieter zahlen jährlich 10 Milliarden zu viel. Das will die Mietpreisinitiative jetzt ändern (zum Beitrag).
Oder bei der «Zubetonierung». Auch hier wäre es hilfreich, wenn das Raumplanungsgesetz wirklich eingehalten und nicht bei jeder Revision noch weiter ausgehöhlt würde – wie das aktuell FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher fordert. Denn: Es gibt nicht zu wenig Wohnraum, sondern zu wenig bezahlbare Wohnungen.
Was es jetzt braucht, ist deshalb für die Gewerkschaften klar:
Die rechte Mehrheit im Parlament will die Mindestlöhne aushebeln. Dagegen haben Gewerkschaften und progressive Parteien das Referendum ergriffen. work hat sich in den betroffenen Branchen umgehört.
Uff! Und uff, es war doch weniger knapp als befürchtet. Das Schweizer Volk hat die xte fremdenfeindliche SVP-Initiative bachabgeschickt. Gut so!
Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat heute mit einer breiten Allianz die Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» eingereicht. Die eidgenössische Initiative fordert, dass Mietpreise automatisch und...
Die rechte Mehrheit im Nationalrat verweigert eine soziale und ausgewogene Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sie will sich am Volk für dessen deutliches Ja zum AHV-Dreizehnten und für das überdeutliche Nein...
